Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, sehr geehrte Gemeinderatskollegen, sehr geehrter Herr Schäfer mit Mitarbeitern,

Rettungsroutine, diese Wortschöpfung wurde zum Wort des Jahres gewählt.

Laut Brockhaus bedeutet Rettung: Jemanden vor einer Gefahr retten oder in Sicherheit bringen, und Routine, durch Übung erlangte Fertigkeit.

Bei Wikipedia spricht man von Gewohnheit.

Ist die Rettung von Griechenland schon Gewohnheit? Eine erlangte Fertigkeit ist es auf jeden Fall nicht.

So wird Griechenland, welches mit geschönten Zahlen dem Euro beigetreten ist, weiter massiv gestützt.

Andere Länder liegen in den Startlöchern.

Das Zünglein an der Waage sind die Ratingagenturen, die maßgeblich das Handeln der Politik bestimmen. Eben jene Agenturen, die sich bei der Bewertung zum Beitritt Griechenlands zum Euro verrechnet haben.

Verrechnet haben sich auch die Finanzminister der Euroländer, welche von einer schnelleren und kostengünstigeren Eurorettung ausgingen.

Scharf gerechnet wird auch bei unserem Bundesfinanzminister, aber alles Rechnen hilft nichts, denn trotz Steuereinnahmen in Rekordhöhe gibt es eine Neuverschuldung von 17 Milliarden Euro.

Auch auf Landesebene lässt ein überforderter Wirtschafts- und Finanzminister die Schuldenlast um 1,74 Milliarden Euro steigen.

Bei all diesen Themen kommt mir ein Spruch in den Sinn, welchen ich an einer Hausfassade im Schwarzwald gesehen habe.

„ Schaff ond sei ned Faul, zahl dei Steuer ond halts Maul „

Diesen Eindruck haben wohl viele Bürger, wenn Sie das aktuelle Geschehen in der Politik beurteilen müssen.

Und wir in Hemmingen?

Eine Insel der Glückseligkeit?

Finanziell stehen wir gut da. Im Kernhaushalt schuldenfrei, bei unserem Eigenbetrieb Wasserwerk wird der Schuldenstand im Plan bis 2016 um Hunderttausend Euro auf 1,6 Millionen sinken und bei unserem Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung sogar von 2,1 um 0,9 Millionen auf dann rund 1,2 Millionen Euro.

Der Rücklagenstand wird sich im Haushaltsjahr 2013 um 9,8 Millionen Euro verringern. Zum einen müssen wir für die hohen Gewerbesteuereinnahmen der letzten Jahre nun hohe Umlagen an Bund, Land und Kreis abführen, für das nächste Jahr immerhin 9 Millionen Euro. Weitere 7 Millionen Euro werden wir für den Grundstückserwerb in unserem Neubaugebiet Hälde verwenden.

Diese 7 Millionen Euro fließen beim Verkauf der Grundstücke wieder zurück in die Gemeindekasse.

Hälde?

Seit wie vielen Jahren taucht sie nun in den verschiedenen Haushaltsreden auf?

In meiner letztjährigen Haushaltsrede habe ich geschrieben, dass es jetzt endlich losgeht, und wenn alles nach Plan verläuft Mitte des Jahres 2012 mit den Tiefbauarbeiten begonnen wird. Sind wir also gespannt ob wir diese 7 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2013 ausgeben, oder aber einen Haushaltsrest bilden für den Haushalt 2014 oder gar später.

Bis 2016 wird in der Finanzplanung mit einer weiteren Rücklagenentnahme gerechnet, so dass wir im Jahr 2016 voraussichtlich noch 1,6 Millionen Euro, von heute 18 Millionen Euros in der Rücklage haben werden.

„Spare in der Zeit, dann hast du in der Not!“ Dieses Sprüchlein, welches die SPD in Ihrer letzten Ausgabe der Raspel in einem etwas aus dem Zusammenhang gerissenen Artikel gebracht hat, hat die Gemeinde in den letzten Jahren beherzigt.

Aus diesem Grund können wir auch auf unsere Rücklage zurückgreifen und müssen kein Geld am Kapitalmarkt aufnehmen oder Bauprojekte verschieben.

