Anträge zum Haushaltsplan 2012

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schäfer,

die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler stellt im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2012 folgende Anträge:

1. Im Rahmen der anstehenden Haushaltsbefragung soll ein Online-Voting für Jugendliche im Alter zwischen 10 Jahren und 20 Jahren auf einer Plattform des Jugendnetzes Baden-Württemberg (http://www.jugendnetz.de/) durchgeführt werden.

Begründung: Wir haben die Befürchtung, dass die oben angesprochene Altersgruppe bei der Befragung in vielen Haushalten nicht gehört wird. Deshalb soll ihnen ein eigenes Forum angeboten werden.

2. Im Haushaltsjahr 2012 werden keine neuen Baumaßnahmen geplant oder in Angriff genommen.

Begründung: Das Bauamt ist derzeit und wohl auch bis auf Weiteres unterbesetzt. Deshalb sollen nur die bisher geplanten und beschlossenen Bauvorhaben weiterverfolgt werden. Damit besteht die Chance, bereits begonnene Vorhaben so abzuschließen, dass sie nicht nur optisch ansehnlich sind, sondern auch unseren finanziellen Vorstellungen genügen.

3. Im Haushaltsplan 2012 ist ein Betrag in Höhe von 20 000 € für den Einbau einer Küche mit Spüle und geeigneten Elektroanschlüssen in das Gebäude Eisgasse 7 einzustellen.

Begründung: Die zur Eisgasse 7 gehörende Scheuer wird möglicherweise so ausgebaut, dass sie für Vereine als „Festplatz“ genutzt werden kann, deshalb sollten die sächlichen Voraussetzungen zur Ausgabe von Speisen und Getränken im Gebäude Eisgasse 7 geschaffen werden.

4. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, einen Wettbewerb zur Findung eines Namens für das gegenwärtig entstehende neue Zentrum Hemmingens zu initiieren. Die Bekanntmachung des Wettbewerbs sowie der entsprechende Aufruf zur Teilnahme könnten entweder direkt über das Gemeindeblatt oder im Rahmen der anstehenden Bürgerbefragung geschehen. Der entsprechende Siegervorschlag soll dann am Gebäude angebracht und im Rahmen von dessen Einweihung enthüllt werden. Ebenso soll bei dieser Gelegenheit der Gewinner bekannt gegeben und mit einem entsprechenden Gutschein des Weltladens (oder alternativ von Apotheke und/oder Trölsch) belohnt werden.

Begründung: Es ist uns wichtig, dass sich die Bevölkerung mit dem neu entstehenden Gebäude bereits im Vorfeld auseinandersetzt und dieses akzeptiert wird. Ebenso soll mit einem derartigen Wettbewerb die Identifikation in der Zukunft gefördert und am Leben erhalten werden.

5. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, einen Wettbewerb zur Findung eines Slogans hinsichtlich des in Zukunft immer wichtiger werdenden bürgerschaftlichen Engagements zu initiieren. Erste Ansätze wurden hier bereits vor über 5 Jahren gemacht, indem das Motto „Hemmingen – geht uns alle an!“ im Rahmen einer Klausurtagung vorgestellt wurde. Die Bekanntmachung könnte in diesem Fall ebenfalls im Gemeindeblatt oder mittels der bereits erwähnten Bürgerbefragung geschehen.

Begründung: Es ist uns wichtig, dass bei der örtlichen Bevölkerung das Bewusstsein für die sich ändernden Rahmenbedingungen geschaffen wird, und außerdem eine gewisse Mitverantwortung für das Wohl der Gemeinde zum Ausdruck kommt. Da bürgerschaftliches Engagement aber nicht „von oben“ befohlen, sondern „von unten“ gelebt werden muss, könnte ein entsprechender Leitsatz, in dem sich weite Teile der Bevölkerung wiederfinden, die Akzeptanz steigern und außerdem die Motivation für die Zukunft steigern.

6. Ersatzloses Streichen der im Haushaltsplan unter 7810 angegeben Kosten zur Milchleistungsprüfung.

Begründung: Prüfungsergebnisse von Produkten und Erzeugnissen, welche ausschließlich dem Erzeuger / Verarbeiter dienen, sind nicht Aufgabe der Gemeinde.

Für eine Einbringung der Anträge im Gemeinderat wären wir dankbar.

Mit freundlichem Grüßen

für die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler Hemmingen

Joachim Schäufelin