In der Sitzung des Verwaltungsausschusses des Hemminger Gemeinderats war ein Tagesordnungspunkt die Beratung der Anträge zum Haushaltsplan 2015. Der zweite Antrag der Freien Wähler lautete: „Wir beantragen die Gemeinderatssitzungsgelder um den gleichen Ansatz wie die Mehrbelastung, die dem Hemminger Bürger aufgebürdet wurden, zu kürzen. Wir gehen von einer Kürzung der Sitzungsgelder um 9 % aus.“

Die Kürzung der Sitzungsgelder nach diesem Schema war eine Idee unsere Fraktionskollegen Jörg Haspel, entstanden in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe auf der Klausurtagung im Oktober letzten Jahres. Weder in der Arbeitsgruppe noch bei der anschließenden Präsentation gab es irgendwelche Vorbehalte gegen diesen Vorschlag. Die gesamte Fraktion der Freien Wähler steht hinter diesem Antrag. Auch die Verwaltung begrüßte diesen in ihrer Stellungnahme ausdrücklich. Bei der Diskussion im Verwaltungsausschuss zeigte sich jedoch schnell, dass von dem Willen aus der Klausur, auch den Gemeinderat bei den Sparbemühungen mit einzubeziehen, bei den anderen Fraktionen nicht mehr viel zu spüren war. So ergab sich leider bei der folgenden Abstimmung eine deutliche Mehrheit dagegen. Wir Freien Wähler sind über dieses Abstimmungsergebnis sehr enttäuscht.

Dabei ist es keineswegs der Fall, dass man nicht zu sparen bereit ist. Als es um die Kürzung der Altenhilfe ging, wurde der Verwaltungsausschuss plötzlich wieder vom Sparfieber erfasst. So wurde der Geschenkgutschein für einen Einkauf im Eine-Weltladen, den ältere Hemminger Mitbürger einmal im Jahr an Weihnachten bekommen, nicht wie von den Freien Wählern vorgeschlagen von 10 € auf 7,50 € sondern gleich auf 5 € gekürzt.

Der Hemminger Gemeinderat hat eine große Chance verpasst, unsere Bemühungen um einen ausgeglichenen Haushalt glaubwürdig zu vermitteln. Ich bin der Meinung, dass durch dieses Abstimmungsergebnis der Politikverdrossenheit in unserem Land nicht entgegengewirkt wird.

Der Eindruck, der in großen Teilen der Bevölkerung herrscht, dass die Politik bei vielem spart, nur nicht bei sich selber, wird durch diese Abstimmung bestimmt nicht gemindert.

Für die Fraktion der Freien Wähler

Günter Ramsaier


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