Anträge zum HHP 2018

Anträge zum Haushaltsplan 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schäfer,

die Fraktion der Freien Wähler stellt zum Haushaltsplan 2018 folgende Anträge:

1.       Schaffung einer Stelle Facility-Management/Gebäudeunterhalt

Wir beantragen die Schaffung einer neuen Stelle innerhalb der Bauverwaltung. Zur Stellenbeschreibung sollte schwerpunktmäßig die Erhaltung der Gebäude und deren Mängelbehebung gehören.

Begründung:
Uns Freien Wählern ist es ein großes Anliegen, nicht nur jedes Jahr siebenstellige Beträge in den Bau von neuen Gebäuden zu investieren, sondern auch die Substanz und Funktionalität unserer Gebäude zu erhalten. Dieser zweite Punkt kam in den letzten Jahren leider viel zu kurz. Wir wollen daher in der Bauverwaltung eine Stelle schaffen, zu deren zentralen Aufgaben es gehört, zum einen die aktuell bekannten, aber auch die zukünftigen Schadensfälle zeitnah zu bearbeiten. Mittel- bis langfristig versprechen wir uns dadurch Einsparungen, insbesondere auch beim Verfolgen von Gewährleistungsansprüchen an Dritte.

2.       Neubau Bauhof (Flst. 896/4 – Saarstraße) um weitere zwei Jahre schieben

Wir beantragen den vorgesehenen Neubau des Bauhofes in der Saarstraße um weitere zwei Jahre zu schieben. Somit wäre die geplante Planungsrate von 2018 auf 2020 und die geplante Baumaßnahme in Höhe von 2,4 Mio. Euro auf 2021 zu schieben.

Begründung:
Das Bauamt ist mit den derzeitig laufenden Bauvorhaben Neubau Feuerwehrgerätehaus und Neubau der KiTa Hälde, sowie dem geplanten Bauvorhaben Hauptstraße 37, Sanierung und Neugestaltung Seestraße, Planung und Bau der KiTa Laurentiusstraße und gegebenenfalls Bauvorhaben für weitere Unterkünfte und Sozialwohnungen mehr als ausgelastet.

3.       Sanierung (fußgängertaugliche Aufarbeitung) des Feldweges in Verlängerung des Stangenweges in der Hälde

Auch durch Zu- und Abfahrten bei den Bau- und Erschließungsarbeiten in der Hälde wurde dieser Feldweg stark in Mitleidenschaft gezogen. Wir beantragen die Sanierung dieses Weges, damit dieser auch nach Schlechtwetterperioden für Spaziergänger problemlos nutzbar ist.

Begründung:
Der Feldweg hat sich als beliebter Spazierweg gerade für die Bewohner der Hälde etabliert und ist somit eine wichtige Naherholungsachse für das Neubaugebiet.
Wir beantragen daher diesen Feldweg fußgängertauglich so aufzuarbeiten bzw. zu sanieren, dass eine Nutzung auch nach Schlechtwetterperioden und mit Kinderwägen gut möglich ist.

4.       Fortbewegung in Hemmingen bei eingeschränkter Mobilität, Analyse weiterer Bankaufstellplätze und Sanierung bestehender Bänke mit Sanierungsbedarf

Um Mitbürgern mit eingeschränkter Mobilität die Fortbewegung im Ort zu erleichtern, beantragen wir die Erstellung eines Planes, der barrierefreie Wege des täglichen Lebens (zu Ärzten, Einkaufmöglichkeiten, Ämter, etc.) aufzeigt.
Im Zuge dessen beantragen wir die Untersuchung über mögliche weitere Bankaufstellplätze als Ruhe- und Rastinseln im Ort (wie beispielsweise an der Bibliothek bei der Kuh) und um den Ort, sowie bestehende Bänke (insbesondere um den Ort) gegebenenfalls zu sanieren.

Begründung:
Mit zunehmend steigenden Zahlen älterer Mitbürger im Ort und den gegenwärtigen Pflegenotständen, ist es unerlässlich gerade Menschen mit Beeinträchtigungen, den Weg für ein möglichst langes Leben im eigenen Zuhause zu ebnen. Mit dem Plan möchten wir gerade Menschen mit eingeschränkter Mobilität eine Hilfe an die Hand geben, die Möglichkeiten und Wege aufzeigt, möglichst lange aktiv am Leben teilzunehmen. Dadurch möchten wir verhindern, dass viele Wege aufgrund geglaubter Hindernisse erst gar nicht mehr unternommen werden.
Da gerade Bänke als Ruhe- und Rastinseln sehr wichtige Hilfen bei der Bewältigung täglicher Besorgungswege sein können, beantragen wir zu prüfen, wo hier gegebenenfalls weitere Bänke sinnvoll und wichtig sind. Gerade an Verbindungsachsen im Ort, wo die Wege zum Einzelhandel lang und Busverbindungen nicht gegeben sind.
Es ist unbestritten, dass insbesondere Bewegung (& die damit verbundene Teilnahme am öffentlichen Leben) die Lebensqualität im Alter länger erhält, bzw. sogar verbessern kann.
Daher ist es uns ebenso ein großes Anliegen, dass auch die Bänke um den Ort, also in den Naherholungszonen erhalten und nutzbar bleiben. Gerade die Bänke im Zeilwald werden sehr viel von Spaziergängern genutzt.
Durch die Erstellung dieses Planes, sowie der Analyse über weitere Bankaufstellplätze versprechen wir uns auch ein gewisses Problembewusstsein, das dann bei künftigen Bauvorhaben mit einfließen kann (beispielsweise Neugestaltung Seestraße).

