Haushaltsrede 2020 von Sabine Waldenmaier

Hemmingen, 03.03.2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schäfer,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Gemeinderatskolleginnen und -kollegen,
sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrte Damen und Herren,

vor uns liegt der Haushaltsplan 2020 einschließlich der Finanzplanung bis 2023 zur heutigen Beschlussfassung.

Nachdem die meisten Vorhaben, die dieser Haushaltsplan umreißt, schon länger bekannt sind bzw. diskutiert wurden, hielt dieser nicht allzu viel Überraschendes für uns bereit. So führte uns Frau Pfisterer bei der Vorstellung zielstrebig und unbeirrt durch das Werk hindurch. Dank vieler Erläuterungen im Haushaltsplan blieben nicht mehr viele Fragen und die, die noch blieben, konnten rasch beantwortet werden.

Seit der Erstellung des Haushalts im doppischen System überrascht uns ein negatives Ergebnis nicht mehr sonderlich. Doch wenn man im gesamten Finanzplanungszeitrum nur negative Ergebnisse schwarz auf weiß – oder sollte ich hier besser sagen, rot auf weiß – vor Augen hat, lässt das die Alarmglocken schrillen! Da kann auch ein üppiges Rücklagenpolster nicht mehr beruhigen.

Vor allem dann nicht, wenn man auf die geplanten Investitionen blickt, wie dem Neubau des Bauhofes, den Sanierungsmaßnahmen des 12-Familienhauses in der Seestraße, dem Bau der KiTa Laurentiusstraße sowie der Sanierung und Erweiterung der Glemstalschule im Gemeindeverwaltungsverband Schwieberdingen-Hemmingen – um einige zu nennen.

Diese Investitionen werden die Rücklagen im Laufe des Finanzplanungszeitraums um 17 Mio. abnehmen lassen und somit zwangläufig auch die zu erwirtschaftenden Abschreibungen und damit die Aufwendungen in die Höhe treiben. Das bringt uns wiederum einem ausgeglichenen Haushalt nicht näher.

Hier beißt sich „sprichwörtlich“ die Katze selbst in den Schwanz. Deswegen aber nötige Investitionen nicht zu tätigen, ist auch keine generationengerechte und nachhaltige Handlungsalternative!

Greifen wir nun aus dem Haushalt die Entwicklung der Steuern und ähnlichen Abgaben im gesamten Planungszeitraum heraus. Wir gehen davon aus, dass diese von 2020 bis 2023 um knapp 1 Mio. Euro steigen werden.

Blicken wir dann auf der Ausgabenseite auf die Zuwächse bei den Personalkosten zusammen mit den Abschreibungen, steigen allein diese beiden Positionen im gleichen Zeitraum um etwas mehr als 1 Mio. Euro an.

Das heißt also, dass die Zuwächse bei den Steuern, sofern diese die geplante Höhe überhaupt erreichen, die Mehrausgaben bei Personal und Abschreibungen gar nicht zu decken vermögen.

Was die Ausgabenseite dieser beiden Positionen betrifft, können wir mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass diese so eintreten werden.
Was die Einnahmen durch Steuern angeht – können wir bei der derzeitigen Lage der Wirtschaft, geprägt durch die Dieselaffäre, Klimadebatten und politisches Weltgeschehen alles andere als sicher sein.

Es wird sich erst noch zeigen, ob es gelingt einen guten Wandel im Hinblick auf klimagerechte Energieversorgung und den Individualverkehr zu gestalten und auch die richtigen Maßnahmen zur Arbeitsplatzsicherung einzuleiten.
Hoffen wir, dass das gut gelingen mag, was uns dann die Einnahmen über den Einkommenssteueranteil sichert. Dies liegt allerdings außerhalb unseres Einflusses.

Neuerdings kommt, zu allem Überfluss, auch noch das Schreckgespenst „Corona“ hinzu, welches nicht nur im zwischenmenschlichen, sondern auch im wirtschaftlichen Bereich schon jetzt deutliche Spuren hinterlässt.

Und das, was wir jetzt spüren, ist wahrscheinlich erst nur die Spitze des Eisbergs.

Lenken wir nun den Blick zurück auf Hemmingen, und somit auf die Dinge, die wir beeinflussen und gestalten können.

Neben hohen Investitionen in die Pflichtaufgaben, wie in den Ausbau der Kinderbetreuung, haben wir auch die freiwilligen Aufgaben nicht aus den Augen verloren.

