Der Haushalt 2015 in Hemmingen ist geprägt vom Bemühen, durch höhere Steuern und Gebühren sowie durch Einsparungen, diesen zu konsolidieren.

Im Rahmen der Haushaltsanträge stellten wir Freien Wähler den Antrag, die Aufwandsentschädigung des Gemeinderats um dieselbe Prozentzahl zu kürzen, um welche wir die Steuern und Gebühren erhöht haben.

Wir wollten mit diesem Antrag ein Zeichen setzen, dass der Hemminger Gemeinderat bereit ist, auch seinen Beitrag zu unseren Sparbemühungen zu leisten.

Obwohl die Verwaltung diesen Antrag ausdrücklich begrüßte, wurde er zu unserer Enttäuschung durch den Verwaltungsausschuss im Rahmen der Haushaltsplanberatungen abgelehnt.

In der Hoffnung auf Zustimmung stellte unser Fraktionsmitglied Jörg Haspel diesen Antrag in seiner Haushaltsrede vor dem Gesamtgemeinderat nochmals zur Abstimmung. Und siehe da: zu unserer großen Überraschung stimmte der Gemeinderat unserem Antrag mit knapper Mehrheit zu.

In der Gemeinderatssitzung vom 9. 6. 2015 stellte die Verwaltung die Änderung der Satzung über die Entschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit des Gemeinderats zur Abstimmung: „Die monatliche Aufwandsentschädigung für die Gemeinderatstätigkeit wird von monatlich 75€ auf 60€ gesenkt.“

Mit einer nun doch deutlichen Mehrheit von 10:5 Stimmen bei 3 Enthaltungen wurde diese Änderung angenommen.

Die Fraktion der Freien Wähler bedankt sich bei den Damen und Herren des Gemeinderates für diese Entscheidung.

Günter Ramsaier


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    • 16.03.2019
    • 16.03.2019