Mit der Antwort auf diese Frage hängt natürlich ganz eng unsere Entscheidung zu diesem Tagesordnungspunkt zusammen. Grundsätzliches zu dieser Frage folgt dann beim nächsten Tagesordnungspunkt.

Zunächst geht es aber um den Einbau eines Kindergartens in den Bau 5 der Schule.

Die Ansichten zu diesem Thema gehen in der Fraktion schon seit Beginn der Diskussionen auseinander. Es gibt eben auch zwei alternativlose Antworten auf diese schwierige Frage.

v Stimmt man gegen den Antrag der Verwaltung, dann wählt man die Superiorlösung:

Ø Neubau eines Kindergartens mit allem Drum und Dran,

Ø Nutzung aller Räume durch die Schule, die damit alle räumlichen Möglichkeiten hat, moderne Unterrichtsmethoden anzuwenden.

Ø Zusätzlich wären Räume vorhanden, die von VHS, Musikschule, SpFZ, … genutzt werden könnten.

v Stimmt man für den Antrag der Verwaltung, dann wählt man die pragmatische Lösung:

Ø Der Kindergarten Seestraße geht in den Bau 5 der Schule und erhält damit sicher keine sehr gute aber eben doch noch eine gute Lösung. Übrigens haben auch die betroffenen Erzieherinnen signalisiert, dass sie mit dieser Lösung leben können. Sie haben uns sogar Vorstellungen präsentiert, wie man aus diesem Haus nicht nur ein Kinderhaus sondern ein Familienhaus machen könnte.

Ø Die Schule muss sich im nächsten Schuljahr ein wenig einschränken, hat aber für alle Klassen ein Zimmer, darüber hinaus gibt es noch die eine oder andere Ausweichmöglichkeit. In den darauf folgenden Schuljahren entspannt sich die Raumsituation deutlich.

Es gibt sicher viele gute Argumente für die eine Antwort, aber eben auch genauso viele gute Gründe für die andere Antwort. Jeder von uns muss das für sich, vor seinem Gewissen und seiner Verantwortung als Gemeinderat entscheiden.

Drei Fakten sind es, welche die Mehrheit von uns dazu brachten, dem Antrag der Verwaltung zuzustimmen.

1. Zum einen ist es die demographische Entwicklung, die dafür sorgt, dass wir in der Zukunft einfach ein Zuviel an Schulraum haben werden. Natürlich wird jeder Schulleiter dafür sorgen können, dass keine Räume leer stehen – ich weiß das aus mehr als 35-jähriger einschlägiger Erfahrung.
Allerdings bin ich davon überzeugt, dass man auch mit ein bisschen Weniger an Freiheit genauso gut unterrichten kann.
Falls es dann doch in einigen Jahren eng werden sollte, hat man eine kleine Reserve im Bestand, darüber hinaus ist es möglich, weiteren Schulraum auf dem Schulgelände zu schaffen, dies ist zumindest die Aussage des Gutachtens der Biregio. Dieses hat die Schulraumsituation in Schwieberdingen und Hemmingen untersucht.
Der eindeutige Vorteil ist, dass die Entscheidung darüber erst in 3 oder 4 Jahren fallen muss. Wir haben also noch Zeit und können die Entwicklung abwarten.

2. Zum Zweiten sind es die Unsicherheiten bzgl. der Schulentwicklung, ob nun tatsächlich in nächster Zeit ein regionaler Schulentwicklungsplan beschlossen wird. Es besteht aber auch eine Unsicherheit bzgl. der Entwicklung der Schülerzahlen bezogen auf die einzelnen Schularten. Setzt sich der Trend fort, so ziehen immer mehr gen Gymnasium und immer weniger Richtung RS und WRS. Die beiden letztgenannten Schularten waren die eindeutigen Verlierer für das kommende Schuljahr.

3. Zum Dritten ist es die Einführung des neuen Haushaltsrechts, über das ja im Punkt 7 der Tagesordnung zu diskutieren ist.
Dieses neue Haushaltsrecht verlangt von uns, dass wir Abschreibung und Verzinsung von Investitionen im Verwaltungshaushalt, also durch Steuern und Abgaben erwirtschaften müssen. Wir dürfen sie eben nicht aus der gut gefüllten Rücklagenkasse bezahlen.
Im Falle eines Neubaus eines Kindergartens wären dies mindestens 100.000 € jährlich mehr, da in diesem Falle eine Investition in Höhe von ca. 2,5 Millionen Euro zu tätigen wäre im Vergleich zu ca. 750.000 € bei einem Einbau in Bau 5.
Vergleicht man diese Zahl mit den 230.000 €, die im Haushaltsplan der Gemeinde unter Einnahmen durch Kindergartengebühren stehen, wird einem bezüglich der Entwicklung der Kindergartengebühren für die Zukunft Angst und Bange.
Diese Gebühren wurden übrigens vor 3 Jahren auf unseren Antrag hin um 10 % gesenkt und seither nicht wieder erhöht

Es gibt sicher weiteres Pro und Contra dazu. Im nächsten Tagesordnungspunkt werde ich darauf eingehen.

Für eine Mehrheit unserer Fraktion und auch für mich sind die Argumente für einen Einbau des KiGa in den Bau 5 gewichtiger als für die, die für einen Neubau sprechen. Daran haben auch die vielen Unterschriften unter die Umfrageaktion der Elternbeiräte von KiGa Seestraße und Schule nichts geändert, über die man durchaus ein wenig mehr als geschehen hätte diskutieren können.

Wir Gemeinderäte sind jedoch verpflichtet, ein Problem von allen Seiten zu beleuchten und nicht nur aus einem einzigen Blickwinkel zu betrachten.

Deshalb haben Teile von uns ihre Meinung geändert und uns letztendlich auch dazu durchgerungen, für den Antrag der Verwaltung zu stimmen.

Für die Fraktion der Freien Wähler

Wolfgang Gerlach

Wir wünschen allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern schöne, erholsame und vor allem sonnige Sommerferien.


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