Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schäfer,Waldenmaier-kl
sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung,
sehr geehrte Gemeinderatskollegen,
sehr geehrte Hemminger Mitbürger,

viele Ereignisse halten die Welt in Atem und führen uns schmerzlich vor Augen, wie dünn der „Mantel“ unserer so hoch gepriesenen europäischen Werte von Freiheit, Solidarität und Toleranz im Angesicht von Terror, Krieg und Angst vor Überfremdung doch ist.

Und in diesen turbulenten Zeiten brüten wir über einem Haushaltsplan, der auch nicht gerade zu Optimismus einlädt. Erinnern wir uns an die letztjährigen Bestrebungen einzusparen – ein zähes Ringen um jeden Euro. Halten wir nun den neuen Haushaltsplan in Händen, müssen wir beim Blick auf die angesetzten Gesamtergebnisse erkennen, dass wir dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts nicht nähergekommen sind – sondern uns im Gegenteil in den kommenden Jahren – mehr und mehr davon entfernen. Ganz besonders schmerzt, dass das im Wesentlichen auf Entwicklungen zurückzuführen ist, die nicht in unserem Einflussbereich liegen!

Geringere Gewerbesteuereinnahmen auf der einen Seite und erhöhte Ausgaben durch stark ansteigende Personalkosten und zusätzliche zu erwirtschaftende Abschreibungsraten durch das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesens, kurz der „Kommunalen Doppik“, passen nicht so gut zusammen – müssen aber gemeistert werden.

Erschwerend begleiten uns in den kommenden Jahren viele Aufgaben und Herausforderungen, die mit vielen unbekannten Faktoren bestückt sind. Denken wir hier an das Flüchtlingsthema, die tatsächliche Entwicklung der Bevölkerungsstruktur in der Hälde oder die anstehende Sanierung und weitere Entwicklung der Glemstalschule.
Eine große Herausforderung an unsere Kommune wird sein, in jeglicher Hinsicht nahe am Bedarf zu bleiben – ein Fahren auf Sicht mit vorausschauender Betätigung von Gas und Bremse wird nötiger denn je. Ein Ziel muss sein, auch künftig einen Haushalt aufstellen zu können, indem zumindest nichts Notwendiges für ein gutes Zusammenleben entbehrt werden muss.

Hätten wir dieses Jahr noch einen kameralen Haushalt zu verabschieden, so hätten wir zumindest noch in 2016 eine Zuführungsrate von gut 0,5 Mio. Euro an den Vermögenshaushalt ausgewiesen. Die Ausgaben werden durch die Einnahmen gedeckt und es bliebe sogar noch was über – wenn da nicht die Doppik wär! Denn es gelingt uns damit nicht, die knapp 1.3 Mio. Euro an Abschreibungen, die wir laut dem Ressourcenverbrauchs-konzept erwirtschaften müssen, zu decken.
Die Abschreibungen bescheren uns also ein Defizit von rd. 400 Tsd. Euro im Gesamtergebnis.
Diese Darstellung des Werteverzehrs durch jährliche Abschreibungen sehen wir mit sehr gemischten Gefühlen.
In guten Zeiten, bei maßvoll und mit Weitsicht und Verstand getätigten Investitionen – zu denen diese anhalten sollen- mag das funktionieren.
Doch wie soll das in finanziell nicht so guten Zeiten noch gemeistert werden?
Wie sollen wir u.a. 450 Tsd. Euro Abschreibungsraten für Gemeindestraßen und öffentliche Gemeindeplätze, 8,6 Tsd. Euro für Straßenbeleuchtung oder 8 Tsd. im Bereich Hochwasserschutz erwirtschaften? Alles samt Bereiche, zu denen die Kommune neben zahlreicher anderer Aufgaben verpflichtet ist, auch wenn die Steuern und sonstigen Einnahmequellen nicht mehr so sprudeln.
Mit der Bemerkung, er stelle momentan jegliche Investition in Frage, brachte unser Kämmerer die Dramatik dieser Abschreibungsraten auf den Punkt.
Die meisten der im Haushalt eingestellten Investitionstätigkeiten von insges. 8,5 Mio., stellt in Bezug auf Dringlichkeit und Notwendigkeit niemand in Frage, doch jegliche Investition erhöht zwangsläufig unsere Abschreibung.

