Haushaltssatzung 2011 mit Finanzplan

Wirtschaftspläne Wasser und Abwasser

Stellungnahme der Fraktion der Freien Wähler Hemmingen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schäfer,

liebe Mitarbeiter der Verwaltung,

sehr verehrte Gemeinderatskolleginnen und -kollegen,

liebe Zuhörer,

ich habe mich im Rahmen meiner ersten Haushaltsrede – ganz nach dem Motto: „Aller Anfang ist schwer!“ – anfangs gefragt, wie ich diese eigentlich beginnen soll. In Anbetracht der heutigen schnelllebigen Zeit, der sich auch Hemmingen permanent ausgesetzt sieht, habe ich mich für ein Zitat des römischen Philosophen und Staatsmanns Lucius Annaeus Seneca, einem Lehrer individueller Tugend, gemeinnützigen Engagements und weltbürgerlicher Orientierung, entschieden, welches ich einst auch bereits meiner Diplomarbeit voranstellte:

„Für ein Schiff, das seinen Hafen nicht kennt, weht kein Wind günstig.“

Gerade in Zeiten der zur Genüge beschriebenen, mittlerweile anscheinend abgeklungenen Wirtschaftskrise und einer für meine Begriffe weiter anhaltenden, dauerhaften Finanz- – oder besser gesagt – Finanzierungskrise, ist es wichtig, einen Kapitän samt Besatzung zu haben, der weiß, wann und wie die Segel zu setzen sind. Es war gerade in Hemmingen häufig ein im positiven Sinne rauer Wind, durch den die Gemeinde speziell in finanzieller Hinsicht enorm Fahrt aufnehmen und sich viele Dinge leisten konnte, die ohne sprudelnde Gewerbesteuereinnahmen in dieser Form nicht möglich gewesen wären. Hier gilt unser Dank nochmals unserem zu Beginn dieses Jahres ausgeschiedenen ehemaligen Bürgermeisters – Herrn Werner Nafz.

Durch eine vorausschauende Politik der Nachhaltigkeit, die auf einer guten Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern der Verwaltung und dem Gemeinderat basierte und von diesen auch maßgebend mitgetragen wurde, hat sich die Gemeinde neben all den beachtlichen, solide finanzierten Investitionen der vergangenen Jahre ein Rücklagenpolster geschaffen, welches ihr auch heute – trotz eines sukzessiven Rückgangs der Steuereinnahmen bei gleichzeitig hohen Umlagen – Handlungsspielraum lässt, um weiterhin sinnvoll investieren und ihren Pflichtaufgaben nachkommen zu können.

Ich möchte deshalb und gerade auch auf Grund der Eindrücke der ersten rund 9 Monate unter unserem neuen Bürgermeister – Herrn Thomas Schäfer – der Überschrift der Artikels in „Strohgäu Extra“ vom 18.11.2010 widersprechen, wo es hinsichtlich der Einbringung des aktuellen Hemminger Haushaltsentwurfs in den Gemeinderat heißt: „Das Haushalten beginnt“!

Dieses hat in Hemmingen nämlich schon seit Jahrzehnten Tradition und wurde auch in ausgesprochen guten Zeiten nie vernachlässigt, was ohne Zweifel auch künftig so bleiben wird und muss. Das nachdrückliche Drängen unseres neuen Schultes auf eine Verabschiedung der Haushaltssatzung schon vor dem Jahreswechsel zeigt, dass der Handlungsspielraum für das kommende Haushaltsjahr den Agierenden bereits früh bekannt und entsprechend klar abgesteckt sein soll. Dies war seinem Vorgänger nach eigenen Angaben erst im Rahmen seines 32. und damit letzten Haushalts geglückt und setzte sicherlich nicht nur mich persönlich, sondern uns alle, unter einen doch beachtlichen Zeitdruck. Allerdings entfaltet angemessener Druck auch Leistung und Ergebnisse und ist somit ein ausgesprochen positives Zeichen für die Zukunft und speziell die Arbeit der Verwaltungsspitze, was darauf hoffen lässt, dass sich die Hemminger Fraktionen auch in absehbarer Zeit nicht genötigt sehen werden, auf Grund des Ernstes der Lage eine gemeinsame Haushaltsrede abzugeben.