Aber nicht nur für Bauprojekte benötigen wir ein Menge Geld.

So machen die Personalkosten mit 4,7 Millionen Euro 24 % des Gesamthaushalt aus. Die bereits erwähnten Umlagen von 9 Millionen stolze 47 % .

Für den Öffentlichen Personen Nahverkehr geben wir jährlich 510 000 Euro aus. Alleine für die Strohgäubahn fallen fast 420 000 Euro an.

Die Strohgäubahn. Seit dem 9. Dezember verkehrt sie mit neuen Triebwagen, an Werktagen im Halbstunden Takt zwischen Hemmingen und Korntal. Auch am Samstag und Sonntag ist sie im Stundentakt unterwegs, und dies bis in die Abendstunden.

Was den ÖPNV betrifft ist Hemmingen also gut aufgestellt.

Aber nicht nur die Deutsche Bahn AG hat sich bei Stuttgart 21 verrechnet, auch beim Zweckverband Strohgäubahn steigen die Kosten durch Werkstatt Neubau und Gleisarbeiten im Abschnitt nach Heimerdingen um 500 000 Euro .

Weitere Kosten sind : Bibliothek 430 000, Sporthallen und Sportplätze 550 000, für den Friedhof 241 000 Euro und bei unserer Gemeinschaftshalle fallen jedes Jahr Kosten in einer Höhe von ca. 191 000 Euro an.

Summa Summarum ergeben allein die aufgezählten Posten , incl. Strohgäubahn,
1 922 000 Euro an jährlichen Kosten.

Und dies bei sinkenden Steuereinnahmen.

So rechnet unserer Kämmerer mit Gewerbesteuereinnahmen auf Dauer von 5,5 Millionen Euro jährlich. Von diesen gehen allerdings 69 % an den Bund.

Daher müssen auch wir sparen, da wir mit Steuereinnahmen in Rekordhöhe wie in den letzten Jahren nicht mehr rechnen können.

Vor diesem Hintergrund ist auch der Wunsch der Freien Wähler zu verstehen das Gebäude Hauptstr. 4 vorerst nicht abzureißen, sondern erst eine Planung mit Kostenschätzung vorzulegen, und bis dahin zu testen, ob die vorhanden Parkplätze nicht ausreichend sind.

Auch sollten wir unseren Bestand an Wohnungen und Grundstücken, welche im Besitz der Gemeinde verbleiben, nicht weiter aufstocken.

Hier gebe ich der CDU Fraktion, die vermutlich bei der anschließenden Haushaltsrede auch darauf eingehen wird, recht. Denn jede neue Immobilie kostet uns nicht nur in der Anschaffung viel Geld sondern auch im Unterhalt.

So kostet uns unser neuer Bürgertreff im sogenannten Ärztehaus zukünftig 63 000 Euro im Jahr. Selbst bei unserem Familien-Freizeitplatz fallen nochmals jährlich 30 000 Euro, inklusive Verzinsung und Abschreibung an.

Aber selbst wenn man sich wie die CDU selbst zu einer Sparpartei ernennt, so kann man nicht alles ablehnen, denn es gibt manchmal auch Zwänge, in den sauren Apfel zu beißen, wie zum Beispiel beim Kauf der Räumlichkeiten im Ärztehaus.

Was gab es sonst so in diesem Jahr?

Der Familienfreizeitplatz wurde eröffnet und wird von der Bevölkerung sehr gut angenommen. Es wird gegrillt, geklettert, geskatet und im Sand gespielt.

Befürchtungen wegen Ruhestörung oder mutwilligen Zerstörungen gab es bis jetzt noch keine.

Das sogenannte Ärztehaus wurde ebenfalls eingeweiht.

Hier hat man sich auch verrechnet. Nicht in Euros, aber in Zentimeter.

So musste die Zufahrt zur Kleeblatt Tiefgarage neu gestaltet und ausgebaut werden.

Die Gemeinde hat in diesem Gebäude , wie bereits erwähnt, Räumlichkeiten erworben und zu einem Bürgertreff ausgebaut.