Laut der vorliegenden Finanzplanung werden wir aber unter den heute bekannten Bedingungen nicht einmal unsere laufenden Ausgaben durch die Einnahmen decken.
Somit ist es uns gar nicht möglich Abschreibungen auch nur teilweise zu erwirtschaften, und das eh schon defizitäre Ergebnis wird noch tiefer ins Minus geschubst. Folgerichtig sollten wir keinerlei Investitionen tätigen. Nebenbei bleibt einer Kommune auch hier meist nur ein schmaler Grad an Entscheidungsfreiheit, insbesondere, wenn es um die Erfüllung von Pflichtaufgaben geht – benötigte Kinderbetreuungsplätze, beispielsweise, müssen nun mal her – und das nicht erst, wenn es der Gemeinde unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten möglich erscheint. Nicht erwirtschaftete Abschreibungsraten müssen wir früher oder später mit unserem Basiskapital verrechnen. Vor diesem Hintergrund gleichen auch knapp 19 Mio. an Liquidität wahrlich keinem bequemen Ruhekissen, sondern eher einem löchrigen Schlauchboot, das uns bei keiner dringend gebotenen Gegensteuerung nur eine überschaubare Zeit über Wasser halten kann.

Sicherlich schreiben Unternehmen nach HGB und ordentlicher Buchführung ebenfalls ab. Doch deren Kapitalminderung durch Abschreibungen mindert auch die zu entrichtende Steuerlast der Unternehmen. Das spart bares Geld und erhöht dadurch das reale Vermögen der Unternehmen. Das wirkt investitionsfördernd – ganz im Gegenteil zur Wirkungsweise in den Kommunen.
Möglichkeiten aus diesem Dilemma bleiben wahrhaftig nicht viele. Zum einen könnten wir anstatt qualitativ, nachhaltig und vorausschauend, in jeglicher Hinsicht einfach so billig wie möglich bauen, mit dem Ziel die Abschreibungsrate so niedrig wie möglich zu halten. Oder wir schieben dringend erforderliche Investitionen vor uns her. Weder das eine noch das andere kann hier ein zukunftsweisender Weg sein! Kommt es uns im Nachhinein vermutlich wesentlich teurer bzw. schiebt die Probleme an die Nachfolgenden weiter.
Eine andere Option ist es, wo möglich, gar nicht erst neu bauen zu müssen!
Vor diesem Hintergrund ist es uns Freien Wählern ein großes Anliegen die Substanz und Funktionalität unserer Gebäude und Infrastruktur zu erhalten. Aus dieser Überlegung heraus haben wir den Antrag gestellt, einen festen Ansprechpartner innerhalb der Bauverwaltung zu bekommen, der für die zeitnahe Behebung von Mängeln und fälligen Reparaturen zuständig ist. Mittel- bis langfristig versprechen wir uns davon Einsparungen. Zum einen dadurch, dass die Aufwendungen für Reparaturen und Instandsetzungen unseren Haushalt nur im Jahr des Ereignisses belasten und nicht wie Abschreibungsraten, im Falle von erforderlichen Neubauten, über Jahre hinweg. Somit bleiben diese Aufwendungen beherrsch- und planbar. Zum anderen entlasten gut gepflegte funktionstüchtige Gebäude, die bereits abgeschrieben und trotzdem noch voll nutzbar sind, den Haushalt erheblich.

Neben diesen Abschreibungsraten, die durch die erforderlichen Investitionen der kommenden Jahre nochmals um gut 275 Tsd. Euro ansteigen werden, sorgen auf der Ausgabenseite die stark zunehmenden Personalaufwendungen in der Kinderbetreuung für ein noch viel größeres Defizit in den kommenden Jahren – sie steigen schon in 2016 um gut eine Mio. Euro an. In den darauffolgenden zwei Jahren werden diese nochmals, bedingt durch den zu erwartenden erhöhten Betreuungsbedarf durch den Zuzug ins Neubaugebiet Hälde, kräftig ansteigen.

