Rede zum Haushalt 2007 von Eberhard Kammerer

Haushaltsrede 2007

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Nafz, meine sehr verehrten Damen und Herren.

„Der Mensch, vor allem der junge Mensch, braucht die Hoffnung auf Fortschritt. Älteren Menschen genügt es, wenn sie hoffen können, dass es nicht schlechter wird.“ Manfred Rommel (*1928), 1974-96 Oberbürgermeister Stuttgart.

Die Hemminger Kommunalpolitik hat in den letzten Jahren nicht nur zur Ortskernsanierung, zur Sicherung des Standortes Hemmingen, sondern insbesondere auch im Bereich der Kinderbetreuung, Jugendarbeit und der veränderten Schullandschaft wichtige Weichen gestellt. Wir haben dadurch den Fortschritt in die Wege geleitet und können dadurch den Jungen wie den Alten zeigen, dass wir unsere Gemeinde weiterentwickeln und uns den Anforderungen der Zukunft stellen. Es wird nichts, was in unserer Hand liegt schlechter. So können wir die Älteren beruhigen und den Jungen trotzdem Hoffnung geben auf Fortschritt. Auch bei Projekten – wie z. B. der Kunstrasenplatz, dessen Finanzierung noch nicht gesichert ist. Es wird sicher eine Lösung geben, mit der alle Seiten zufrieden sein können. Die FREIE-WÄHLER-Fraktion stellt sich, gemeinsam mit der Verwaltung ihrer Verantwortung, den gesellschaftlichen Wandel vor Ort, trotz nicht nur guter Rahmenbedingungen zu vollziehen.
Eine Analyse der bisherigen Haushaltsplanberatungen zeigt uns, dass im vorliegenden Haushalt mit den Daten und Fakten die erforderliche Bestandsaufnahme durch die Verwaltung erfolgt ist. Wir werden dem vorgelegten Haushalt zustimmen, weil er die finanzielle Ausgangslage richtig beschreibt und mögliche Entwicklungspotentiale angemessen berücksichtigt. Potentiale, die sich schon heute durch eine besondere Familienfreundlichkeit, durch vergleichsweise gute Standards in den Einrichtungen unserer Schulen, Kindergärten, Sportanlagen und Bibliothek widerspiegeln, und die vor allen Dingen eines beinhalten: eine hohe Identität der Bürgerschaft, der Vereine, Einrichtungen und Unternehmen mit unserer Gemeinde Hemmingen.
Einen richtigen Weg hat der Gemeinderat durch den Ausbau verschiedener Kinderbetreuungsmöglichkeiten eingeschlagen: Neben den Kindergärten hat Hemmingen seit 1992 eine Kernzeitbetreuung für Grundschulkinder, seit 1998 eine Ganztagsbetreuung für 6 bis 12 –jährige im Hort an der Schule und schließlich den Ausbau der Ferienbetreuung und die Möglichkeit der Aufnahme von unter Dreijährige in die Kindergärten. Wir werden auch in den nächsten Jahren alle Anstrengungen unternehmen um dem wachsenden Bedarf und den sich verändernden Bedingungen in diesem wichtigen Betreuungsbereich gerecht zu werden. Ich darf in diesem Zusammenhang an die jüngsten Anträge der FREIEN WÄHLER erinnern:
durchgehende Öffnung der Regelkindergärten an zwei ganzen Tagen in der Woche – Mittwoch und Donnerstag
mögliche Aufnahme von Grundschülern auch nur an zwei oder drei Tagen in der Woche in den Hort an der Schule.
Die jüngsten Anträge der FEIEN WÄHLER zeigen auch wieder die Sorge der Fraktion und des Vereins bezüglich der Kinder- und Jugendarbeit. Die wichtigste Zukunftsinvestition schaffen wir durch eine umsichtige Kinder- und Familienpolitik. Dies muss nicht heißen, dass die Familien von allem entlastet werden. Wir müssen die Bedingungen im Ort weiter verbessern und gleichzeitig auch die Verantwortung der Eltern stärken und einfordern.