Allerdings hat bereits der mittlerweile auf anderem Terrain viel gescholtene, dafür aber ausgewiesene Finanzexperte Thilo Sarrazin etwas provokativ angemerkt, dass es zur Einschätzung der wirtschaftlichen und finanziellen Situation unseres Landes keine teuren Gutachten verschiedenster Wirtschaftsforschungsinstitute braucht, sondern lediglich einen Taschenrechner und gesunden Menschenverstand. Und so liegt es offen auf der Hand, dass unser Land und somit auch die Gemeinden an einem Scheideweg stehen – entweder man übernimmt sich weiterhin nach Kräften oder man macht den Bürgern unmissverständlich klar, dass die Politik mit all ihren Organen nicht alles regeln kann, weshalb man diesen Eindruck auch gar nicht erst erwecken sollte. Rechnet man die Pro-Kopf-Verschuldung der öffentlichen Hand auf die Bürger Hemmingens hoch, so stellt man fest, dass alleine unsere recht kleine Gemeinde theoretisch eine unvorstellbare Last in Höhe von 165 Millionen Euro abzutragen hätte, wobei diese Summe real existiert und auch praktisch in Form von Umlagen und Aufgabendelegation schneller auf uns zukommen kann als uns allen lieb ist. Gerade aus diesem Grund muss bürgerschaftliches Engagement weiterhin gefordert und gefördert werden. Dieses ist heute schon unverzichtbar und wird künftig unbestritten einen immer größeren Teil zum Erhalt der vielfältigen Angebote – speziell auch in Hemmingen – beitragen, da man hier mittelfristig nicht auf die Freiwilligkeitsleistungen der Gemeinden und deren finanzielle Leistungsfähigkeit setzen darf.

An dieser Stelle möchte ich allen danken, die sich schon heute unermüdlich und oft ehrenamtlich für das Wohl der Gemeinde und Ihrer Bürger einsetzen – dies geht von der Spielstube und den zahllosen Jugendbetreuern in den Vereinen über den Weltladen und die Nachbarschaftshilfe bis hin zum Krankenpflegeverein und der Hospizgruppe. All diese Initiativen und Menschen sowie sämtliche, die ich leider in Anbetracht der Zeit nicht nennen kann und dafür um Nachsicht bitte, stehen beispielhaft für den ursprünglich von mir ins Leben gerufenen und im Anschluss daran von den Freien Wählern publik gemachten Slogan: „Hemmingen – geht uns alle an!“ Dieser wurde auch schon für diverse Veranstaltungen genutzt, was wir mit Freude begrüßen und unterstützen.

In anderen Gegenden der Republik sind Gemeinden zum Teil schon mit der Erledigung ihrer Pflichtaufgaben finanziell überfordert, weshalb sie unter Haushaltsaufsicht stehen. Dies ist gleichbedeutend mit einer drastischen Minimierung des kommunalen Handlungsspielraums. In einem Interview im FOCUS wurde die Städtetagspräsidentin Petra Roth gefragt: „Wofür brauchen Sie so viel Geld?“ – und ich ergänze diese Frage etwas zynisch wie folgt: „… wenn doch gleichzeitig Schwimmbäder, Bibliotheken oder ganze Theater geschlossen werden!?“ Die Antwort ist so einfach wie bedrückend, denn verantwortlich hierfür sind in erster Linie steigende Sozialausgaben, die sich in den letzten 20 Jahren bundesweit mehr als verdoppelt haben. Auch in Hemmingen ist dieser Trend grundsätzlich erkennbar und man darf sich daher auch weiterhin nicht von Steuermillionen blenden lassen, wie sie erst vor einigen Tagen relativ unerwartet in den Haushalt eingeplant werden durften. Bund und Länder haben den Gemeinden in den vergangenen Jahren Aufgaben aufgebürdet, ohne hierbei für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen. Das letzte Beispiel ist die Kinderbetreuung für unter 3-Jährige. Hier hat Hemmingen sicherlich Vorteile durch die Einnahmen der Wirtschaftsansiedelungen der vergangenen Jahre und die entsprechend entstandenen Arbeitsplätze, allerdings sollte man hierauf nicht langfristig als feste Größe bauen. Was geschieht, wenn unser größter Steuerzahler auf Grund der bald zum Abschluss gebrachten Einverleibung in einen Großkonzern zwar noch die erste Steuergeige spielt, künftig aber viel leisere Töne anschlägt? Und was geschieht, wenn dieser durch eine Bündelung der Entwicklungsstandorte aus den gemieteten Räumen auszieht und damit gänzlich wegbricht?