So wurde der ÖPNV durch die Verschiebung der Tarifzone auf die Randtarifzone 2+3 deutlich aufgewertet. Dies reduziert fortan den Fahrpreis nach Stuttgart um 1,30 Euro von 4,20 Euro auf 2,90 Euro pro Fahrt und kommt somit direkt beim ÖPNV-nutzenden Bürger an – kostet die Gemeinde aber zusätzlich 60 Tsd. Euro jährlich.

Dies sehen wir im Hinblick auf Fahrverbote, Klimaschutz und Verkehrsinfarkt im Großraum Stuttgart als gut und richtig investiertes Geld mit dringend nötiger Lenkungswirkung.

Mit dem Startschuss für die Erstellung des Parkpflegewerks geht die Verwirklichung eines Wasserspielplatzes im Schlosspark einher. Somit wird der Schlosspark als wichtiger und zentraler Naherholungsort für Hemmingen und grüne Lunge des Ortskerns deutlich aufgewertet.

Durch seine Lage zwischen der Hälde, dem Wohngut Schlosspark und dem Ortskern, kommt diesem gegenwärtig eine besondere Rolle als verbindendes Element zu.

Auch hier sehen wir das Geld im Hinblick auf den Nutzen gut investiert. Daher konnten wir dem Bau des Wasserspielplatzes zustimmen.

Allerdings haben uns die Kosten und allem voran die Folgekosten aufgerüttelt, künftig noch kritischer an Investitionen heranzugehen.

Dies war auch der Anlass für uns, den bereits getroffenen Beschluss zum Bereitstellen einer öffentlichen Toilette am Bahnhof in Frage zu stellen.

Und wir kamen zu dem Entschluss, dass die derzeitig im Raum stehende „Lösung“ für uns im Hinblick auf den Kosten-Nutzen-Faktor und der derzeitigen Haushaltslage der Gemeinde untragbar ist. Zudem verbauen wir uns damit u. U. wesentlich lebenswertere Lösungen, da sich das Bahnhofsareal derzeit in einem Entwicklungsprozess befindet.

Wir sprechen uns nicht generell gegen eine Toilette am Bahnhof aus – wir wollen diese nur nicht um JEDEN Preis und wenn, dann eine, die von den Bürgern gerne angenommen wird und kein „Alibi-Örtchen“.

Somit beantragten wir die Streichung der Unterhaltskosten für die Toilette und damit verbunden den Investitionsstopp. Dies sah die Mehrheit des Verwaltungsausschusses bei den Vorberatungen ebenso und stimmte dem Antrag zu.

Wie geht es weiter?

Die vor uns liegende Legislaturperiode wird von einigen wegweisenden Entscheidungen geprägt sein.

So werden wir uns in der bevorstehenden Klausurtagung intensiv mit der Frage auseinandersetzen, wie wir uns die künftige Entwicklung Hemmingens vorstellen.

Hier gilt es Visionen und Ziele zu erarbeiten, die sich auch an der Frage orientieren: wie weit können und wollen wir noch wachsen – gerade im Hinblick auf die zunehmende Verkehrsentwicklung und der damit verbundenen Lebensqualität der derzeitigen Bürgerschaft?

Auch die Frage des Zeitraums, in welchem dies geschehen soll, ist unserer Meinung nach von zentraler Bedeutung. Mit Bedacht auf unsere Infrastruktur, wie Kinderbetreuungseinrichtungen, etc. – gilt es überlegt und nachhaltig zu handeln.

Hemmingen befindet sich in einer besonderen Situation. Denn gerade holt uns ein Stück weit die Vergangenheit ein.

Gelang Hemmingen durch den massiven Bau von Wohnblöcken bei der Kreisreform in den 70er Jahren erfolgreich die Erhaltung der Selbstständigkeit, setzt genau hier nun auch nach und nach ein Generationenwechsel ein.

Im Hinblick auf die Weichenstellung der künftigen Entwicklung sollten und dürfen wir gerade diesen nicht aus dem Auge verlieren.

Durch den Bezug der Hälde und dem parallel verlaufenden Generationenwechsel im Wohngut Schlosspark, sowie auch im Schauchert, sollten wir vermeiden, die Kinderbetreuungseinrichtungen durch zu schnell zusätzlich geschaffenen Wohnraum noch weiter zu strapazieren.

Sonst laufen wir Gefahr, viel Geld in zusätzliche Einrichtungen investieren zu müssen, die dann unter Umständen nach dem „Peak“ ausbluten. Somit wären wir, Kraft Pflichtaufgabe, gezwungen, kurzfristig rein reagierend und nicht nachhaltig zu investieren.