Die Kindersielplätze sollen im Rahmen der anstehenden Sanierung mit alternativen Spielmöglichkeiten und einer naturnahen Konzeption durchgeführt werden. Hier sind die öffentlichen Gelder besser eingesetzt als alle Angebote für alle kostenlos anzubieten. Es macht durchaus Sinn, die Sprachhilfe im Kindergarten an eine fast symbolische Gebühr zu knüpfen. Die Qualität steht dabei im Vordergrund und nicht der Preis.
In 2004 hat das Schlagwort vom Methusalem-Komplott die Runde gemacht. Das heißt, die Älteren, die ja an den Hebeln der Macht sitzen, richten sich ihre Republik ein, sorgen für ihre Interessen; die Jungen und deren Eltern sollen sehen, wo sie bleiben.
Ich denke, so sieht in Hemmingen die Politik nicht aus. Aber aus der alternden Gesellschaft ergeben sich spezifische kommunale Aufgaben:
1. Familien in der Gemeinde halten bzw. sie dorthin zurückholen,
2. Anreize schaffen, Beruf und Familie zu ermöglichen,
3. Eine flexible vorausschauende Planung: Was heute noch Kindergarten ist, kann morgen vielleicht schon ein Treff für Seniorengymnastik sein.
Zur demografischen Entwicklung haben die FREIEN WÄHLER mit ihrem Vorschlag zur Aktion „Hemmingen – geht uns alle an!“ Ideen und Anregungen entwickelt und dem Gemeinderat vorgestellt. Es geht dabei um das Liebenswerte an unserem Ort, das es zu entdecken und gemeinsam zu gestalten heißt. Der eingebrachte Antrag der Sozialdemokraten zur Überalterung der Gesellschaft stößt bei uns auf offene Ohren. Wir werden uns an den Gesprächsforen beteiligen und im gemeinsamen Dialog das Liebenswerte an unserem Ort betonen und Wohnen für Familien und dadurch für alle Generationen in Hemmingen attraktiv machen.
Denn die Gesellschaft kann es sich doch nicht leisten, in jungen Jahren beide Elternteile auszubilden und später bleibt ein Teil mehrere Jahre zuhause und übt das Gelernte nicht aus. Wer z.B. 10 Jahre Familienarbeit geleistet hat, kann im erlernten Beruf später nur nach aufwändiger Nachschulung arbeiten. Das ist volkswirtschaftlich unsinnig.
Zum liebenswerten Hemmingen gehört aber auch das neu zu erschließende Baugebiet Hälde-Hetzengrund mit der anschließenden Nordrandstraße. Hier endet allerdings der Konsens mit den „Sozialdemokraten“. Der Flächennutzungsplan ist beschlossen, ebenfalls die Weichenstellungen zur Erschließungs- und Entlastungsstraße im Norden. Wie man dies jetzt in Frage stellen kann und wieder ein Verkehrsleitbild einfordert, obwohl dies hier schon oft und ganz grundsätzlich diskutiert wurde, zeigt mir, dass man sich schwer tut, diese demokratisch entstandene Entscheidung des Gemeinderats anzuerkennen. Ich sage es noch mal: Die Nordrandstraße ist keine Umgehungsstraße. Sie ist eine Erschließungsstraße für das Neubaugebiet und eine Entlastungsstraße für das Wohngebiet Schauchert.
Ja, möchte die SPD die Verkehrsproblematik in Hemmingen nach dem Motto „Alles fließt durch den Flecken“ auf weitere Jahre hinaus zementieren? Nur weil der Vorschlag „Baugebiet im Süden“ keine Mehrheit gefunden hat. Versucht man jetzt den Norden zu torpedieren? Die Leidtragenden sind die Bewohner in der Münchinger Straße, für deren Belange sich die SPD zumindest vordergründig eingesetzt hat. Sie wären durch dieses südliche Baugebiet zusätzlich belastet worden und würden durch eine fehlende Entlastung eben nicht entlastet, was einer Belastung gleichkommt. Selbst das Regierungspräsidium als Finanzier sieht das so. Wir wären schlecht beraten, nicht auf das Angebot einzugehen.
