Bereits seit einigen Monaten beschäftigt sich der Gemeinderat sehr intensiv mit der Vielfalt der Betreuungsmöglichkeiten, die in unseren Kindergärten angeboten werden. Wir stellten dabei fest, dass jedes Betreuungsangebot in Hemmingen statistisch gesehen von maximal 2 Kindern genutzt wird. In den Zeiten einer guten Haushaltslage der Gemeinde war dies auch problemlos finanzierbar. Leider haben sich die finanziell rosigen Zeiten verändert. Deshalb kamen wir zu dem Vorschlag, die Vielfalt der Betreuungsangebote zu überarbeiten und dabei deren Zahl zu reduzieren. Dies passierte übrigens nicht kurzfristig sondern wurde bereits im Rahmen der monatlichen Treffen der Freien Wähler angesprochen, außerdem stand es zwei Wochen vor der entscheidenden Gemeinderatssitzung im öffentlichen Teil der Tagesordnung der Verwaltungsausschusssitzung. Von Kurzfristigkeit kann also keine Rede sein, wer trotzdem überrascht wurde, beschäftigt sich leider nicht sehr intensiv mit der Kommunalpolitik.

Die finanzielle Ausstattung der Kinderbetreuung in Baden-Württemberg basiert auf einem Drei-Säulen-Modell. Das Land trägt einen 20-prozentigen Anteil, Die restlichen 80 % teilen sich die Gemeinde und die Eltern im Verhältnis drei zu eins, d.h. der Gemeindeanteil liegt bei 60 % der Elternanteil 20 % der Gesamtkosten. Dieses Verhältnis hat sich in Hemmingen in den letzten Jahren stark verändert, so liegt der Gemeindeanteil derzeit bei 70 %, der Elternanteil bei 10 %. Sicher gibt es Städte in denen der Elternanteil bei 0 % liegt, sicher aber keine Gemeinden in mit Hemmingen vergleichbarer Größe. Andererseits gibt es sehr viele Gemeinden in Baden-Württemberg, in denen der Elternanteil bei 20 % liegt. Als nachhaltig denkender und wirtschaftender Gemeinderat ist es unsere Pflicht, diese Schere nicht weiter auseinander driften zu lassen, sondern die Beiträge wieder näher zusammen zu bringen. Eine zehnprozentige Erhöhung der Kindergartengebühren führt zu einer Veränderung des Verhältnisses auf 69 % zu 11 %. Schließt man die Erhöhung der Personalausgaben in diese Rechnung mit ein, wird diese zehnprozentige Erhöhung nahezu wieder aufgezehrt. Wir nähern uns also nicht wirklich einer deutlichen Verbesserung der Einnahmesituation der Gemeinde.

Bei diesen ganzen Vergleichen sollte man nicht unbedingt nur auf die prozentualen Auswirkungen achten, sondern auch die absoluten nicht aus dem Auge verlieren. Dabei kann es in Einzelfällen tatsächlich zu Gebührenerhöhungen von mehr als 100 € kommen andererseits aber auch zu Senkungen um nahezu 50 € – jeweils pro Monat. Von diesen Senkungen habe ich noch in keinem Kommentar – weder Facebook, noch Raspel oder auch Tagespresse – etwas gelesen.
(Siehe: KiGa-Gebührenänderung_2017-2018)

Diese massiven Ausschläge nach oben beziehungsweise unten basieren auf dem Wegfall der Ermäßigungen bei der GT und dem Geschwisterbonus. Für diesen Wegfall gibt es gute Gründe:

–      Für jedes Kind in GT 2 beziehungsweise GT 3 gilt der gleiche Betreuungsschlüssel wie für Kinder in GT 5, die Gemeinde muss also das Personal vorhalten wie bei GT 5. Dies ist eine gesetzliche Vorgabe, daher Fakt und kann nicht diskutiert werden, hat also auch nichts mit besserer Personalplanung zu tun. Die von uns beschlossene Festlegung auf bestimmte Besuchstage der Kinder hat alleine pädagogische und organisatorische Gründe. Damit sich die Eltern auf die veränderte Situation einstellen können hat der Gemeinderat beschlossen, dass diese Änderung erst ab 1. Januar 2018 gilt.

–      Mit der sogenannten Geschwisterermäßigung hat man bisher Familien doppelt unterstützt. Diese doppelte Unterstützung wollten wir streichen, weil sie so auch nicht im Württemberger Modell, nach dem wir unsere Kindergartengebühren gestalten, vorgesehen ist.

Welche Möglichkeiten gibt es nun, die massiven Ausschläge der Betreuungskosten nach oben für die betroffenen Familien erträglicher zu gestalten? Dazu hat die CDU in der letzten Gemeinderatssitzung den Vorschlag gemacht, einen Familienpass drei einzuführen, in dem speziell diese Familien für ein Jahr unterstützt werden. Dieser Vorschlag wird in der nächsten VA Sitzung am 19. September 2017 behandelt und möglicherweise auch noch modifiziert werden. Wir Freie Wähler werden uns dem sicherlich nicht verschließen.

Wir Freie Wähler sind aber auch der Ansicht, dass die GT Regelung zeitnah (also in spätestens 1 ½ Jahren) erfolgen muss, genauso wie die Abschaffung des Geschwisterbonus.

Zum Schluss komme ich zum Thema finanzielles Polster beziehungsweise finanzielle Situation der Gemeinde. Das finanzielle Polster ist zwar zweifelsohne vorhanden, kann aber keinesfalls auf Dauer zum Ausgleich des Haushalts herangezogen werden. Dies bedeutet, wir dürfen in der Regel im Gemeindehaushalt nur so viel ausgeben wie wir einnehmen. Zwischen Einnahmen und Ausgaben unsere Gemeinde besteht aber derzeit und auch in Zukunft eine große Differenz. Diese Differenz gilt es auszugleichen, zum einen durch weniger Ausgaben und zum andern durch mehr Einnahmen – in Sonderfällen kann dieser Ausgleich auch durch außerplanmäßige Einnahmen – wie im Jahre 2016 geschehen – erfolgen.

Ich gehe davon aus, dass Sie in ihrem privaten Haushalt genau so verfahren.

Noch ein Satz zu den derzeit laufenden und noch geplanten Baumaßnahmen der Gemeinde: Diese haben absolut nichts mit unserer Einnahme- Ausgabesituation zu tun. Diese Maßnahmen sind seit langem geplant und auch finanziert.

Aus meinen Ausführungen können Sie erkennen, dass sich der Gemeinderat schon sehr lange mit der Problematik auseinandersetzt und an Lösungen arbeitet.

Drei Punkte sollte man bei der ganzen Diskussion keinesfalls aus den Augen verlieren:

–      Nahezu alle Angebote der Gemeinde (das sind übrigens nicht die Menschen, die auf dem Rathaus sitzen bzw. tagen, sondern wir alle, was leider in manchen Kommentaren im Facebook übersehen wird) müssen auch von der Gemeinde, also wiederum von uns allen, finanziert werden.

–      Alle Entscheidungen, die wir treffen, müssen von uns auf Nachhaltigkeit überprüft werden, wollen wir doch unseren Kindern und Enkelkindern eine geordnete Situation übergeben.

–      Die Damen und Herren des Gemeinderates sind die Vertreter aller Bürgerinnen und Bürger und damit natürlich auch allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern Rechenschaft schuldig.

Für die Fraktion der Freien Wähler Hemmingen

Wolfgang Gerlach


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