Abstimmung über unsere Haushaltsanträge
Im Rahmen der Gemeinderatssitzung vom 6.3.18 wurden unter anderem auch die Haushaltsanträge der Fraktionen beraten.
Unsere Fraktion stellte insgesamt 9 Anträge, die wir im Mitteilungsblatt vom 1.3.18 veröffentlicht haben. Zu finden sind die Anträge auch auf unserer Homepage unter https://hemmingen.freiewaehler.de/.
Unser erster und für uns wichtigster Antrag war die Schaffung einer Stelle innerhalb der Bauverwaltung, die sich schwerpunktmäßig um die Erhaltung, die Behebung von Mängeln und um Reparaturen der kommunalen Gebäude kümmert. Die Verwaltung stand diesem Antrag positiv gegenüber. Leider sah die Mehrheit von CDU und SPD (Große Koalition auch in Hemmingen?) gar keinen Bedarf für diese Stelle. Dieser Standpunkt hat uns doch sehr enttäuscht. Der Vorschlag der Verwaltung, eine Stellenbeschreibung zu erarbeiten und im Verwaltungsausschuss darüber zu beraten, wurde dann mit großer Mehrheit angenommen.
Unser Antrag den Neubau des Bauhofes um 2 Jahre zu schieben, wurde von der Mehrheit des Gemeinderats und auch der Verwaltung abgelehnt. Nach Ansicht der Verwaltung ist es dringend notwendig, so schnell wie möglich geeignete Räume für Personal und Geräte des Bauhofs zu schaffen.
Unser 3. Antrag auf eine fußgängertaugliche Sanierung des Stangenwegs wurde so entschieden, dass zuerst die tiefen Löcher, in denen oft für längere Zeit das Wasser steht, ausgebessert werden. Die Feldwegkommission des Gemeinderats soll dann über einen weiteren Ausbau mit alternativen Belägen entscheiden. Eine Asphaltierung, wie von der Verwaltung zuerst angedacht, kommt für uns allerdings nicht in Frage.
Der 4. Antrag, einen Plan für barrierefreie Wege in Hemmingen zu erstellen, wurde abgelehnt. Der 2.Teil des Antrags, weitere Standorte für Bänke als Ruhe- und Rastinseln im Ort und auch außerhalb zu benennen, wurde mit großer Mehrheit angenommen.
Unser 5. Antrag über die Ausweisung von Stellplätzen für Stromtankstellen wurde von allen Fraktionen befürwortet. Die Idee von unserem Bürgermeister Schäfer, eine Straßenlaterne kombiniert mit Ladesäule, Notruftaste, W-Lan und Umweltsensorik an der Pfarrgasse vor dem Gebäude Hauptstr. 2 zu errichten, wurde mit 9 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt. Unserer Gemeinde, die sich ja als Energiedorf bezeichnet und dies auch im Titel ihres Imagefilms mit „Hemmingen hat Energie“ zum Ausdruck bringt, hätte dieses Projekt sicher gut zu Gesicht gestanden.
Den Antrag, bestehende Parkmöglichkeiten im Ort zu optimieren, zogen wir zurück. Wir schlossen uns den ähnlich lautenden Anträgen von SPD und CDU an: Die Gestaltung des Bereichs Hauptstr. 4 unter Einbeziehung des Parkplatzes Adlergasse und der umliegenden Bereiche soll durch einen Architekturwettbewerb begleitet werden. Allerdings erst 2019 und nicht schon 2018. Vielleicht hat ja jemand eine zündende Idee, wie man die Schaffung zusätzlicher Parkplätze und den Erhalt des Gebäudes Hauptstr. 4 unter einen Hut bringen kann.
Unsere letzten 3 Anträge mit der Darstellung der Energieverbrauchsentwicklung der Gemeindegebäude, die Leuchtmittel in der Sporthalle 1 in LED zu tauschen und eine jährliche Kindergartenbedarfsplanung mit Ausblick auf die nächsten 3 Jahre zu erstellen, wurden alle einstimmig angenommen. Sie sind zum Teil bei der Verwaltung schon in Bearbeitung.
Für die Fraktion
Günter Ramsaier
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