Diesen Bürgertreff gilt es jetzt mit Leben zu füllen. Ob man hierzu wie von der SPD gefordert ein Konzept benötigt bezweifle ich.

Vor Jahren hat man zu jedem Thema einen runden Tisch benötigt. Ein paar Jahre später zu allem eine Agenda und heute sind es Konzepte.

Nicht kommen wird die Nordrandstraße! Nachdem das Land sich aus der Finanzierung verabschiedet hat, wurde sie von uns gestrichen, da eine Finanzierung aus eigenen Mitteln nicht möglich ist. Gefreut hat sich hierüber die SPD, bedauert wird es nicht nur von uns, sondern auch von einer Mehrheit der Hemminger Mitbürger.

Beschlossen ist auch die Zusammenführung der Haupt- und Werkrealschule mit der Haupt- und Realschule in Schwieberdingen zu einer Gemeinschaftsschule. Sie soll, sofern die Genehmigung erteilt wird, zum nächsten Schuljahresbeginn starten.

Ich wünsche mir, dass die Landesregierung, welche die Gemeinschaftsschulen fordert, diese auch fördern wird, und die Kommunen nicht im Regen stehen lässt, wie zu Beginn der ganzen Schuldebatte, als die rechte Hand nicht wusste was die Linke tat.

Und was kommt im Jahr 2013?

Der größten Posten ist die bereits erwähnte Umlegung des Baugebietes Hälde, wenn sie denn kommt. Kaufinteressenten für Grundstücke sind vorhanden.

Der nächst größere Posten ist der beschlossene Umbau des Schulgebäudes V zu einem Kindergarten mit Kleinkindkrippe. Kostenschätzung mit Neugestaltung der Außenanlage hierfür ca. 1,1 Millionen Euro. Spätestens im Dezember nächsten Jahres sollte diese Baumaßnahme abgeschlossen und ihrer Nutzung einer zeitgemäßen Kinderbetreuung übergeben werden.

Wenn dann der Kindergarten ausgezogen ist, werden wir uns mit dem Neubau eines Feuerwehr Gerätehaus auseinander setzen müssen. Zum einen ist es für unsere Feuerwehrfrauen und Männer nicht zumutbar das sie sich in der Fahrzeughalle umkleiden müssen, zum andern können wir dann das Grundstück der Wohnbebauung zuführen.

In diesem Zuge möchte ich mich bei unseren Feuerwehrmännern und Frauen, sowie den 20 Mitgliedern der Jugendfeuerwehr für Ihren Einsatz zu unserer Sicherheit recht herzlich bedanken.

Kleinere Baumaßnahmen finden nächstes Jahr im Schlosspark statt. Die Gemeinde wird auf Anregung von Frau Zimmerle-Walentin ein Bildhauer Symposium veranstalten. Es werden fünf Künstlerinnen und Künstler in der Öffentlichkeit Ihre Skulpturen entstehen lassen.

Es wird gemunkelt, dass sich die CDU bei den Künstlern für eine Skulptur „Rentner mit Hund“ einsetzt. Sind wir also gespannt was für Kunstwerke hierbei entstehen werden.

Weitere größere Baumaßnahmen sind in 2013 nicht geplant, ich denke aber, dass es uns im Gemeinderat, aber auch der Verwaltung trotz allem nicht langweilig wird, denn auch die Weiterentwicklung des Gemeindeentwicklungsplan scheint ganz spannend zu werden. Bei der bisherigen Bürgerbefragung und in den bereits stattgefunden Bürgerwerkstätten sind interessante Ideen entstanden.

Ich bedanke mich im Namen der Freien Wähler bei der Verwaltung für die geleistete Arbeit im Jahr 2012, vielen Dank auch an alle Mitbürger, die sich in Vereinen und sozialen Organisationen sowie den Bürgerwerkstätten usw. einbringen, und so einen wertvolle Beitrag zu einem guten und sozialen Miteinander leisten.

Ich wünsche Ihnen allen ein wunderschönes Weihnachtsfest und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die Freien Wähler

Joachim Schäufelin


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