Am 11. November beriet der Hemminger Gemeinderat über die Erhöhung von Steuern und Gebühren.

Durch Umstrukturierungen unseres bisher mit Abstand größten Gewerbesteuerzahlers und Sondereffekte bei einigen anderen Hemminger Firmen kam es 2014 zu einem dramatischen Einbruch bei der Gewerbesteuer, unserer wichtigsten Einnahmequelle.

Bei der Steuerkraftsumme, dem Gesamtbetrag aller eingenommenen Steuern pro Einwohner lag Hemmingen in den vergangenen Jahren mit ca. 1600 € immer mit an der Spitze im Kreis Ludwigsburg.

Im Jahr 2015 liegen wir mit 1091,68 € im hinteren Drittel. Zum Vergleich: Der Landesdurchschnitt liegt bei 1254,00 €. Deshalb fehlen uns zu einem ausgeglichenen Haushalt mittelfristig ca. 1 – 1,5 Millionen Euro pro Jahr. Unser Ziel muss es sein, dieses Defizit durch Steuer- und Gebührenerhöhungen vor allem aber durch Einsparungen auszugleichen.

Nach intensiven Diskussionen auf der Klausurtagung des Gemeinderats in Bad Wildbad legte die Verwaltung nun ein Konzept vor. Dieses beinhaltet die Erhöhung von verschiedenen Steuern und erstmals die Einführung einer Zweitwohnungssteuer. Mit geringfügigen Änderungen wurde dieses Paket dann vom Gemeinderat beschlossen.

Als ein weiterer Tagesordnungspunkt stand die Anpassung der Gebühren für Kindergärten und Hort an der Schule auf der Tagesordnung. Diese Gebühren  waren auf Antrag der Freien Wähler 2009 um 10 % gesenkt und seither nicht mehr angepasst worden. Grund war damals die sehr gute finanzielle Situation der Hemminger Gemeinde. Da sich diese nun grundlegend geändert hat, beschloss der Gemeinderat, die Gebühren stufenweise bis zum 01.09.2018 auf die Höhe der Landesrichtsätze anzuheben.

Die Fraktion der Freien Wähler steht zu diesen Beschlüssen vor dem Hintergrund, dass in einer der nächsten Sitzungen das Thema Einsparungen angegangen werde muss.

Für die Fraktion der Freien Wähler

Günter Ramsaier


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