Haushaltsrede 2019 von Sabine Waldenmaier

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schäfer,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrte Damen und Herren,

Haushaltslage über die Jahre der Doppik hinweggesehen – ganz solide.

„Licht am Ende des Tunnels“ – diese Worte wählten Sie, Herr Schäfer, bei der Einbringung des Haushaltsplans für 2019. Und ja, wenn wir das prognostizierte Ergebnis für 2019 von rd. 1,9 Mio. betrachten, ist dies wahrlich ein Lichtstreif am Horizont. Nachdem die eingebrachten Haushalte der Vorjahre durchweg – zumindest im geplanten Ergebnis – nur rote Zahlen schrieben.

Die tatsächlichen Ergebnisse sahen glücklicherweise dann doch – 2014 ausgenommen – freundlicher aus, als zunächst angenommen wurde. So konnten wir in der Vergangenheit das veranschlagte Defizit abmildern und sogar, das eine oder andere Mal, ein positives Gesamtergebnis erreichen.

Meist war dies Steuernachzahlungen aus Vorjahren oder eben geplanten und noch nicht getätigten Investitionen oder Bauvorhaben geschuldet. Aber auch zähen Haushaltskonsolidierungen – die allen voran die Fraktionen der FW und der CDU zu schultern hatten.

Die Nachzahlungen waren stets erfreulich – aber eben nicht planbar. Und im Falle der nicht getätigten Investitionen und Bauvorhaben bedeutet aufgeschoben ist nicht aufgehoben und wird in einem anderen Jahr zu Buche schlagen. Letzteres erspar ich mir zu kommentieren.

Bei aller Freude über das prognostizierte Ergebnis für 2019 darf der zweijährige Versatz beim Kommunalen Finanzausgleich nicht vergessen werden. Denn nur diesem ist zu verdanken, dass wir – obwohl letzter im Kreis bei der Steuerkraftsumme – mit einem positiven Ergebnis planen können.

Rückblickend freut es uns, festzustellen, dass zurück bis 2014 betrachtet, der Haushalt über die Jahre hinweggesehen, auch wenn das Jahr 2018 tatsächlich mit einem Defizit von 1,8 Mio. abschließt, immer noch mit einem Plus im ordentlichen Ergebnis von gut 1,7 Mio. mehr als ausgeglichen ist.

Dem uns nachfolgenden Gemeinderat hinterlassen wir damit ein Erbe, in dem Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten gegeben sind.

Um dem Einen oder Anderen gleich mal den Wind aus den Segeln zu nehmen, erinnern wir daran, dass wir uns seit den letzten 10 Jahren durchweg in einer Hochkonjunkturphase befinden.

Keiner vermag mit letztendlicher Gewissheit vorhersagen, wann diese enden wird. Gewiss ist aber, dass jedem Hoch ein Tief folgt. Und ebenso unstrittig ist für uns, dass in guten Zeiten für schlechte vorzusorgen ist.

Die Planwerte 2019, sowie die Vorschau auf die Jahre 2020 bis 2022, basieren auf der Annahme einer weiterhin florierenden Wirtschaft. Diese Annahme lässt die Haushalte 2020 – 2022 mit einer guten schwarzen Null abschließen. Mit Blick auf die derzeitigen Turbulenzen in der Welt- und Europapolitik sollten wir uns bewusstmachen, dass diese Annahme eben auch nur eine solche ist.

2018 vieles geschultert – trotz widrigen Bedingungen

Das vergangene Jahr war geprägt von vielen Bauvorhaben, wie Neubau des Feuerwehrgerätehauses, Bau der KiTa Hälde, Beginn der Ausbau- und Sanierungsarbeiten Seestraße, Bau des Fußgängerüberwegs am Bahnübergang Hälde in der Schwieberdinger Straße. Dazuhin sollte die Planung für den Neubau des Bauhofes starten. Nebenbei standen auch noch dringend erforderliche Instandhaltungs- und Reparaturmaßnahmen an der bestehenden Infrastruktur an.

Letzteres wurde aufgrund der umfangreichen Neubaumaßnahmen von unserem damaligen Ortsbauamtsleiter geschoben, bis ihm dies Anfang 2018 mit den Schlagzeilen über die „Schimmelschule“ um die Ohren flog. Von heute auf morgen legte dieser sein Amt nieder und ließ Verwaltung und Gemeinderat sprichwörtlich im Regen stehen.

