Mit diesen Gedanken ging ich am vergangenen Dienstag zur Gemeinderatssitzung ins Rathaus. Zwei Tagesordnungspunkte lagen mir dabei besonders schwer im Magen.

In beiden Fällen ging es darum, die Interessen der Betroffenen mit den Interessen der Gemeinde unter einen Hut zu bringen. Dabei war es nötig, Kompromisse zu schließen. Leider ist es bei Kompromissen immer so, dass die Parteien von ihren Idealvorstellungen Abstriche machen müssen. Unsere Aufgabe als Gemeinderäte ist es, durch unsere Entscheidungen die Nachteile für die einzelnen zu minimieren, ohne dabei die Interessen der Allgemeinheit aus den Augen zu verlieren. Dies galt am vergangenen Dienstag sowohl für den Tagesordnungspunkt „Bebauungsplan Eisenbahnstraße“ als auch für die Suche nach geeigneten Plätzen für die Unterbringung von Asylbewerbern.

Im Folgenden möchte ich näher auf dieses zweite Thema eingehen. Bis vor wenigen Wochen suchte der Landkreis händeringend nach Möglichkeiten für die Erstunterbringung von Asylbewerbern. Die Gemeinden wurden aufgefordert, dem Landkreis Plätze für den Bau von Unterkünfte anzubieten – natürlich auch wir in Hemmingen. Deshalb begab sich die Verwaltung zusammen mit dem Gemeinderat auf die Suche nach geeigneten Grundstücken. Nach dem ersten Suchlauf blieben für uns Freie Wähler drei Grundstücke übrig, zwei, die man dem Landkreis anbieten konnte und eines für den Eigenbedarf. Nachdem in den letzten Wochen die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge stark zurückgegangen ist, hat der Landkreis derzeit keinen Bedarf mehr an Flächen für den Bau von Asylbewerberunterkünften.  Die zwei in der Diskussion gestandenen Grundstücke bleiben also vorläufig ungenutzt. Für die sogenannte Anschlussunterbringung – also für Menschen mit einer Bleibeberechtigung – sind die Gemeinden zuständig. Für uns in Hemmingen bedeutet dies, dass wir in diesem Jahr 63 Plätze zur Verfügung stellen müssen. Derzeit können wir in verschiedenen gemeindeeigenen Gebäuden circa 50 Plätze anbieten. Wir haben also ein Defizit von knapp 15 Plätzen. Es führt demnach kein Weg daran vorbei, weitere Unterkunftsmöglichkeiten zu schaffen.

Hier entsteht ein Neubau mit multifunktionalen Wohnungen.

Hier entsteht ein Neubau mit multifunktionalen Wohnungen.

Dafür haben wir Freien Wähler uns für den Platz an der Hauptstraße gegenüber vom ehemaligen Saftladen entschieden. Als Argumente dafür sprechen unter anderem:

–       Es konnte bisher kein Bauträger gewonnen werden, der diese Grundstücke vermarktet.

–       Diese Gebäude müssen noch im laufenden Jahr abgerissen werden, da die Abrisskosten im Rahmen der Sanierung zum großen Teil vom Land übernommen werden.

–       Die Gebäude Hauptstraße 35 bis 37 dienten bereits in den vergangenen 20 Jahren als Obdachlosenunterkünfte.

Logischerweise wollen wir diese Baulücken schnellstmöglich wieder füllen. Deshalb entstand die Idee, dort ein Gebäude in Eigenregie zu erstellen. Dieser Bau muss multifunktional sein, das heißt, es muss einerseits für Einzelpersonen als auch andererseits für Familien Wohnraum geschaffen werden.

Wir wissen wohl, dass wir mit dieser Entscheidung nicht überall Zuspruch ernten, sind aber der Meinung, dass die sachlichen Argumente für sie sprechen.

Für die Fraktion der Freien Wähler

Wolfgang Gerlach


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    • 16.03.2019
    • 16.03.2019