Gesplittete Abwassergebühr – Muss das sein?
Die gesetzlich geforderte gesplittete Abwassergebühr fordert eine separate Abrechnung der versiegelten Flächen. Kurzfristig gesehen ist es sicherlich für jeden Hemminger ein erheblicher Aufwand seine versiegelten Flächen nach den Vorgaben der Gemeinde einzuordnen. Zu diesem Zwecke werden die Grundstückseigentümer mit Vorab-Berechnungen der einzelnen Grundstücke und deren Versiegelungen angeschrieben.
Zur Unterstützung der Bevölkerung ist eine Bürgerinformationsveranstaltung geplant sowie für einen etwa dreimonatigen Zeitraum die Einrichtung eines speziellen Bürgerbüros. Desweiteren geht man davon aus, dass es anschließend zahlreichen Klärungsbedarf vor Ort geben wird. Dies stellt auch für die Gemeindeverwaltung einen erheblicher Aufwand dar.
Mittel- und langfristig betrachtet müssen dann aber lediglich noch Versieglungsveränderungen in die jeweiligen Kostenbescheide eingebracht werden. In anderen Bundesländern, in denen die gesplittete Abwassergebühr bereits eingeführt wurde, ist es mittel- und langfristig zu Entsiegelungen und damit zu Kostenminderungen im Bereich Hochwasserschutz gekommen.
Allein in Hemmingen wird Jahr für Jahr erheblich in den Hochwasserschutz investiert.
Geeignete Beispiele innerhalb unserer Gemeinde lassen sich leicht finden:
• 2004 – das neue Hochwasserrückhaltebecken im Bereich des Schloßparks – 350.000€
• 2005 – die Erweiterung des Regenrückhaltebecken im „Rehlesgarten“ – 330.000€
• 2007 – die Umbauarbeiten im Bereich der Hagmühle – 370.000€
• zahlreiche Kanalvergrößerungen z.B. 2008 – im Bereich des Bahnhofes – 125.000 €
• 2010 – Diskussionen und Gutachten wie es im Bereich des Hochwasserschutzes an der Glems nach dem Hochwasser von 2010 weiter gehen soll
• 2015/16 – geplante Vergrößerung des Regenüberlaufbeckens im Bereich der alten Kläranlage – 400.000 €
Ergänzend sind die erheblichen Wartungs- und Unterhaltungskosten dieser ganzen Bauwerke nicht zu unterschätzen. Genau diesem kostenträchtigen Trend, den wir alle mit unseren Gebühren und Steuern mehr und mehr tragen und in den Hochwasserschutz stecken müssen, soll jetzt mit der gesplitteten Abwassergebühr entgegengewirkt werden. Dies sogar mit einer ökologisch sehr positiven Begleiterscheinung – der Entsiegelung. Wir denken, dass man mit Steuern und Gebühren sorgsam umgehen muss und sie nicht unnötigerweise in den Hochwasserschutz Jahr für Jahr „verbuddeln“ sollte. Deshalb stehen wir Freien Wähler hinter der gesplitteten Abwassergebühr, auch wenn sie zu Beginn für jeden von uns einen gewissen Mehraufwand bedeutet, so wird sie uns alle doch merklich mittel- und langfristig entlasten.
Im Sinne „Hemmingen geht uns alle an“
Kommentar schreiben
Mit dem Nutzen des Kommentarbereiches erklären Sie sich mit der Datenschutzerklärung einverstanden.