Im Anschluss finden Sie unsere Gedanken zum Haushaltsplan 2010 und zu den Finanzplanungen für die nächsten 4 Jahre. Sie wurden von Jörg Haspel niedergeschrieben und im Gemeinderat vorgetragen:
Mit Steuerermäßigungsversprechen wurden wir jetzt monatelang wie in einem Traumzustand in die Bundestagswahl geführt. Die Realität zeigt aber vom Bundeshaushalt bis zu den Gemeindehaushalten ganz andere Tendenzen und Signale.
Wir stehen noch gut da, müssen aber jetzt mit Bedacht unseren Haushalt angehen und natürlich Prioritäten setzen.
Als oberste Priorität sehen wir von den Freien Wählern: Familie – Bildung und Kinder
Die demografische Entwicklung, welche auch in unserem Rat laufend in der Diskussion ist, ist von uns auf Gemeindeebene beeinflussbar, dies zeigt ein Blick auf die Untersuchungen des Statistischen Landesamtes. Gemeinden, die etwas für junge Familien gemacht haben und Neubaugebiete erschlossen haben, stehen in der Altersstruktur wesentlich besser da als Hemmingen. Hemmingen hat die letzten 5 Jahre über 325 Personen verloren, das sind immerhin fast 5% seiner Bevölkerung. Dies waren insbesondere viele junge Familien. Deshalb müssen wir in Hinblick auf die Zukunftssicherung unserer Gemeinde mitsamt der Gemeindeeinrichtungen wie Bibliothek, Kindergärten, Sportstätten, Hort und Schule etwas tun und jetzt zügig das Neubaugebiet Hälde angehen. Nur so können wir Familien in Hemmingen halten und Neue hinzugewinnen.
Weitere Verzögerungen oder neuerliche Diskussionen schaden ganz massiv unserer Entwicklung.
Auch in Bezug auf die Nordrandstraße stehen wir Freien Wähler mehrheitlich zu unserem Wahlversprechen eine Verkehrsentlastung für Hemmingen zu schaffen. Die Entzerrung des Hemminger Verkehrs und eine Minderung von 15 % im Bereich der Münchinger Straße und der Hauptstraße ist nicht zu unterschätzen. Vielleicht könnte man dies mit einer 30 er Zone verbinden. Diese Entlastung sind wir, insbesondere den Bürgern an der Haupt- und Münchinger Straße, schuldig. Das Gemeinwohl muss hier über dem Ego Einzelner stehen.
Bezüglich des ab 2013 geltenden Rechtsanspruches für Kinder unter 2 Jahren fordern wir, wie die Jahre zuvor, Tagesmütter zu unterstützen und so für Familien eine Wahlfreiheit zu schaffen.
Dies ist im Übrigen trotz der vorgeschlagenen Zuschüsse die günstigste Möglichkeit einem Teil des Rechtsanspruches nachzukommen. Hier begrüßen wir, dass die CDU dies jetzt auch in ähnlicher Weise denkt. Weitere Schritte zum Kinderhaus dürfen erst angegangen werden, wenn klare Tendenzen bestehen wie es in welchen Gemeindegebäuden weiter geht.
Optionen wie der Kindergarten Blohnstraße oder Hauptstraße sowie der Bau V der Schule müssen geklärt sein. Bestandsnutzung kommt ganz klar vor einem möglichen Neubau.
Unser Problemkind, die neu renovierte „Haupt- Werkrealschule“, ist wohl dieses Jahr mit Schwieberdingen nicht mehr sachlich diskutierbar. Wenn man die Schulentwicklungen verfolgt, gibt es nur zwei Wege, den zur gemeinsamen Werkrealschule oder den Weg in die Sackgasse zur reinen Grundschule in Schwieberdingen und Hemmingen. Kirchturmpolitik ist hier einfach fehl am Platz. Hier würden wir uns wünschen, dass die konträren Meinungen wieder zusammengeführt werden und eine zukunftssichere Lösung geschaffen wird. Vielleicht kann man dann gemeinsam noch weitere Wege beschreiten.
Wie in den letzten Jahre, sehen wir den ökologischen Gesichtspunkt weiterhin als ein vordringliches Ziel unserer Politik.
Oft sind kleine Entscheidungen wie die neu geplante Heizung im Kindergarten Seestraße für so manchen noch rein wirtschaftlicher Bewandtnis. Wir bitten aber alle auch im Sinne zukünftiger Generationen den ökologischen Gesichtspunkt nicht außer acht zu lassen. Mit Geld wird man später die Umweltverschmutzung nicht zurück drehen können.
Die Verschiebung der Investitionen im 12 Familienhaus Seestraße tragen wir allerdings voll mit. Unsere Intention ist die Wohnungen sukzessive an die Mieter in einer Art Mietkauf zu verkaufen. Die Gemeinde hat andere Aufgaben als eine Vielzahl von Wohnungen, die über die soziale Grundversorgung hinausgehen, zu kostengünstigen Mieten vorzuhalten.
Die Nebenbahn kann man bei den großen anstehenden Investitionen und laufenden Kosten nicht mehr liebevoll als „Zügle“ betrachten. Wir wünschen uns einen Run auf die Bahn. Fordern allerdings ganz klar, dass das Buskonzept optimiert wird und Parallelverkehre abgeschaffen werden. Wir von den Freien Wählern fordern eine Untersuchung und ein durchdachtes Konzept, dass die Bahn als Hauptverkehrsmittel sieht und den Bus als Ergänzungs- bzw. als Zubringerelement.
Die laufenden Kosten von anfangs jährlich 400.000 Euro müssen laufend verifiziert werden und wir alle müssen die Vision leben, dass der Zug nach Stuttgart fährt. Alles andere ist nicht nachhaltig gedacht.
Fortsetzung in der nächsten Woche.


Druckansicht dieses Artikels Druckansicht dieses Artikels
 


Kommentar schreiben

Mit dem Nutzen des Kommentarbereiches erklären Sie sich mit der Datenschutzerklärung einverstanden.


Kommentar



    • 25.09.2018
    Monatliches Treffen
    • 13.10.2018
    • 06.11.2018
    Monatliches Treffen
    • 16.03.2019
    • 16.03.2019