Haushaltsrede 2008

Sehr geehrte Gemeinderatskolleginnen und Gemeinderatskollegen,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Nafz,

Januar 2008 – Deutschland geht es gut!
Deutschland nimmt jetzt seit 1 ½ Jahren massiv am globalen Aufschwung teil.
Als die Kanzlerin der großen Koalition dann in ihrer Neujahrsansprache gepriesen hat, man ist auf dem Weg beim Bund, einen ausgeglichenen Haushalt zu bekommen, habe ich mich wahrlich gefragt:
Was muss noch alles passieren, bis die große Koalition zumindest einen ausgeglichenen Haushalt hinbekommt
Reichen
minus 711.000 Arbeitslose,
die größten Steuererhöhungen seit 1949, wie der Spiegel titelt,
plus 3% Mehrwertsteuer, Kürzung der Sparerfreibeträge, Kürzung der Fahrtkosten etc.
und massive Mehrsteuereinnahmen beim Bund
immer noch nicht aus, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erhalten???
Viele Gemeinden machen der großen Koalition in Berlin vor, nicht nur einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren, sondern sogar schuldenfrei zu sein.
Vielleicht sollten die hohen Politiker aus SPD und CDU hier zur Nachhilfe gehen, oder einfach lernen, dass man nicht mehr ausgibt als man einnimmt.
Jeder Privathaushalt bzw. auch jedes Unternehmen müsste Insolvenz anmelden, wenn es so wirtschaften würde wie die großen Politiker von SPD und CDU beim Bund.
Wir als Gemeinde Hemmingen, insbesondere Sie Herr Nafz könnten doch hier vielleicht Nachhilfe anbieten.
Denn wir stehen gut da: nicht nur einen ausgeglichenen Haushalt, sondern mit Eigenbetrieben annähernd 16 Mio € an Rücklage. Wohlgemerkt, ohne die bis dato nicht bewerteten Grundstücke.
Jetzt zum Ortsgeschehen „Hemmingen“:
Beginnen möchte ich hier mit den Kindergärten.
Vor 2 Jahren hat der Gemeinderat auf Antrag der Freien Wähler den Weg zur 2-tägige Ganztagesbetreuung beschritten. Ein richtiger Weg, wie die 31 Kinder, die dies derzeit annehmen, zeigen
Für viele ging dies zu langsam oder auch zu weit, trotzdem hat hier im Gemeinderat so mancher unseren Wunsch mitgetragen !
Damals sagten wir schon: viele kleinere Schritte führen auch ans Ziel – die fünftägige Ganztagesbetreuung wurde dieses Jahr beschlossen!
Unser Dank geht hier an die Verwaltung, die unseren ersten Schritt auf dem Weg weitergetragen hat und nun die fünftägige Ganztagesbetreuung zusammen mit dem Gemeinderat verwirklichen konnte.
Auch die Einführung der Betreuung der Kinder ab 2 Jahren war ein großer Schritt für Hemmingen.
Beobachtet man hier die Nachfrage, die bei 20 Kindern unter 3 Jahren liegt, so war auch dies der richtige Weg!!!
Ein weiterer Bereich ist die Hemminger Schule
Natürlich ist hier der 2. Bauabschnitt an der Schule zu benennen.
Im Kostenrahmen und natürlich ein Erlebnis für Schüler, Lehrer und Eltern.
Damit verbunden ist die Einführung einer Ganztagesbetreuung mit Mittagstisch
Hier ist ein ganzheitliches Konzept zusammen mit Hort und Kindergarten entstanden, das wenige Wünsche und Ziele in diesem Bereich für die Zukunft offen lässt.
Und Diskussionen über die Heimerdinger Schüler, die die Hemminger Schule benötigt, könnten doch auch an der Wurzel angepackt werden, und dies ist ein neues Wohngebiet und damit mehr Familien und Kinder in Hemmingen
– das Wohngebiet Hälde/Herzengrund –
Hier sollte man unbedingt den Weg im Sinne Hemmingens gemeinsam weiter beschreiten, denn eine entsprechende Entwicklung ist immens wichtig für die Hemminger Infrastruktur mit Kindergärten, Schule, Bücherei, Verwaltung etc.
Und natürlich auch für die ganzen Familien in Hemmingen, die gerne in Hemmingen bleiben würden und derzeit leider alle in umliegende Gemeinden ziehen.
Hemmingen sollte auch weiterhin eine gleichmäßige Alterstruktur behalten und nicht vergreisen.
Ein weiterer Punkte ist unsere Energiepolitik:
Hat man vor 2 Jahren den Antrag der Freien Wähler nach einem Energiepass für alle öffentlichen Gebäude noch seitens der Verwaltung also unnötig und bereits erstellt bezeichnet, so wird der Energiepass eben jetzt aufgrund gesetzlicher Vorgaben für alle Gebäude notwendig.
Manchmal überholt einen auf dem Weg auch der schwerfällige Gesetzesgeber.
