Leider wurden bei den Vorberatungen zum HHP 2018 unsere Anträge auf Schaffung einer Stelle im Ortsbauamt für das Gebäudemanagement der Gemeinde und den Bau eines neuen Bauhofs um zwei Jahre zu verschieben vom Gemeinderat abgelehnt bzw. deutlich verwässert. Deshalb stellen wir nun drei ergänzende Anträge zum Haushaltsplan 2018:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schäfer,

die Fraktion der Freien Wähler stellt zum Haushaltsplan 2018 folgende ergänzende Anträge:

1.     Die Verwaltung wird beauftragt, dem Gemeinderat eine Zusammenstellung aller in den nächsten drei Jahren anstehenden Aufgaben vorzulegen, die von unserem Ortsbauamt in dieser Zeit geplant und erledigt werden müssen. Dabei sollen sowohl die Neuinvestitionen als auch die Instandhaltungsmaßnahmen, welche einen Kostenrahmen von 25000 € übersteigen, dargestellt werden. Wir bitten auch um Vorlage einer groben Kostenschätzung für die einzelnen Maßnahmen, den damit verbundenen Zeitaufwand für das Ortsbauamt, sowie die geplante zeitliche Abfolge insbesondere der Instandhaltungsmaßnahmen.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, dem Gemeinderat ein Organigramm unseres Ortsbauamtes vorzulegen, in welchem dargestellt wird, welche Stelle für welche Aufgaben zuständig und damit natürlich auch verantwortlich ist!

Unser Wunsch ist, dass die Ergebnisse beider Anträge spätestens in der Verwaltungsausschusssitzung vom 05. Juni 2018 behandelt werden.

3.    Wir bitten den Gemeinderat, nochmals über unseren Antrag „Schaffung einer Stelle Facility-Management/Gebäudeunterhalt im Ortsbauamt“ abzustimmen. Zur Stellenbeschreibung sollte schwerpunktmäßig die Erhaltung der Gebäude und deren Mängelbehebung gehören.

Die Stelle könnte im mittleren Dienst angesiedelt werden, sie könnte aber auch als Vorgriff auf eine spätere Neubesetzung der Leitung des Ortsbauamtes vorgesehen werden.

Wir beantragen, dass die Stelle mit der Bemerkung versehen wird, dass der Gemeinderat über deren Besetzung erst nach Vorliegen der Ergebnisse aus unseren heutigen Anträgen 1 und 2 beraten und entscheiden wird.

Begründung:

Es ist zwar richtig, dass einige unserer großen Baumaßnahmen (KiGa Hälde, Feuerwehrgerätehaus) noch in diesem Jahr abgeschlossen sein werden. Damit kehrt aber kein Stillstand ein, die nächsten Vorhaben (Neubau Hauptstraße 37, Sanierung Seestraße, Architektenwettbewerb Ortsmitte, neuer Bauhof, KiGa Laurentiusstraße, Bebauungspläne, …) stehen schon in den Startlöchern. Wo bleibt da noch Zeit für aufwändige Instandhaltungen (Schule, Gemeinschaftshalle, 12-Familien-Haus, …)?

Wir sehen drei Lösungsansätze:

1.     Wir bremsen die Investitionstätigkeiten – das will aber weder Verwaltung noch die Mehrheit des Gemeinderates,

2.    wir vergeben Aufgaben extern – die Verwaltung ist der Meinung, dass dies wenig hilfreich ist,

3.    wir erhöhen die „Manpower“, deshalb unser Antrag Nummer 3.

Uns Freien Wählern ist es nach wie vor ein großes Anliegen, nicht nur jedes Jahr siebenstellige Beträge in den Bau von neuen Gebäuden zu investieren, sondern auch die Substanz und Funktionalität unserer Gebäude zu erhalten. Dieser zweite Punkt kam – wie wir alle wissen – in den letzten Jahren leider viel zu kurz.

Wir sind der Meinung, dass wir uns gerne als Energiedorf im Fernsehen präsentiert sehen – nicht aber als Gemeinde, die sich nicht um ihre Bestandsgebäude kümmert.

Für die Fraktion der Freien Wähler

Wolfgang Gerlach


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