Doch Herr Pappelau erwies sich als solider „Schirmträger“ und brachte durch seinen außerordentlichen Einsatz zusammen mit den übrigen Mitarbeitern des Bauamtes weitestgehend alle Projekte ins Trockene – lediglich die beabsichtigte Planung des Bauhofs musste geschoben werden. In Worten allein lässt sich das gar nicht ausreichend wertschätzen, trotzdem an dieser Stelle, unseren herzlichen Dank an Herrn Pappelau für sein enormes Engagement.

Ebenso danken wir den Mitgliedern der Feuerwehr, die in hohem Umfang an den Arbeiten zum neuen Feuerwehrmagazin beteiligt waren und ehrenamtlich sehr viel Arbeit und Zeit in dieses Projekt gesteckt haben. Gerade in heutigen Zeiten ist das alles andere als selbstverständlich.

Gerade durch die engagierte Beteiligung der Feuerwehr ist hier ein modernes und funktionelles Magazin entstanden. Das Ergebnis kann sich mehr als sehen lassen.

Und zu guter Letzt konnte auch die Stelle des Ortbauamtsleiters – wider aller Befürchtungen – zum 01.01.2019 mit Frau Widmann neu besetzt werden. Hier können wir uns glücklich schätzen, mit Frau Widmann eine kompetente Kraft für Hemmingen gewonnen zu haben.

2019 – es bleibt viel zu tun

Auch 2019 startet mit vielen Investitions- und Bauvorhaben.

So steht der Neubau der Hauptstraße 37, die Fertigstellung der Sanierungs- und Ausbauarbeiten der Seestraße, die Fußgängerunter- bzw. Bahnüberführung zur Hälde beim Stangenweg, die Planungen für den Neubau der KiTa Laurentiusstraße und des Bauhofs an.

Mit dem Abriss der alten Volksbank und dem damit einhergehenden Neubau, zusammen mit einer Tagespflege – betrieben von der Kleeblatt Pflegeheime gGmbH – und betreuten Wohnungen durch die Bietigheimer Wohnbau, sind wir primär nur finanziell mit 500 Tsd. EUR Verpflichtungsermächtigungen beteiligt.

Doch auch wenn wir mit der eigentlichen Baumaßnahme nichts zu tun haben, werden Gemeinde und Gemeinderat, die damit einhergehenden Beeinträchtigungen – insbesondere, wenn die Baumaßnahmen Neubau Hauptstraße 37, Fertigstellung Sanierung Seestraße und Baumaßnahme Volksbank parallel laufen – durchaus beschäftigen.

Der Gemeinderat wird sich auch mit der Entwicklung weiterer Wohnbauflächen, dem Ausbau der Grundschulbetreuung am Hort und der Sanierung der Glemstalschule befassen müssen.

Neben der Kinderbetreuung gilt es auch, den demografischen Wandel im Auge zu behalten. Hier werden sich Verwaltung und Gemeinderat auch mit dem Thema beschäftigen müssen, wie ein würdiges Leben im Alter in Hemmingen aussehen kann. Wie und welche Voraussetzungen müssen geschaffen werden, damit Menschen möglichst lange in den eigenen vier Wänden leben können. Und wie können ausreichende Wohn- und Betreuungsformen im Alter geschaffen werden, wenn ein Leben in den eigenen vier Wänden nicht mehr möglich ist.

Kurz und gut – auch 2019 wird nichts für faule Socken.

Insbesondere das Bauamt wird wieder stark gefordert sein. Wie eine Organisationsuntersuchung im Ortsbauamt ergab, wird dringend eine Aufstockung von mindestens 1,2 – möglichst sogar von 2,2 – Vollzeitäquivalenten empfohlen. In anderen Worten: unser Ortsbauamt ist seit Jahren chronisch unterbesetzt.

Diese nun schwarz auf weiß vorliegende Erkenntnis überrascht uns nicht. Bereits 2016 und 2018 hatten wir diesbezüglich Anträge zum HHPL gestellt, die leider immer wieder von den anderen Fraktionen, mit der Begründung, man sehe hier keine Notwendigkeit, abgelehnt wurden.

Aufgrund der momentanen Besetzung im Ortsbauamt hatten wir den Antrag gestellt, zumindest die Planung und den Neubau des Bauhofes noch einmal zu schieben – gerade mit Blick auf die Liste der Baumaßnahmen, wie auch der Erhaltungsmaßnahmen, die ja ebenso anstehen.