Vielleicht sollte man sich in einem Kommunalparlament – wie der Gemeinderat manchmal in süffisanter Anspielung auf seine Bedeutungsschwere benannt wird, mehr auf den Konsens konzentrieren und nicht auf überregionale Parteiprinzipien. Von denen sind wir FREIEN WÄHLER tatsächlich – wie der Name schon sagt – frei, da wir uns nur auf unser Gewissen verpflichtet fühlen. Im intensiven Gespräch mit den Bürgern von Hemmingen, in den monatlichen Treffen mit den Vereinsmitgliedern und in verschiedenen Veranstaltungen am Ort artikulieren wir eine Politik für Hemmingen, eine Politik für die Bürger unserer Gemeinde – , denn „Hemmingen geht uns alle an!“.
Wir sind deswegen auch offen für Themen, die sowohl von der SPD eingebracht werden, wie auch für Anträge der CDU. Erfreut zeigten wir uns, dass die Aufstellung von Hundkottütenspendern mit Entsorgungsmöglichkeiten jetzt doch aufgrund der Christdemokraten noch verwirklicht wird. Wir erinnern uns, dass die FREIEN WÄHLER vor zwei Jahren mit diesem Vorschlag den ersten Schritt in dieser Sache gemacht haben.
Um den Konsens zwischen den Fraktionen zu belegen sind nicht unbedingt die Hinterlassenschaften der Hunde oder deren Entsorgungsproblematik notwendig. Andere durchaus gute Ergebnisse kommunalpolitischer Arbeit aller Fraktionen können wir anerkennen und oft auch zustimmen. So ist es durchaus eine Überlegung wert, ob der auf Hemminger Gemarkung befindliche Staatswald eine gute Kapitalanlage für die Gemeinde darstellen kann und vielleicht erworben werden sollte. Auch die fehlenden Halbschranken an den Waldwegen sollten wieder aufgerichtet werden. Warum allerdings ein Waldweg nur halb beschrankt werden soll und nicht auf ganzer Fahrbahnbreite, entzieht sich unserer Kenntnis. Wir schlagen deshalb zusammen mit der Verwaltung vor, die Schranken – nicht nur halbe Schranken an den Waldwegen zu reparieren bzw. zu ersetzen, um eine rechtswidrige Nutzung der Waldwege zu verhindern. Der Wald ist für uns Hemminger eine wichtige Naherholungszone, die für Spaziergänger, Läufer und Geher sowie für die Tiere geschützt werden muss.
Der Bolzplatz im Norden (CDU), die Familienzone im Schlosspark (SPD) und der naturnahe Spielplatz (Freie Wähler) treffen dieselben Bedürfnisse. Vielleicht finden wir im Konsens die richtige Lösung für die Hemminger Bürger. Der Wunsch der Kinder und Jugendlichen, ja der Familien, nach einer anderen als der vorhandenen Freizeit- und Spielmöglichkeit. Wir haben in Hemmingen schon oft den Anlauf unternommen nach einer Freizeitsportmöglichkeit: Skaterbahn, Kletterwand und BMX-Bahn. Lasst uns auf die Suche gehen nach der geeigneten Lage des Grundstücks und nach dem richtigen Konzept der Anlage. Zusammen können wir das ermöglichen. Die Entscheidung liegt bei uns.
Zum Schluss möchte ich im Namen der FREIEN WÄHLER der Verwaltung für die sachkundige Aufstellung des Haushaltsplans herzlich danken. Bürgermeister Nafz hat mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus weitsichtig geplant und mit Augenmaß auf die Anträge der Fraktionen reagiert. Ich denke der Weg ist richtig: Leiste dir was, wenn du Geld hast und so lange du noch welches hast. Aber stelle dich auch auf Zeiten ein, in denen die Quellen nicht so stark sprudeln. Oder um es mit Theodor Heuss (1884-1963), (FDP) zu sagen:
Hemmingen hat „Die richtige Mitte“… gefunden … “zwischen Geiz und Verschwendung.“
Eberhard Kammerer, 13.02.2007 – Gemeinderat Hemmingen