Der Gewerbe-Mix unserer Gemeinde hat für Hemmingen schon in der Vergangenheit viele Vorteile mit sich gebracht und wird uns auch zukünftig dabei helfen, unsere Aufgaben besser lösen zu können als dies anderen möglich ist, die hier weniger agil und rege waren. Hohe Gewerbesteuereinnahmen sind in Hemmingen zwar seit Längerem mit schöner Regelmäßigkeit zu verzeichnen und auch jedem Bürger bekannt, allerdings sind diese – gerade in Hemmingen – dennoch nicht von unbegrenzter Dauer und daher auch nicht als fixer Bestandteil in den Gemeindehaushalt einzuplanen. Was dann passieren kann, zeigt sich in unserer gegenwärtig im doppeltem Sinne etwas tiefer liegenden Nachbargemeinde, deren Gewerbesteuereinnahmen im Zeitraum von 2004 bis 2010 innerhalb von nur 6 Jahren um rund 20 Millionen Euro zurückgegangen sind. Natürlich wird sich auch dies wieder ändern und auf einem deutlich höheren Niveau einpendeln, aber speziell für Hemmingen gilt, dass derartige Einnahmen nicht zur Deckung eines strukturellen Defizits herangezogen werden dürfen, denn: Die nächste Wirtschaftskrise kommt so sicher wie das berühmte „Amen“ in der Kirche!

Daher müssen wir – und hier meine ich Verwaltung und Gemeinderat in gleichem Maße – uns noch mehr als ohnehin üblich und gewohnt auf das Wesentliche konzentrieren, um gerade dieses dauerhaft bieten und leisten zu können. Das zum Glück vorhandene Bewusstsein hierfür zeigt sich auch im Vorhaben der Verwaltung, einen Handlungskatalog zu erstellen, der eindeutige Prioritäten setzt. In Anbetracht der mit Riesenschritten herannahenden Doppik und somit eines laut Verwaltung zu erwartenden jährlichen Fehlbetrages in Höhe von rund 2 bis 2,5 Millionen Euro kommen wir bereits kurzfristig um eine noch genauere und v.a. permanente Überprüfung von Einnahmen und Ausgaben sowie gegebenenfalls eine notwendige Anpassung von Steuern und Gebühren nicht umhin, wenn wir den Bürgern mittel- bis langfristig keinen Sand in die Augen streuen wollen. Dauerhaft nicht finanzierbare Wohltaten zurückzunehmen bzw. sich von Segnungen aus vermeintlich guten Zeiten zu verabschieden war schon immer schwieriger als diese vorab auf den Prüfstand zu stellen und eventuell erst gar nicht oder nur entsprechend angepasst einzuführen. Es darf uns nicht gehen wie unserer Bundeshauptstadt, welche laut eigener Aussage Ihres Regierenden Bürgermeister zwar arm, aber dafür sexy sei. Vielmehr sollten wir immer auf einen soliden Haushalt achten, der nur durch eine Balance zwischen sinnvollem Mitteleinsatz und Sparbemühungen auf der einen, aber – sofern nicht anders möglich – auch durch Steuererhöhungen und Gebührenanpassungen auf der anderen Seite erreicht werden kann. Andernfalls müssen auf lange Sicht Leistungen der Gemeinde unweigerlich gestrichen werden oder können nur noch in spürbar eingedampfter Form angeboten werden.

An diesem Punkt wäre ich somit auch beim Thema meiner bereits erwähnten Diplomarbeit angelangt. Dieser wirkt auf den ersten Blick vielleicht etwas abstrakt, hat aber in Anbetracht der vorherigen Ausführungen doch eine ganz aktuelle Relevanz:

„Effizientes Produktmanagement als Bestandteil einer markt- und kundenorientierten Unternehmensführung“

Auch einem Unternehmen stehen bekanntlich nicht unbegrenzt Mittel zur Verfügung, weshalb es diese im Hinblick auf seine Produkte, diesem sogenannten „Bündel von Eigenschaften zur Erzeugung von Kundennutzen“, möglichst effizient einzusetzen hat. Hierbei muss es sich an den Rahmenbedingungen seines Umfeldes orientieren, um langfristig erfolgreich am Markt existieren zu können. Diese Produkte muss künftig auch jede Gemeinde „managen“, was vom Lateinischen „manus agere“ kommt und soviel bedeutet wie „an der Hand nehmen und führen“.

