Anträge zum Haushaltsplan 2016

Am 15. Dezember des letzten Jahres wurde von der Verwaltung der Haushaltsplan für das laufende Jahr im Gemeinderat eingebracht. In den Wochen danach haben sich Verwaltungsausschuss, Ausschuss für Umwelt und Technik gründlich mit dem Zahlenwerk beschäftigt. Anschließend wurde in den Fraktionen intensiv diskutiert, über Veränderungen nachgedacht, überlegt an welchen Stellen man einsparen kann oder ob es Ideen gibt, die man in Hemmingen verwirklichen könnte ohne damit den Ergebnishaushalt weiter zu belasten.
Auch wir Gemeinderäte der Freien Wähler haben in den letzten Tagen über das Für und Wider einzelner Gedanken zum Haushaltsplan diskutiert. Das Ergebnis unserer Überlegungen finden Sie im Anschluss an diese Zeilen:
Antrag 1: Jahresgebühr für Benutzer der Bibliothek
Wir beantragen, für die Inanspruchnahme der Ortsbibliothek eine Jahresgebühr von 12 € zu erheben. Diese soll für alle Nutzer ab dem vollendeten 18. Lebensjahr gelten.
Begründung: Der finanzielle Abmangel der Ortsbibliothek ist erheblich. Durch diese Gebühr kann er etwas gesenkt werden.
Antrag 2: Erläuterung zu Personalaufwendungen der Kindertageseinrichtungen
Wir beantragen eine detaillierte Erläuterung zu den Gesamt-Personalaufwendungen im Bereich der Tageseinrichtungen nicht schulpflichtiger Kinder (KiGas, KiTas). Wir fordern hierzu auch Vergleichswerte umliegender Gemeinden basierend auf Personalaufwendungen/Gruppe/Jahr bzw. Personalaufwendungen/Kind/Jahr o.ä. vergleichbaren Werten an.
Begründung: Die steigenden Personalaufwendungen in diesem Bereich verursachen maßgeblich die Defizite der kommenden Jahre. Bereits ab 2017 weist die Finanzplanung einen Zahlungsmittelbedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit aus, der auch dann noch gegeben ist, wenn wir die erhöhte Kreisumlage bzw. die gekürzten Zuweisungen, die 2015 geschuldet sind, vom ausgewiesenen Defizit abrechnen. Laut den Finanzplanwerten schaffen wir es bis 2019 nicht, mit den Einzahlungen aus dem lfd. Verwaltungstätigkeit die lfd. Ausgaben zu decken – sondern weisen sogar jedes Jahr ein Defizit aus.
Die reinen Personalaufwendungen pro Jahr von rund 205Tsd. Euro/Gruppe (inkl. Fördermaßnahmen – rund 214Tsd. Euro/Gruppe) bzw. 12,4Tsd./Kind (12,9Tsd./Kind) im Jahr 2016 sollten auf jedem Fall auf den Prüfstand gebracht werden.
Bei diesen Ausmaßen und Folgen für den Haushalt ist es unabdingbar, diesen Bereich nochmals kritisch zu durchleuchten. Wir stellen eine ausreichende und qualitativ gute Kinderbetreuung nicht in Frage – sehen uns aber in der Aufgabe, diese verantwortlich und vertretbar für alle Hemminger Bürger zu gestalten.
Auch um über die von der Verwaltung angestrebte Koordinationsstelle zu beraten, ist uns diese Untersuchung wichtig.
Antrag 3: Erneuerung Tartanplatz um 2 Jahre verschieben
Wir beantragen, die für 2017 geplante Erneuerung des Tartanplatzes um zwei Jahre auf 2019 zu verschieben.
Begründung: Der Zustand des Tartanplatzes ist unserer Ansicht nach soweit akzeptabel, dass die Investitionsmaßnahme von geplanten 80Tsd. Euro um 2 Jahr geschoben werden kann. Da wir im Ergebnishaushalt 2017 gemäß der vorliegenden Finanzplanung mit einem Defizit von knapp 5,5 Mio. Euro zu rechnen haben, halten wir das für mehr als vertretbar.
Antrag 4: Schaffung einer Stelle Facility-Management/Gebäudeunterhalt
Wir beantragen, die Schaffung einer Stelle bzw. eines Ansprechpartners innerhalb der Bauverwaltung, der für die Erhaltung der Gebäude und deren Mängelbehebung zuständig ist.
Begründung: Uns Freien Wählern ist es ein großes Anliegen die Substanz und Funktionalität unserer Gebäude zu erhalten. Leider sind in vergangener Zeit viele Mängel an Gebäuden nicht behoben worden und Reparaturen wurden aufgeschoben und nicht erledigt bzw. gingen im Trubel des Alltags unter. Wir wollen daher einen Ansprechpartner innerhalb der Bauverwaltung, der für die zeitnahe Bearbeitung verantwortlich ist. Mittel- bis langfristig versprechen wir uns dadurch Einsparungen.
Über die genauen Inhalte dieser Stelle ist zu beraten.
Für die Fraktion der Freien Wähler
Sabine Waldenmaier