Erinnern wir uns hier an Maßnahmen, wie das Mehrfamilienhaus in der Seestraße, welches wir Freien Wähler mit alternativer Energie ausstatten wollten, es hier im Rat aber teilweise mit der Maßgabe Öl und Gas gibt es schon immer, deshalb wird es dies auch die nächsten 50 Jahre geben, abgelehnt wurde. Angemerkt sei hier auch, dass die fossilen Energiekosten über um 10 Prozent von Jahr zu Jahr steigen.
Auch hier wird jetzt der Gesetzesgeber uns bald Vorschriften zur Nutzung alternativer Energien machen.
Die Einführung der Ludwigsburger Energieagentur auf Antrag der Freien Wähler war hier sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung, und ca. 75 Besucher bei der ersten Veranstaltung der Ludwigsburger Energie Agentur zeigen, dass hier ein großer Bedarf besteht. Weitere, zahlreiche Schritte müssen aber genau in diesem Bereich folgen – denn die Gemeinde hat hier eine Vorbildfunktion !
Lassen sie uns jetzt hier vorausgehen bei anstehenden Objekten, neue Wege beschreiten und nicht immer nur das Tun was Gesetz ist.
Lassen sie uns gemeinsam etwas für die Umwelt und damit für unsere Zukunft und die unserer Kinder tun.
Ein weiterer Punkt ist die gesplittete Abwassergebühr, schön wäre es, wenn wir hier dem Gesetzgeber zuvor kommen würden und diese gesplittete Gebühr aus Umweltbewusstsein und zur Entlastung unseres Haushaltes einführen würde.
Bis zum Jahr 2010 sind im Haushalt fast 1 Mio € für neue Kanäle vorgesehen – wovon wir einiges durch die neue geänderte Gebühr sparen könnten, aber ….. (Jeder kann sich hierzu seine eigenen Gedanken machen)
Spätestens in ein paar Jahren wird uns der Gesetzgeber einholen.
Schade aber ….
Ganz wichtig für uns ist auch der neue Freizeitplatz für Familien.
Auch wenn hier derzeit der Anschein herrscht, wir befinden uns auf dem Weg, so sind wir uns sicher, dass die Verwaltung uns sicherlich in den nächsten Wochen Lösungen präsentiert und nicht nur mit einem Grundstücksbesitzer verhandelt, sondern mehrere Plätze parallel untersucht und verhandelt, denn der Wille im Gemeinderat ist hier in einer großen Mehrheit vorhanden und diesem wird man sich nicht erwehren können.
Wir erwarten hier die Fertigstellung im Jahr 2008.
Zum eigentlichen Kernhaushalt ist zu sagen:
Sie Herr Bürgermeister Nafz machen diese Arbeit jetzt seit 30 Jahren.
Sie gehen seit 30 Jahren zusammen mit ihrer Verwaltung einen erfolgreichen Weg.
Haben Hemmingen in einem sicherlich oft harten steinigen Weg schuldenfrei gemacht.
Erinnern wir uns fast 30 Jahre zurück, da hatte Hemmingen noch fast 10 Mio DM Schulden.
Mir hat ein älterer Münchinger gesagt, damals bei der Gemeindeverwaltungsreform wollte Münchingen nicht mit Hemmingen zusammengehen, da ihnen Hemmingen zu arm war – jetzt wären sie froh!
Und was haben sie daraus gemacht:
Einen Ort mit funktionierender Infrastruktur
Einen praktisch schuldenfreien Ort
Die dritthöchste Gewerbesteuereinnahmen im ganzen Landkreis
Auch dieses Jahr schreiben wir unter ihrer Regie wieder ein äußerst positives Jahr: Gewerbesteuer 10,0 Mio €!!! Planstand 2008: Rücklagen incl. Eigenbetriebe annähernd 16 Mio €
Anfang des Jahres sprachen Sie noch von einem steinigen Weg mit vielen Problemstellen, jetzt ist es doch noch ein ebener gut befahrbarer Weg geworden, auf dem man aufbauen kann, auf dem man in ein neues Jahr mit neuen Wegen, Zielen und sicherlich dem ein oder anderen Problem gehen kann.
Lassen sie uns gemeinsam neue Wege beschreiten,
Dinge bewegen und, Ziele erreichen, denn es ist das Geld unserer Wähler, der Steuerzahler. Und wir haben sinnvoll es zu verwalten
Lieber wäre es mir das Geld beim Steuerzahler zu belassen und es nicht abzukassieren um es später wieder zu verteilen!
Neue Wege und Ziele möchten wir von den Freien Wählern dann gemeinsam tun: Links oder rechts herum oder vielleicht geradeaus durch die neue Mitte.
Hauptsache für Hemmingen
denn, – Hemmingen geht uns alle an –
und neue Dinge sind oft nur aufgrund ihrer Ungewohnheit schwierig zu verstehen.
Besten Dank an sie Herrn Nafz und an die ganze Verwaltung für ihre Leistung und besten Dank für die Aufmerksamkeit!

Jörg Haspel , 12.02.2008 – Gemeinderat Hemmingen


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