5.       Bereitstellung von Stromtankstellen für Elektroautomobile

Der Faktor Elektromobilität wird auch in Hemmingen immer wichtiger, deshalb beantragen wir die Suche nach Stellplätzen für Stromtankstellen im Ort. Wichtig ist uns dabei auch die Darstellung der Investitions- und Unterhaltskosten.
Wir könnten uns vorstellen, dass unter anderem ein Standort im Wohngebiet Schlosspark aufgrund der hohen Einwohnerdichte durchaus auch für Investoren interessant sein könnte.

Begründung:
Nachdem wir auf der Webseite der Gemeinde mit unserem Imagefilm „Hemmingen hat Energie“ werben, sollten wir zumindest untersuchen, ob es nicht auch sinnvoll wäre, in Hemmingen eine öffentliche Möglichkeit zu schaffen, um ein Elektroauto zu betanken.

6.       Bestehende Parkmöglichkeiten im Ort optimieren, neue Parkmöglichkeiten im Ort schaffen

Durch eine Sanierung des Parkplatzes an der Aldergasse könnten die dort vorhandenen Parkmöglichkeiten optimiert werden. Mittels einer Asphaltierung und gut geplanten Neuordnung der Parkmöglichkeiten mit eingezeichneten Parkmarkierungen könnten so eventuell zusätzliche Parkplätze generiert werden. In diesem Zuge wäre auch zu prüfen, ob durch Abgrabung und dem Bau einer Stützmauer zwei bis drei weitere Längsparker in der Einfahrt Laurentiusstraße geschaffen werden könnten.

Begründung:
Angesichts des absehbaren Wegfalls der Parkplätze in der Kronenstraße (Volksbank-Parkplätze) ist eine erhöhte Parkplatznot im Ort absehbar. Um diese zu entschärfen beantragen wir die Sanierung und Optimierung des Parkplatzes an der Adlergasse.
Damit möchten wir auch einer übereilten und unbedachten Schaffung von Parkmöglichkeiten in der Hauptstraße 4 entgegentreten, da dieses Gebiet für die Aufenthalts- und Lebensqualität in Hemmingen von großer Bedeutung ist – und gerade deshalb mit Weitblick und Besonnenheit entwickelt werden sollte.

7.       Aufstellung der Energieverbrauchsentwicklung aller gemeindeeigenen Gebäude über die letzten 10 Jahre in Kilowattstunden

Wir beantragen die Darstellung der Entwicklung des Energieverbrauchs der im Eigentum der Gemeinde befindlichen Gebäude innerhalb der letzten 10 Jahre. Zum Beispiel anhand von Verbrauchskurven je Gebäude.

Begründung:
Wir versprechen uns hiervon einen Einblick, ob die steigenden Energiekosten tatsächlich allein den steigenden Energiepreisen zuzuordnen sind oder auch mit einem steigenden Energieverbrauch einhergehen. Die Aufstellung könnte diesen aufdecken, so dass man diesem dann mit entsprechenden Maßnahmen entgegenwirken kann.

8.       Austausch der aktuellen Leuchtmittel gegen energiesparende LED-Beleuchtung in der alten Sporthalle

Wir beantragen die eingesetzten energieintensiven Leuchtstoffröhren in der alten Sporthalle gegen energiesparende LED-Röhren zu ersetzen.

Begründung:

Durch den Leuchtmitteltausch der derzeitigen Leuchtstoffröhren zu energiesparenden LED-Röhren könnten 50 – 70% Stromersparnis erzielt werden. Daher gehen wir davon aus, dass sich die Investitionskosten recht schnell amortisieren würden.

Wir beauftragen die Verwaltung die Möglichkeiten des Wechsels auf LED-Röhren zu prüfen.

9.       Jährliche Kindergartenbedarfsplanung und Bedarfsermittlung mit Ausblick auf die nächsten folgenden drei Jahre

Wir beantragen, dem Gemeinderat künftig eine jährliche Kindergartenbedarfsplanung vorzustellen. Diese Planung sollte neben der Anpassung und Weiterentwicklung der Kinderbetreuungsangebote sowohl den aktuellen Stand der Kinderbetreuung darstellen als auch einen Ausblick für die folgenden drei Jahre geben.
Der Bericht sollte auch über die aktuelle Zusammensetzung der Finanzierung (Anteil durch Elternbeiträge, durch Landeszuschüsse und verbleibender Anteil der Kommune), das bestehende Angebot, die Nutzung der Betreuungszeiten, die aktuelle Belegung der Einrichtungen, Neuerungen im neuen Kindergartenjahr, eine Aufstellung aller angebotenen Projekte pro Einrichtung (inklusive deren Kosten und Finanzierung über Fördergelder) sowie Angebote von anderen Betreuungsformen (Kindertagespflege) und deren Nutzung in der Kommune informieren.

Begründung:
Die Kinderbetreuung ist nach wie vor größter Kostenfaktor im Haushaltsplan. Durch die vielfältigen Betreuungsangebote und laufende Projekte und allein schon durch die Anzahl der Betreuungsstätten ist eine jährliche Gesamtbetrachtung als Grundlage für künftige Entscheidungen unerlässlich.
Nachdem wir bereits vor mehr als einem Jahr eine Stelle für die Gesamtkoordination unserer Kinderbetreuungseinrichtungen geschaffen haben, sollte die Bedarfsplanung mit jährlicher Fortschreibung kein Problem sein.

Für die Fraktion der Freien Wähler
Sabine Waldenmaier