Wir sehen ganz klar die Notwendigkeit des Bauhof-Neubaus – das ist auch für uns unstrittig.
Allerdings hatten wir die Befürchtung, dass damit das Bauamt wieder mal überfrachtet wird. Nachdem Frau Widmann meint, das ganze meistern zu können – der Ansatz zwar sportlich, aber nicht unbezwingbar sei – soll es uns mehr als recht sein, wenn auch der Bauhof in absehbarer Zeit ein neues Quartier mit optimalen Bedingungen beziehen kann.

„Strebe nach Ruhe durch Gleichgewicht, nicht durch Stillstand“ (Friedrich Schiller)

Mit diesen Worten von Friedrich Schiller, komme ich auf ein Thema zu sprechen, das Verwaltung und Gemeinderat, sowie den Gemeindeverwaltungsverband Schwieberdingen-Hemmingen über die nächsten Jahre noch ausgiebig beschäftigen wird:

Der Ausbau und die Sanierung der Glemstalschule

Kein Vorhaben benötigt dringender Ruhe und damit einhergehende Besonnenheit, wie dieses. Wie eine Nussschale im tobenden Meer, schaukelt dieses Projekt durch die Wellen der Emotionen auf und ab – vor und zurück … und kommt trotz immenser Anstrengung auf allen Seiten nicht voran.

Es ist höchste Zeit, Ruhe einkehren zu lassen. Endlich ein Gleichgewicht zu finden, zwischen dem Nötigen und dem Leistbaren; dem was Manche gerne hätten und dem was tatsächlich gebraucht wird. Und vor allem zwischen dem vorherrschenden Misstrauen und dem fehlenden Vertrauen.

Wir benötigen eine gute und funktionale Schule, die Kinder bis zu einem guten mittleren Bildungsabschuss führt. Wir haben ausreichend Schulen in unmittelbarer Umgebung, die zur Hochschulreife führen – sei es direkt als G8 oder G9 an den umliegenden allgemeinbildenden Gymnasien oder im Anschluss an den mittleren Bildungsabschluss oder die Ausbildung an einem beruflichen Gymnasium.

Woran es zu mangeln scheint, ist eine Schule, die das Vertrauen der Eltern geniest, ihre Kinder bis zu einem soliden mittleren Bildungsabschluss zu führen. Es mangelt ganz sicher nicht an einer Oberstufe!

Wie ist es sonst zu erklären, dass gerade die Realschule in Markgröningen aus allen Nähten platzt. Eine auf Dreizügigkeit konzipierte Realschule, die in den letzten Jahren immer wieder mit fünf Eingangsklassen gestartet ist, da der Zulauf von Hemminger und Schwieberdinger Schülern stark angestiegen ist.

Und nein – um das mal vorneweg zu nehmen – es geht uns hier nicht darum, die Gemeinschaftsschule wieder in eine Realschule umzuwandeln!

Es geht uns darum, dass sich die Glemstalschule auf die Aufgabe konzentriert, alle Schüler, die sich für diese Schule entschieden haben, mit einem neuen Bildungskonzept – das nun mal noch in der Bewährungsphase ist – bis zu einem guten, soliden mittleren Bildungsabschluss zu führen. Damit es anschließend für jeden Einzelnen nach seinen Möglichkeiten weitergehen kann.

Dazu sind wir gewillt und bereit, Mittel und Gelder in die Hand zu nehmen, um diese Schule dahingehend zu ertüchtigen, ihr Bildungskonzept bis zum mittleren Bildungsabschluss umsetzen zu können.

Allerdings sind diesem Willen klare Grenzen innerhalb des Leistbaren gesetzt. Eine Sanierung über 30 Mio.+ liegt ganz klar außerhalb dieser leistbaren Grenze.

Bildung ist wichtig und wird im Zeitalter der Digitalisierung eine immer größere Rolle spielen. Gesellschaftlich ist es wichtiger denn je, dass wir keine Kinder in der Bildungslaufbahn verlieren – die dann ohne Abschluss und mit mangelnden mathematisch und sprachlichen Fähigkeiten die Schule verlassen. Eine Mammutaufgabe der Gesellschaft, die durch die zunehmende Heterogenität oft an die Grenzen des Machbaren stößt.

Eine Antwort darauf kann das Bildungskonzept der Gemeinschaftsschule sein, doch muss sich dieses erst bewähren und von unten wachsen. Um das Vertrauen aller zu erreichen, müssen Kinder dieser Schulart nach dem Hauptschulabschluss oder der mittleren Reife in Ausbildung oder eben an den beruflichen oder allgemeinbildenden Gymnasien ankommen und erst, wenn sie dort problemlos anknüpfen können, hat diese Schulart die Bewährungsprobe, vor allem in der breiten Bevölkerung, bestanden.

