Unsere Anträge zum Haushaltsplan 2009 (Teil 2).
Vor zwei Wochen haben Sie – liebe Leserinnen und Leser – an dieser Stelle gelesen, dass wir Freie Wähler einen Teil der zusätzlichen Gewerbesteuermehreinnahmen an an die Bevölkerung weitergeben wollen.
Dafür erhielten wir in den vergangenen Tagen von Ihnen großen Zuspruch. Ihre einhellige Meinung war, dass dies ein äußerst positives und wichtiges Zeichen ist.
Allerdings mussten wir aus vielen Gesprächen erkennen, dass unser Vorschlag, das letzte Kindergartenjahr gebührenfrei zu stellen, keine Zustimmung erfährt. Die einhellige Meinung der Anrufer war, dass damit eine kleine Gruppe herausgegriffen und mit „Wohltaten“ gesegnet wird.
Diese Kritik haben wir uns zu Herzen genommen, nochmals über diesen Antrag nachgedacht und ihn – Ihrem Wunsche entsprechend – neu gefasst und in den Gemeinderat zur Abstimmung eingebracht.
Wir Freie Wähler beantragten nun:
Die Grundgebühr für alle Betreuungsplätze in Hemmingen (Kindergarten, Hort an der Schule, Betreuung im Rahmen der verlässlichen Grundschule) wird um 10 Prozent gesenkt.
Dieser neue Basispreis wird für 2 Jahre (bis einschließlich August 2011) eingefroren.
Mit diesen Anträgen belasten wir einerseits den Gemeindehaushalt mit jährlich weniger als 30 000 Euro.
Andererseits werden viele Hemminger Familien (mehr als 300) mit kleinen Kindern dadurch jährlich um ca. 140 Euro (bei 2 Kindern im Kindergarten) entlastet – und dies auf Dauer, da jede zukünftige Gebührenanpassung von dieser Basis aus gerechnet wird.
Wir hoffen, dass wir mit diesen Anträgen Ihre Zustimmung gefunden haben und natürlich auch die des Hemminger Gemeinderates – vor allem auch der Fraktion des Ministerpräsidenten, denn damit sind wir seinen Wünschen vom Kinderland Baden-Württemberg wieder einen großen Schritt näher gekommen.
Im Sinne von „Hemmingen geht uns alle an“ wünschen wir uns, dass Sie auch zukünftig so offen und spontan auf unsere Anträge und Aussagen reagieren.
Für die Fraktion
Wolfgang Gerlach


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