Ich gehe hierbei bewusst nicht von einer radikal marktwirtschaftlichen Sicht der Dinge aus, denn diese führt unweigerlich zum berühmt-berüchtigten und wenig nachhaltigen „Turbokapitalismus“. Vielmehr will ich explizit auf den sozialen Aspekt hinweisen, der z.B. hinsichtlich der Mitarbeiter eines Unternehmens nicht vernachlässigt werden darf. Allerdings darf dies nur in dem Maß der Fall sein, wie es langfristig für das Unternehmen finanziell möglich ist. Ebenso ist eine Gemeinde moralisch dazu verpflichtet, die Ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu jeder Zeit so einsetzen, wie es auf lange Sicht tragbar ist. Sie muss nicht nur effektiv, sondern auch effizient handeln, d.h. sie muss nicht nur Prioritäten setzen, um die richtigen und für die Gemeinschaft wichtigen Dinge zu tun, sondern muss diese richtigen Dinge auch richtig tun (im Englischen heißt es hierzu passend „to do the right things right“).

In der Vergangenheit wurde – begünstigt durch die finanzielle Ausstattung der Gemeinde – stets in die Zukunft Hemmingens investiert, ohne dabei Folgekosten zu produzieren, die nicht zu schultern wären. Dies muss auch weiterhin im Fokus stehen, doch geht es in den folgenden Jahre nicht nur um Entscheidungen über den konkreten Einsatz finanzieller Mittel, sondern auch um die Entwicklung von Konzepten z.B. im Hinblick auf die sich nicht nur abzeichnende, sondern bereits in vollem Gang befindliche demografische Entwicklung unserer Gesellschaft. Diese hinterlässt auch in Hemmingen an der einen oder anderen Stelle bereits merklich Spuren, die künftig immer offener in Erscheinung treten und daher schon bald für viele Bürger deutlich sicht- und auch spürbar werden. Hier muss möglichst rasch gehandelt werden, weshalb wir die Ambitionen der Verwaltung zur Erstellung eines Gemeindeentwicklungsplans voll und ganz unterstützen möchten.

Ergänzend hierzu setzt die Fraktion der Freien Wähler für die Zukunft – trotz oder gerade auf Grund der zu erwartenden Steuermehreinnahmen – konkret auf die folgenden Punkte bei der Entwicklung unserer Gemeinde einschließlich ihrer Finanzen:

  • Schnelle Realisierung des Baugebiets „Hälde“
    Hier muss neben der erfreulicherweise voranschreitenden Innenentwicklung unserer Gemeinde auch eine Außenentwicklung ermöglicht werden, um das Abwandern von investitionswilligen Hemminger Bürgern zu verhindern und gleichzeitig den Zuzug von außerhalb – sozusagen als Frischzellenkur – zu fördern.
  • Bau der Nordrandstraße (Unterstützung mit großer Mehrheit)
    Hierdurch wird der Ortskern einerseits mittelfristig von einem Teil des unbestritten hohen Verkehrsaufkommens entlastet, andererseits wird unserer Heimatgemeinde aber auch langfristig die Perspektive einer möglichen Weiterentwicklung nicht vorenthalten.
  • Schaffung einer eigenständigen Werkrealschule
    Wir möchten den Hemminger Schulstandort mit seinen modernen Räumlichkeiten mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln erhalten und weiterentwickeln. Die Entscheidung für oder gegen diese Weiterentwicklung als Basis einer langfristigen Existenzgrundlage muss allerdings gleichzeitig auch als Entscheidungshilfe hinsichtlich der zukünftigen räumlichen Nutzungsmöglichkeiten in anderen Bereichen dienen.
  • Weiterer Ausbau der Kinderbetreuung unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Mittel
    Eine kommunale Kinderbetreuung ist nur dann zielführend, wenn diese verlässlich und dauerhaft finanzierbar ist. Daher sollen die ohnehin schon sehr guten Betreuungsmöglichkeiten mit klarem Blick für deren finanzielle Auswirkungen und unter Berücksichtigung der zu erwartenden zukünftigen Kassenlage Schritt für Schritt bedarfsgerecht ausgebaut werden.
  • Etablierung und Unterstützung von bürgerschaftlichem Engagement
    Dieser Bereich wird in Zukunft immer wichtiger, wenn die gegenwärtige Vielfalt an Angeboten in den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen dauerhaft angeboten und in entsprechendem Umfang aufrecht erhalten werden soll.
  • Versorgung möglichst vieler Haushalte mit einer zufriedenstellenden Internetverbindung
    Die Bemühungen um eine pragmatische Lösung sollen forciert werden, speziell unter Berücksichtigung und Einbeziehung von Funklösungen, durch die aus heutiger Sicht eine schnellere Abhilfe erreicht werden kann als durch ein Warten auf den flächendeckenden Kabelanschluss.
  • Schaffung eines Familienfreizeitplatzes
    Hierdurch sollen den bereits im Ort lebenden und zukünftig hier wohnenden Familien ein Platz geboten werden, an dem verschiedene Generationen miteinander grillen, spielen und die Zeit friedlich miteinander verbringen können. Wir möchten allerdings ausdrücklich darauf hinweisen, dass es sich hierbei um keinen reinen Jugendplatz handeln kann, wobei dieser Jugendlichen natürlich ebenso wie allen anderen Bürgern für eine bestimmungsgemäße Nutzung offen stehen soll.
  • Optimierung des Öffentlichen Personennahverkehrs im Strohgäu
    Durch die Modernisierung der Strohgäubahn muss das Gesamtkonzept der regionalen Personenbeförderung an die künftigen Gegebenheiten angepasst und entsprechend neu gestaltet werden, um eine möglichst hohe Auslastung des Schienenverkehrs zu erreichen.
  • Überprüfung des Bestands an gemeindeeigenen Immobilien
    Durch eine etwaige sozial verträgliche Reduzierung des Bestands könnten neben Einsparungen bei den laufenden Kosten zudem auch die zu erwartende, z.T. hohen Investitionen in der Zukunft vermieden werden.
  • Transparenz bei Gemeindeausgaben für Vereine und sonstige Institutionen
    Durch eine Aufschlüsselung der laufenden Kosten, welche die Gemeinde zu tragen hat, soll das Bewusstsein der Bürgerschaft für derartige Ausgaben geweckt werden, um hierdurch gleichzeitig für eventuell zukünftig notwendiges bürgerschaftliches Engagement in Form von Eigenleistung zu sensibilisieren.
  • Permanente Überprüfung von Steuern und Gebühren
    Auch hier muss Transparenz herrschen, damit zum Einen die Pflichtaufgaben der Gemeinde zumindest annähernd kostendeckend erfüllt werden können und zum Anderen Freiwilligkeitsleistungen mittelfristig nicht radikal zurückgeschraubt werden müssen.

Wir Freien Wähler sind überzeugt, dass mit der konsequenten Verfolgung der oben genannten Punkte und der entsprechenden Umsetzung durch die Verwaltung sowie die jeweils Verantwortlichen einen wichtiger Schritt für Hemmingen in eine nachhaltige Zukunft getan werden kann. Daher appelliere ich auch gezielt an uns Fraktionen, trotz aller Meinungsverschiedenheiten, die ein derartiges Gremium beleben und auch voranbringen, im Ergebnis immer an einem Strang zu ziehen, der hoffentlich nie zum seidenen Faden wird. Und da wir alle – von der Verwaltungsspitze über den Gemeinderat bis hin zu jedem einzelnen Bürger Hemmingens, der seine Heimatgemeinde liebt und gerne hier wohnt – schlussendlich doch alle in einem Boot sitzen, möchte ich auch mit einem in meinen Augen passenden Sprichwort aus England schließen:

„Das Schiff, das dem Steuer nicht gehorcht, wird den Klippen gehorchen müssen.“

Abschließend gilt unser Dank nochmals Ihnen – Herr Bürgermeister Schäfer – sowie Ihrer gesamten „Besatzung“ für die fachkundige Aufstellung und weitsichtige Gestaltung des vorliegenden Haushalts, dem wir samt den Finanzplanungen bis 2014 sowie den Wirtschaftsplänen Wasser und Abwasser zustimmen werden.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche im Namen der Freien Wähler bereits an dieser Stelle allen ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Start in ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2011!

Für die Fraktion der Freien Wähler

Haiko Steckdaub


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