Im zweiten Schritt ist unserer Meinung nach gegebenenfalls das Land gefordert, weitere Anschlusskonzepte und deren Umsetzung und Finanzierung zu schaffen.

Auf die derzeit von den 16 Gemeinschaftsschul-Rektoren angestoßene Diskussion, es werden ein bis zwei Oberstufen an zentraler Stelle im Landkreis benötigt, erwiderte das Schulamt (Quelle STZ v. 23.02.2019): „Man könne sich vorstellen, dass künftig an einer (1) Gemeinschaftsschule, die Sekundarstufe 2 sinnvoll wäre“.

Diesbezüglich führt das Schulamt derzeit Gespräche mit den Standorten Ludwigsburg, Bietigheim-Bissingen, Freiberg und Kornwestheim – im Übrigen alles Standorte mit S-Bahn-Anschluss.

Ludwigsburg und Bietigheim-Bissingen stehen der Einrichtung einer Oberstufe grundsätzlich positiv gegenüber. Allerdings – und nun wird es interessant – sieht Ludwigsburg derzeit keine Möglichkeit für eine Oberstufe mit dem Verweis auf fehlende Raumkapazitäten!

Im vergangenen Jahr wartete die Hemminger SPD auch mit der Nachricht auf, dass eine Oberstufe in Schwieberdingen für 3 Mio. EUR zu realisieren sei! Hierzu gab es eine Informationsveranstaltung – die allerdings nur sehr spärlich besucht war.

Quintessenz dieser Informationsveranstaltung: eine Realisierung für 3 Mio. EUR kann grundsätzlich möglich sein, allerdings nur, wenn man die Klassen der Oberstufe überwiegend als Wanderklassen betreibt. Jeder weitere Kommentar erübrigt sich wohl von selbst, mit Blick auf die derzeit geführte Debatte zur Raumsituation an der Glemstalschule.

Seither nimmt hierzu die Positionierung der Hemminger SPD immer bizarrere Formen an.
Unter dem Todschlagargument es gehe um die Kinder und die Zukunft der Kinder – bremsen sie mit ihren ständigen Störfeuern für die gymnasiale Oberstufe am Standort Schwieberdingen die dringend notwendigen Ausbau- und Sanierungsarbeiten aus und schüren einen immer größeren Unfrieden und zunehmendes Misstrauen auf der Elternseite gegen die Verwaltungen beider Kommunen.

Die jetzige Eskalationsstufe ist unserer Meinung nach genau darauf zurückzuführen. Im Zeitalter des Populismus erweisen sie damit der Demokratie einen Bärendienst.

Für die Schule, die Schüler, die Lehrkräfte und alle vom Schulleben Betroffenen hoffen wir, dass nun endlich Ruhe einkehrt. Sich alle Beteiligten zusammenraufen und im Namen der Demokratie einen für alle tragbaren Konsens finden.

Zu guter Letzt …

… danken wir Ihnen, Herr Bürgermeister Schäfer, und der Verwaltung für Ihre Arbeit des zurückliegenden Jahres, das wie bereits eingangs erwähnt, alles andere als einfach war. Sie, Herr Schäfer, damit das auch mal gesagt sei, genießen unser vollstes Vertrauen.

Wir danken Herrn Etzel, der hiermit seinen letzten Haushaltsplan vor seinem wohlverdienten Ruhestand eingebracht hat, und der Kämmerei für die Einbringung des Haushalts 2019. Eine Mammutaufgabe, die in Form von knappen 5 Megabyte, im Gegensatz zu früher, zumindest rein gewichtsmäßig, gar nicht mehr gebührend zur Geltung kommt.

Einen besonderen Dank auch an Frau Pfisterer für die Erläuterungen zu den Gebührenkalkulationen der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, sowie beim Einbringen der Wirtschaftspläne und der Finanzplanungen derselben – so kurzweilig wurde uns das trockene Thema noch nie präsentiert.

Unseren Gemeinderatskolleginnen und -kollegen danken wir für die vertrauensvolle und überwiegend konstruktive Zusammenarbeit und wünschen dem künftigen Gemeinderats-Gremium eine ebensolche.

Allen neuen Mitarbeiterinnen der Verwaltung wünschen wir ein gutes Ankommen und viel Erfolg im neuen Wirkungskreis.

Dem uns vorliegenden Haushaltsplan 2019, den Finanzplanwerten bis 2022, sowie den uns vorliegenden Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung stimmen wir zu.

Für die Freien Wähler,
Sabine Waldenmaier