Haushaltsrede 2014

Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

sehr geehrte Gemeinderatskolleginnen und -kollegen,

sehr geehrter Herr Schäfer und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung,

Groko.  Wort des Jahres 2013

Nein Groko steht nicht als Abkürzung für ein fleischfressendes Urzeitmonster mit wenig Verstand, das Krokodil, sondern für große Koalition.

Am 22. September fand die Bundestagswahl statt.

Als Regierungsparteien sind nach achtwöchigen Verhandlungen die CDU/CSU und die SPD übrig geblieben. Die große Koalition, abgekürzt Groko.

Auch wenn die Medien der Meinung sind, dass der Bürger es so gewollt hat, ich glaube nicht so recht daran.

Nun haben wir zwei sogenannte Volksparteien, welche sich in Wahlgeschenken, die der Wähler selbst bezahlen darf, überbieten, um bei der nächsten Bundestagswahl entweder alleine oder aber mit einem anderen Koalitionspartner regieren zu können.

Wahlgeschenke wird es in Hemmingen bei der anstehenden Gemeinderatswahl im Mai wahrscheinlich nicht geben.

Die Gemeinde steht finanziell nicht schlecht da, im Kernhaushalt schuldenfrei und bei den Eigenbetrieben nehmen die Verbindlichkeiten in kleinen Schritten ab. Jedoch wird in Zukunft die Gewerbesteuerquelle  nicht mehr so stark sprudeln.

Unser Kämmerer Herr Etzel rechnet vorsichtig optimistisch mit zukünftig 4,5 Mio. Euro Gewerbesteuereinnahmen pro Jahr.

Zur Erinnerung: Unser Top Ergebnis bei der Gewerbesteuer lag im Jahr 2009 bei fast 14 Millionen Euro.

Im Gegenzug zu den sinkenden Einnahmen, nehmen die Kosten auf Gemeindeseite, vor allem im Personalbereich und im speziellen bei der Kinderbetreuung zu.

So hatten wir vor zehn Jahren in den Kindergärten Personalkosten von knapp über 1 Millionen Euro, und in diesem Jahr belaufen sich die Kosten bei der Kinderbetreuung auf etwas über 2,3 Mio. Euro.

Unterm Strich bleibt  laut Haushaltsplan für das Jahr 2014 ein Minus von knapp 1,7 Millionen Euro.

Aus diesem Grund hat unser Bürgermeister in seiner Rede zum Haushaltsplan auch schon eingeworfen, dass man zukünftig über die Erhöhung von Steuern und Gebühren diskutieren muss.

Eine Erhöhung der Gebühren und vor allem der Steuern sollte aber mit Bedacht geschehen, da die Abgabenlast der Bürger schon enorm ist.

Die Erhöhung von Gebühren ist hier schon gerechter, weil der Gebührenzahler auch der direkte Nutzer ist.

Wo die Steuern herkommen und wofür diese Steuereinnahmen eingesetzt werden, kann man dem Haushaltsplan entnehmen.

In diesem Jahr zum ersten Mal nach dem neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen.

Das alte kameralistische Rechnungswesen wird durch ein kaufmännisches Rechnungswesen ersetzt. So gilt es in Zukunft auch die Abschreibungen und den Ressourcenverbrauch zu beachten.

Aufgeteilt in Teilhaushalte und Produktgruppen taten wir uns zu Anfang noch schwer, den Haushaltsplan zu lesen.

Dies ist heute meine dritte Haushaltsrede in Folge.

In jeder Haushaltsrede habe ich  bisher das Baugebiete Hälde erwähnt, mit der Hoffnung dass es mit der Erschließung bald losgeht. Dieses Jahr dürfte es nun endlich soweit sein. Wenn nun alles glatt läuft, sind die Erschließungsarbeiten 2015 weitestgehend abgeschlossen und es kann mit dem Bau der Gebäude begonnen werden.

Auch mit dem Ausbau der Bahnstrecke zwischen Hemmingen und Heimerdingen wird voraussichtlich noch in diesem Jahr begonnen. Die Kosten im Gesamten bei der Stohgäubahn sind von anfänglich. 32 Mio. auf  48 Mio. Stand heute gestiegen.

Diese Kosten werden nicht von Hemmingen alleine getragen sondern im Zweckverband Strohgäubahn umgelegt. Der Hemminger Anteil im Zweckverband beträgt  15,1   %.