Veränderte Öffnungs- und Betreuungszeiten, häufiger nachgefragte Ganztagsbetreuung, immer kompliziertere Betriebsauflagen und ein landesgesetzlicher vorgeschriebener Personalschlüssel – der Baden-Württemberg auf einen Spitzenplatz 2 aller Bundesländer setzt – machen die Erfüllung dieser Pflichtaufgabe für die Kommunen immer teurer.

Aber alles Jammern hilft uns hier nicht weiter. Wenn der Wind falsch bläst, müssen wir zwangsläufig die Segel richtig setzen – ob uns das nun gefällt oder nicht.
Die derzeitige Situation unserer Kinderbetreuungseinrichtungen entspricht zweifelsfrei einem Auto in Highline-Ausführung mit allen möglichen Sonderwünschen bestückt. Seither waren wir sehr stolz auf dieses „Auto“, wir sind es gern gefahren – konnten wir uns dieses auch leisten. Doch in Zeiten knapper Kassen müssen wir einfach erkennen, dass wir auch sehr gut in der Comfortline-Ausführung und mit einigen Sonderausstattungen weniger an Bord vorankommen können. Diese Rückführung auf das Nötigste – vielleicht auch ein wenig mehr – könnte Kosten sparen und somit helfen das Defizit zu senken.
Die Kosten für die Kinderbetreuung, die nicht durch die Gebühren und Landeszuschüsse gedeckt werden, müssen für alle Bürger verantwortlich und vertretbar gestaltet werden. Denn dieses Defizit, das zweifelsfrei immer gegeben sein wird, tragen schließlich alle gemeinsam.

Nun soll in der Zeit stark steigender Personalaufwendungen eine weitere Stelle in der Verwaltung geschaffen werden, die für die Rahmenbedingungen und das nötige „Back-up“ in erster Linie für die Kinderbetreuungseinrichtungen zuständig sein soll. Die Notwendigkeit, dieser von der Verwaltung geforderten Koordinationsstelle, wird von der Mehrheit unserer Fraktion anerkannt.
Über den tatsächlichen Umfang und die Finanzierbarkeit herrscht große Uneinigkeit. Wir können uns aber auf einen Kompromiss verständigen, dieser von der Verwaltung geforderten 100% Stelle unter der Voraussetzung zuzustimmen, dass diese nach drei Jahren auf Kostenneutralität, auch im Hinblick auf die Entwicklung des Nettoressourcenbedarfs, geprüft wird. Gegebenenfalls ist dann über eine Neubewertung der Stelle und/oder weiteren Einsparmöglichkeiten zu beraten.

Alles in allem wird das kommende Jahr mit Sicherheit kein einfaches werden!
Viele Herausforderungen warten darauf, angepackt zu werden. Das verspricht in jedem Falle viel Diskussion und birgt auch viele Konflikte, die auszutragen sind – doch soll dabei das Ziel, die bestmögliche Entscheidung für Hemmingen und seine Bürger zu treffen, immer das vorherrschende sein.
Sicherlich werden wir nicht alle Entscheidungen über bequeme Wege erreichen können.
Doch sollten wir uns hier immer vor Augen halten, dass die bequemen Lösungen von heute oftmals zu den großen Problemen von morgen werden.

„Wenn wir uns einig sind, gibt es wenig, was wir nicht tun können.
Wenn wir uneins sind, gibt es wenig was wir tun können“

Mit diesem Zitat von John F. Kennedy bin ich nun am Ende angelangt.

Unser Dank geht an alle Gemeinderatskollegen, an Sie Herr Schäfer und an die ganze Verwaltung für Ihre Leistung.

Wir stimmen dem vorliegenden Haushaltsplan 2016 zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

 

Für die Freien Wähler

Sabine Waldenmaier


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    • 06.11.2018
    Monatliches Treffen
    • 16.03.2019
    • 16.03.2019