Punkt 2 der Tagesordnung der angesprochenen VA-Sitzung lautete:

Compliance Richtlinie im Bereich von Terminen der Gemeinderäte außerhalb von Sitzungen, künftige Vorgehensweise.

Dazu stellte Hauptamtsleiter Kirschner folgenden Sachverhalt dar:

In der Folge einer Prüfungsbemerkung des Prüfberichts der GPA (Gemeindeprüfungsanstalt) vom 27.02.2012 schlug die Verwaltung nach Rücksprache mit der seinerzeitigen Prüferin der GPA dem VA in seiner Sitzung am 04.12.2012 eine Erhöhung der monatlichen Aufwandsentschädigung für Gemeinderäte von 50 € auf 75 € vor mit dem Ziel, den Differenzbetrag auf ein Sonderkonto zu buchen, von welchem GR-Ausflüge und Bewirtungen zu bezahlen sind. Hintergrund des Beschlusses war, dass Ausflüge und Bewirtungen des Gemeinderats der Kontaktpflege dienen und durch die Verbuchung dieser erhöhten Aufwandsentschädigung auf ein Sonderkonto die Damen und Herren Gemeinderäte die Möglichkeit haben, deren Partner oder auch Dritte hierzu einzuladen. Diesen Beschluss fasste der Verwaltungsausschuss einstimmig.

In der Folge beschloss der Gemeinderat in seiner Sitzung am 05.02.2013 einstimmig die o.g. Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Gemeinderäte von 50 € auf 75 €. Der Differenzbetrag zur ursprünglichen Aufwandsentschädigung der Gemeinderäte wurde dann entsprechend der einstimmigen Beschlussfassung im VA am 04.12.2012 monatlich einem Sonderkonto zu oben genannten Zwecken gutgeschrieben.

Vereinbart wurde, dass die drei stellvertretenden Bürgermeister dieses Sonderkonto prüfen.

Es zeigte sich dann in den ersten beiden Jahren, dass der Betrag von 25 € deutlich zu hoch angesetzt war. Deshalb stellten wir Freie Wähler den Antrag im Rahmen der Beratungen des Haushalts 2015, das Sitzungsgeld auf 60 € und den Einbehalt auf 10 € zu reduzieren. Diesem Antrag stimmte der Gemeinderat am 09.06.2015 gegen die Stimmen der SPD-Fraktion zu.

Dieses Verhalten der SPD-Fraktion bedarf keines weiteren Kommentars.

Trotz allem beteiligte sich die SPD-Fraktion weiterhin an gemeinsamen Aktionen von GR und Verwaltung.

Erst am Ende des vergangenen Jahres kritisierte die SPD diese Vorgehensweise. Deshalb hat die Verwaltung dieses Verfahren nochmals sowohl von einem Steuerbüro als auch von der Kommunalaufsicht prüfen lassen. Diese Prüfungen ergaben folgendes Ergebnis:

„Die Kommunalaufsicht bestätigte die Rechtmäßigkeit dieser Vorgehensweise während das Steuerbüro zudem keinen geldwerten Vorteil im Sinne des Lohnsteuergesetzes feststellen konnte.“

Auch der Vizepräsident GPA bestätigte mit Schreiben vom 14.01.2020 die Rechtmäßigkeit dieser Vorgehensweise.

Damit haben alle zu diesem Verfahren Befragten die Rechtmäßigkeit bestätigt!

Nur unsere Hemminger SPD-Gemeinderatsfraktion weiß es – wie fast immer – besser und widerspricht sowohl der Kommunalaufsicht als auch dem Steuerbüro als auch dem Vizepräsidenten der GPA.emminger

Sie klinkt sich aus diesem Verfahren aus und stellt sich damit – zum wiederholten Mal – ins Abseits.

Wir Freie Wähler vertrauen auf die amtlichen Aussagen und wollen weiterhin an dem bewährten Verfahren festhalten.

Wolfgang Gerlach

Fraktionsvorsitzender


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