Unsere Anträge zum Haushaltsplan 2009 (Teil 1)

Kurz vor Ende des letzte Jahres erreichte uns Gemeinderäte die äußerst erfreuliche Nachricht, dass wir vom größten Gewerbesteuerzahler unserer Gemeinde zusätzliche ca. 11 Millionen Euro erhalten werden.
Leider bleiben für unseren Haushalt davon nur knapp 40 Prozent, trotzdem können wir im laufenden Jahr mit etwa 4 Millionen Euro Mehreinnahmen rechnen.
Für uns Freie Wähler war es danach keine Frage, dass dieses Geld nicht komplett der Rücklage zugeführt wird, sondern dass ein Teil davon wieder ausgegeben werden soll, dies natürlich ausschließlich zum Wohle unserer Bevölkerung, also zu Ihrem Wohle.
Dabei dachten wir zuerst daran, dem Eigenbetrieb Wasser einen verlorenen Zuschuss in Höhe von 1 Million Euro zu gewähren, um damit den Wasserpreis zu senken, wovon dann jeder Haushalt berührt gewesen wäre. Eine Rückzahlung von Schulden in besagter Höhe, hätte zu einer Ausgabenreduzierung in Höhe von jährlich 60 000 € für das Wasserwerk geführt. Dies hätte bedeutet, dass man den Wasserzins um ca. 15 Cent hätte senken können. Daraus hätte wiederum ein durchschnittlichen Haushalt um etwa 20 Euro pro Jahr – pro Jahr wohlgemerkt – entlastet werden können. Dieses enttäuschende Ergebnis hat dazu geführt, dass wir keine weiteren Überlegungen – und damit auch keine Anträge – in dieser Richtung angestellt haben.
Unsere weiteren Ideen, einen Teil dieser zusätzlichen Einnahmen zum Wohle unserer Bevölkerung – insbesondere für junge Familien – einzusetzen, schlagen sich in unseren Anträgen zum Haushaltsplan 2009 nieder:
Das letzte Kindergartenjahr wird kostenfrei gestellt.
Die Vereinsförderung wird für den allgemeinen Bereich um 20 Prozent erhöht. Im Jugendbereich wird eine Erhöhung um 50 Prozent angestrebt. Die Sonderförderungen werden der jährlichen Vereinsförderung zugeschlagen. In diesem Zuge soll auch die Entschädigung für Feuerwehrleute angepasst (im gleichen Rahmen wie die Anpassung der Sitzungsgelder der Gemeinderäte) sowie deren Gebühr für Einsätze erhöht werden.
Die Sprachförderung wird kostenfrei gestellt und weiter ausgebaut.
Die Freie Wähler Fraktion wünscht sich bezüglich der Wohneigentumsförderung für Familien die Einführung des Möglinger Modells (siehe frühere Anträge). Falls dies nicht durchführbar sein sollte, stellen wir den Antrag, jeder Familie einen Zuschuss von 5.000 € pro Kind zu geben, unter der Bedingung, dass die Familie neues selbstgenutztes Wohneigentum schaffen wird.
Der Unterschied der Gebühr zwischen einer Tagesmutter und den Gebühren bei der Kinderbetreuung im Kindergarten für Kinder zwischen 0 und 3 Jahren wird von der Gemeinde ausgeglichen. Des Weiteren sinkt das Nettoeinkommen von Tagesmüttern aufgrund neuer Steuer und Sozialversicherungsabgaben weiter ab. Die Tagesmütter sollen einen Ausgleich erhalten, so dass ihr Nettoeinkommen nicht weiter sinkt. Anmerkung: Durch die Tagesmütter spart die Gemeinde den Abmangel je Kind bei der vergleichbaren Betreuung in öffentlichen Einrichtungen.
Die Weihnachtsbeleuchtung wird mit Energiesparlampen (LED Lampen) ausgestattet.(Ersparnis ca. 13,50 Watt je Lampe)
Weitere drei unserer Anträge sind nicht kostenintensiv, so dass sie eigentlich auch nicht unbedingt haushaltsrelevant sind:
Einführung eines Neujahrempfangs für die Bürgerschaft.
Die örtlichen Kreisverkehre sollen mit Kunstwerken von Strohgäukünstlern bzw. durch Vereine der Gemeinde gestaltet werden. Beispielsweise einen alten Ochsenwagen durch die Mitglieder des Ortsgeschichtlichen Vereins restaurieren lassen (durch die Gemeinde unterstützt).
Einrichtung eines Bürgeranfrageblockes in den Gemeinderatssitzungen unter Verschiedenes. Jede schriftliche Anfrage von Bürgern an den Gemeinderat wird in der darauffolgenden Gemeinderatssitzung unter dem Thema „Verschiedenes“ angesprochen. Derzeit ist unklar, ob spezielle Anfragen von Bürgern tatsächlich den Weg in den Gemeinderat unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ finden.
Mit unserem letzten Antrag greifen wir wieder in den Haushaltsplan ein. Es handelt sich dabei aber um eine Sache, die uns schon seit einiger Zeit beschäftigt, und die nun – nach dieser unerwarteten Gewerbesteuermehreinnahme – umsetzbar ist:
Einführung einer Bürgerstiftung zur gezielten Förderung von kulturellen und sozialen Zwecken. Grundeinlage 50.000 € von der Gemeinde. Zusätzlich legt die Gemeinde den gleichen Betrag ein, den Privatpersonen oder Firmen der Stiftung zuführen.
Wir hoffen, dass wir mit unseren Anträgen auch Ihre Zustimmung finden werden, da wir sie getreu unserem Motto „Hemmingen geht uns alle an“ gestellt haben.

Für die Fraktion

Wolfgang Gerlach