Anträge zum HHP 2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schäfer,

die Freie Wähler Fraktion stellt zum Haushaltsplan 2020 folgende Anträge:

1. Der Ansatz für das Produkt 11 24 10 30 00 (Kosten für Wartung und Reinigung der  geplanten Toilette am Bahnhof) in Höhe von jeweils 10.000 € wird für das laufende und die folgenden Jahre ersatzlos gestrichen.Begründung: Die eingestellten Beträge decken ausschließlich die jährliche Reinigung und Wartung ab, dazu kommt noch die Abschreibung in Höhe von 2400 € bei 50 Jahren Laufzeit (illusorisch) und von 6000 € (realistisch) bei einer zu erwartenden Lebensdauer von 20 Jahren. Dies wären dann bis zu 16 000 € pro Jahr.
   Bei 1600 Nutzern im Jahr (also ca. 5 Nutzer pro Tag) würde jede Nutzung mit
   10 € bezuschusst, zieht man den Euro Nutzungsgebühr ab, so sind es immer noch 9 € pro Nutzung.
   Keine Kommune an der Strohgäubahn leistet sich so einen Luxus, übrigens verzichten auch die meisten Kommunen entlang der S-Bahn darauf.
   Außerdem befinden sich in 5 Minuten Entfernung Toiletten (Cartwright Inn oder Friedhof).

2. Die Freien Wähler veranstalteten im letzten Jahr eine Umfrage mit dem Ziel, Plätze zu nennen, an denen weitere Bänke in der Gemarkung Hemmingens aufgestellt werden können.
   Die zahlreiche und vor allem auch positive Resonanz aus der Bürgerschaft hat uns sehr gefreut.
   Wir stellen nun den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, die eingebrachten Vorschläge auf Ihre Umsetzbarkeit zu prüfen.
   Des Weiteren beantragen wir, im Haushalt 2020 Mittel einzustellen, um an wenigstens drei Plätzen Bänke aufzustellen.
   Im Finanzplanungszeitraum bitten wir, weitere Mittel einzustellen, um an den im Jahre 2020 nicht berücksichtigten Plätzen, weitere Bänke aufzustellen.

Begründung: In den letzten Jahren wurde aus der Hemminger Bevölkerung immer wieder der Wunsch an uns herangetragen, sowohl im Ort als auch auf der Feldflur und am Waldrand für weitere Sitzgelegenheiten zu sorgen.
Die Mitbürgerinnen und Mitbürger wünschten sich ein Plätzle, um sich ausruhen, sich unterhalten oder auch einfach die Stille und die Natur genießen zu können.

           Folgende Standorte wurden vorgeschlagen:

 –    Baum beim Kaiserstein (bestenfalls zwei, eine Richtung Süden, eine Richtung Norden)
–    Südlich vom Regenrückhaltebecken am Asphaltweg Richtung Eulenberg
–    Am Weg vom Schützenhaus Richtung Westen an der Glems. An der Biegung der Glems von Nord nach Ost.
–    Am Weg von der Biogasanlage Huber Richtung Eberdinger Str. entweder an der Abwasserpumpstation der Aussiedlerhöfe oder unten am Gaichelgraben.
–    Am Weg, der vom Waldparkplatz Heimerdingerstraße. in den Wald führt (mehrere Möglichkeiten)
–    Am Baum an dem Asphaltweg, der von der Hochdorferstraße, Richtung Regenpfeifferacker führt.
–    Sitzmöglichkeiten schaffen zwischen Ortsmitte und Sägmühle (EDEKA, Kreisverkehr…)
–    Im Friedhof an der Urnenwand
–    Direkt an der Bushaltestelle am Alten Schulplatz (Senioren ist der Weg zu weit, um von der bereits existierenden Bank zum ankommenden Bus zu sprinten).

3. Wir beantragen, den „CO²-Fußabdruck“ (Ökobilanz) für unsere Gemeinde erstellen zu lassen, um hieraus ökologische Handlungsrichtlinien / Handlungsweisen zu erarbeiten.Begründung:Kommunen sollten eine Vorbildrolle in unserer Gesellschaft im Hinblick auf den Klimaschutz einnehmen und mit gutem Beispiel vorangehen.
   Um die berühmten kleinen Schritte bei der Minderung der Klimagasemissionen wirkungsvoll zu gestalten, ist es aus unserer Sicht unerlässlich, vorab zu analysieren, wo wir schon auf einem guten Wege sind und wo wir noch mehr für den Klimaschutz leisten können bzw. müss(t)en.
   Eine Aufschlüsselung in einzelne Bereiche ist wichtig, um zu sehen, an welchen Stellen, z.B. an Gebäuden oder Fahrzeugen, noch Verbesserungsbedarf aus ökologischer Sicht besteht.
   Wir müssen daran arbeiten unseren CO²-Ausstoß zu verringern, um so unseren Beitrag zum Schutz des Klimas, der großen Herausforderung, vor der die Menschheit insgesamt steht, zu leisten.
   Wichtig sind uns pragmatische, zielgerichtete und wirkungsvolle Ansätze, auf deren Basis Verbesserungen diskutiert werden können und kein blinder Aktionismus.
4. Wir beantragen eine Kosten- und Machbarkeitsprüfung über für die Anbringung von „Boden-Parksensoren“ mit eingebauter Informationsübermittlung bei Parkzeitüberschreitung, z.B. ans Ordnungsamt, an den Parkplätzen rund um das Ärztehaus.Begründung:Das Thema des Parkplatzmangels im Besonderen in der Ortsmitte und hier speziell rund um das Ärztehaus, beschäftigt uns schon geraume Zeit.
   Dort wo die Parkplätze am meisten fehlen (nahe dem Ärztehaus), können wir allein schon aus den örtlichen Gegebenheiten heraus derzeit keine weiteren schaffen.
   Dauerparker, für die diese Plätze nicht vorgesehen sind, verschärfen die Situation sehr. Mit einer konsequenten und gezielten Ahndung solcher Parksünder sehen wir eine Möglichkeit, die jetzige Situation für die Betroffenen zumindest etwas zu verbessern.
   Auf die Möglichkeit von Parksensoren, die ohne größeren Aufwand auf die Parkplätze aufgesetzt (geschraubt) werden und dann nach einer festzulegenden Zeit, eine entsprechende Meldung bei Dauerbelegung abschicken, sind wir über Berichte (Lidl praktiziert diese Art der Parkzeitüberwachung auf seinen Parkplätzen mit gutem Erfolg) aufmerksam geworden.
   Bestimmt wäre hiermit auch die Kopplung mit einer Parkplatzanzeige im Einfahrtsbereich möglich, sodass bei Vollbelegung unnötige Zufahrten und damit verbundene gefährliche Wendemanöver vermieden oder zumindest reduziert werden würden.

Für die Fraktion der Freien Wähler
Sabine Waldenmaier