Eine Rechnung die ich, aber auch alle anderen Gemeinderäte bis heute nicht so recht verstanden haben ist die Ausgleichsfläche von 8 Tsd. m² zum Ausbau der Bahnstrecke.  Es werden 4 Tsd. m² benötigt, rein rechnerisch fallen aber auch 4 Tsd. m² wieder zurück,  und hierfür muss dann ein Ausgleich von 8 Tsd. m² geschaffen werden.

Vielleicht sollten wir diese Rechenaufgabe den Schülern unserer Gemeinschaftsschule übergeben, sollen die sich an der Aufgabe doch die Zähne ausbeißen. 

Apropos Gemeinschaftsschule. Im September letzten Jahres ging unsere Gemeinschaftsschule mit Schwieberdingen zusammen an den Start. Genehmigt haben wir sie mit Gymnasialer Oberstufe. Ein Ausbau mit Oberstufe würde die Schule auch aufwerten. Wenn aber im nahen Umfeld Gymnasien vorhanden sind, die Schülerzahlen sinken, und es auch der einzelne Schüler selbst entscheiden kann auf welche Schule er gehen möchte, sollten wir nicht mit aller Gewalt Schüler von anderen Schulen locken, um uns in drei bis vier Jahren mit Anbauten und Vergrößerung der Schulgebäude, sprich Kosten, beschäftigen zu müssen, mit dem Risiko, dass diese nachher leer stehen.

Hemminger und Schwieberdinger Schüler haben hier klar Vorrang.

Auch die Landespolitik gibt hier keine Sicherheit. Nach dem ganzen Tohuwabohu am Anfang der neuen Grün-Roten Landesregierung besteht auch die Möglichkeit, dass bei einem Wechsel der Landesregierung hin zur CDU die Oberstufen an Gemeinschaftsschulen wieder gestrichen werden.

G9, G8, G9 als Versuchsschule, Gemeinschaftsschule, ja – nein, mit oder ohne Gymnasialer Oberstufe. .

Hier fehlt auf Landesebene ein gemeinsames Konzept aller Parteien.

Ja Herr Stehmer, Sie haben richtig gehört, ein Konzept. Hier kann ich Ihnen mal Recht geben. Den hier wird Schulpolitik mit Parteipolitik verknüpft, und das auf dem Rücken der Schüler, Eltern und auch der Kommunen, die bei dem ganzen hin und her auch nicht mehr wissen wie und was sie eigentlich planen sollen.

Der Kindergarten Seestraße ist im letzten Jahr umgezogen in die neuen Räumlichkeiten an der Schule und nennt sich nun Kinderhaus Eberdinger Straße.

Der Umbau ist gelungen und mit 3 Gruppen für Kinder von 3-6, und  2 Kleinkindgruppen für Kinder 1-3 Jahren auch mit Leben gefüllt.

Nachdem nun sämtliche Gebäude an der Schule renoviert sind, geht es an die Neugestaltung der Pausenhöfe. Hier stehen für die Neugestaltung des Pausengeländes und vom Parkplatz 600 Tsd. Euro im Raum.

Diese  Zahl hätten wir gerne noch aufbereitet, was, wo und wie viel Geld kostet.

Bei all den Tätigkeiten, wie oben bereits erwähnt, dürfen die kleinen Reparaturen wie zum Beispiel abblätternder Putz an der Gemeinschaftshalle und an den Eingängen  der Schule nicht auf der Strecke bleiben.

Auch wenn die Hälde laut unserem Bürgermeister obere Priorität hat, bitte ich das Bauamt, sich auch diesen kleinen  Aufgaben zu widmen.

Wie zu  Beginn meiner Rede erwähnt, wird am 25. Mai der Gemeinderat neu gewählt. Dass wir uns in einem Wahljahr befinden, wurde bei den Haushaltsberatungen schon leicht deutlich.

Auch die erwähnte Diskussion über Gebühren oder Steuererhöhungen werden vor der Wahl nicht bekommen. Mit diesen darf sich dann das neu zusammengesetzte Gremium befassen.

Ich wünsche schon jetzt dem neuen Gemeinderat ein glückliches Händchen bei seinen Entscheidungen, bedanke mich bei der Verwaltung für die geleistet Arbeit, und im speziellen bei der Kämmerei für den  Haushaltsplan, welcher in diesem Jahr nach dem neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen erstellt wurde.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit

Für die Freien Wähler

Joachim Schäufelin