Unsere Anträge zum Haushaltsplan 2010

Haushaltsplan 2010

Am kommenden Dienstag wird der Gemeinderat den Haushaltsplan für das Jahr 2010 letztmals beraten und dann auch beschließen.
In vier Sitzungen des VA und des AUT wurde das Planwerk vorberaten. Dabei wurden die vorgesehenen Investitionen zeitlich gestreckt, denn auch in unserer Gemeinde ist inzwischen die Finanz- und Wirtschaftskrise angekommen. Die Steuereinnahmen sind drastisch zurückgegangen. Gut dass wir ca. 20 Millionen in der Hinterhand haben. Allein mehr als die Hälfte davon benötigen wir, um den Haushalt des nächsten Jahres auszugleichen.
Auf dieser Grundlage haben wir auch unsere Anträge zum Haushaltsplan 2010 und zu den Finanzplanungen für die nächsten Jahre formuliert.

Mit ca. 45 Wohnungen im Bestand ist die Gemeinde einer der größten Vermieter am Ort. Es ist allerdings nicht Aufgabe der Gemeinde, Mietwohnungen in dieser großen Anzahl vorzuhalten. Deshalb haben wir beantragt, uns vom Zwölffamilienhaus zu trennen. Dies muss selbstverständlich in einem sozial verträglichen Maße durchgeführt werden. Nach unseren Informationen gibt es Genossenschaften, die bereit sind, bestehende Mietverträge zu übernehmen. Diese Maßnahme würde dafür sorgen, dass zum einen Investitionskosten eingespart werden könnten, zum anderen würden beim Personal Ressourcen freigesetzt, die dann für andere Aufgaben genutzt werden können.
Wir sind der Meinung, dass der Ansatz von insgesamt 150000 € für die museale Ausstattung der heimatgeschichtlichen Räume ziemlich überzogen ist. Deshalb haben wir beantragt, den für dieses Jahr vorgesehenen Betrag in Höhe von 100000 € ersatzlos zu streichen.
Bereits im letzten Jahr haben wir beantragt, dass die Tagesmütter bei der Betreuung der unter dreijährigen Kinder finanziell besser gestellt werden, dass also der Unterschied zwischen der Gebühr für eine Tagesmutter und der Gebühr für die Betreuung im Kindergarten von der Gemeinde übernommen wird. Diesen Antrag haben wir wiederholt, da der Gemeinderat diesbezüglich bisher noch keine Beschlüsse gefasst hat.
Wir möchten, dass der Ansatz für den Bau einer Kindertagesstätte um ein Jahr verschoben wird. Wir sind der Meinung, dass auch bei den Einrichtungen der Gemeinde – ähnlich wie bei der Ausweisung von neuen Baugebieten – die Innenentwicklung vor der Außenentwicklung kommen sollte. Damit meinen wir, dass vor dem Neubau eines solchen Hauses zuerst die vorhandenen Räumlichkeiten auf ihre Nutzbarkeit untersucht werden sollen.
Nach vielen Jahren ist es nun soweit, dass mit den Planungen für ein Ärzte- und Geschäftshaus in der Ortsmitte begonnen werden kann. Dafür gibt es bereits Pläne und auch ein Modell, diese stammen allerdings aus dem Jahre 1994. Wir sind der Überzeugung, dass der Platz, an dem dieses Gebäude entstehen soll, im wahrsten Sinne des Wortes hervorragend und deshalb absolut ortsbildprägend ist. Aus diesem Grunde sollte dieses Haus auch eine herausragende Architektur erhalten und nicht auf diesem nahezu 20 Jahre alten Plan aufbauen. Deshalb haben wir beantragt, die eingestellten Mittel für das Ärzte- und Geschäftshaus um ein Jahr zu schieben und dafür für das Jahr 2010 einen Betrag von 30000.– € für die Auslobung eines Architektenwettbewerbes vorzusehen. Ersatzweise können wir uns auch einen „beschränkten Wettbewerb“ unter den Interessenten vorstellen.
Wir hoffen, dass wir mit diesen Anträgen Ihre Zustimmung finden werden. Falls dies nicht der Fall sein sollte, dann lassen Sie uns das wissen, sagen Sie uns, wo Sie der Schuh drückt, teilen Sie uns mit, welche Prioritäten Sie setzen würden.
Wir wollen natürlich auch zukünftig nach unserem Motto „Hemmingen geht uns Alle an!“ handeln – versprochen ist versprochen!
Unsere Meinung zur Nordrandstraße und damit notwendigerweise verbunden dem neuen Baugebiet Hälde können Sie in der nächsten Woche an dieser Stelle lesen.
Besuchen Sie uns auch auf unserer Homepage unter www.freiewaehler.de/ov_hemmingen/ oder unter www.freie-waehler-hemmingen.de . Hier werden Sie immer aktuell über unsere Aktivitäten informiert.

Für die Freien Wähler

Wolfgang Gerlach