Auch die innerörtlichen Flächen, die durch private Hand neu bebaut und verdichtet werden und dadurch die Einwohnerzahl ebenfalls steigen lassen, sowie die daraus resultierenden Folgen, dürfen wir nicht außer Acht lassen!

Neben der Entwicklung des gesellschaftlichen Lebens, das den Bogen spannt von der Integration von Neubürgern, über die Zukunft des Vereinslebens – in einer immer individueller werdenden Gesellschaft – bis hin zur Gestaltung des demografischen Wandels, suchen wir auch nach wie vor nach Lösungen für die angespannte Parkplatzsituation im Ortskern und ganz speziell rund um das Ärztehaus.

Zumindest was das letztere angeht, versprechen wir uns Besserung, wenn ein ordentliches Parkplatzmanagement mit entsprechenden Vollstreckungsbescheiden für Parksünder greift. Allerdings wird auch das nur etwas Entspannung und keine wirklich zufriedenstellende Lösung bringen können.

Das Gestalten von nachhaltigen und zukunftsfähigen Wegen erfordert aber in besonderem Maße ein konstruktives Zusammenarbeiten zwischen den einzelnen Fraktionen des Gemeinderates, wie auch zwischen Rat und Verwaltung – gerade in den heutigen Zeiten.

Wir leben leider in einer Zeit in der zunehmend das Wohl des Einzelnen vor das Wohl der Gesellschaft gestellt wird.

Eben in diesen Zeiten ist es von besonderer Bedeutung und Gewichtung, dass Wege und Zielsetzungen, die zuvor konstruktiv diskutiert und danach demokratisch entschieden wurden, von allen auch so getragen werden.

Dass die fachkundige Beantwortung von Sachfragen durch höhere Instanzen auch als solche Anerkennung finden und nicht wiederholt ignoriert – oder schlimmer noch – wiederholt in Frage gestellt werden.

Um hier nicht falsch verstanden zu werden, es geht nicht darum, dass ein kritisches Hinterfragen nicht erlaubt sei – ganz im Gegenteil, gerade hier sehen wir den Rat in der Pflicht als oberstes Organ der Gemeinde.

Es geht aber um das „WIE“. Es geht um den fairen Umgang miteinander.
Und es geht auch darum, geklärte Sachverhalte anzuerkennen, auch wenn diese, das eigene Empfinden nicht wiederspiegeln.
Wie so alles im Leben, macht auch hier der Ton die Musik.

Was wir momentan erleben, macht uns fassungslos! Und vermutlich reicht diese Fassungslosigkeit weit über die Gemarkung Hemmingens hinaus.
Wir erleben derzeit eine Schlammschlacht, die das Ansehen von Gemeinderat und Verwaltung befleckt.
Ob beabsichtigt oder nicht, vermag ich nicht zu sagen. Es scheint, als habe sich der Ärger Einzelner in der Gruppendynamik einer Fraktion derart entzündet, dass man vor lauter Übereifer jegliche Ausfahrt verpasst hat …

Wir hoffen sehr, dass es am heutigen Abend zu einem Einlenken kommt bzw. kam – und nicht auch noch die letzte Ausfahrt verpasst wird.
Zum Zeitpunkt als ich diese Zeilen schreibe, ist das noch offen.

Noch eine letzte Anmerkung, weil es, wie es in der Zeitung zu lesen war, so allein nicht stehen bleiben kann.

So gibt die Stuttgarter Zeitung in einem Artikel vom 27.Februar 2020 nach einem Gespräch mit Elke Kogler folgendes wieder:

„Elke Kogler plädiert übrigens dafür, dass die Fraktionen „wieder zusammenkommen“. Man müsse „gemeinsam für die Bürger eintreten“. Die SPD sei gerne zu einer Mediation bereit – also zu gemeinsamen Gesprächen unter neutraler Leitung.“

Dies zu lesen nach dem im Namen der SPD-Fraktion von Elke Kogler verfassten Artikel für das Gemeindeblatt, der am 27.02.2020 ebenfalls erschienen ist, empfinden wir als blanken Hohn…

Es lässt uns auch ein Stück weit ratlos zurück!

Wie sollen wir mit einer Fraktion den Dialog suchen und pflegen, die selbst fachkundige Auskünfte in Frage stellt?

Die ein faires Miteinander fordert und selbst unverhältnismäßig austeilt?

Die all das sabotiert, was die gegenseitige Wertschätzung und den respektvollen Umgang miteinander pflegt und wachsen lässt, um dann im selben Atemzug genau dieses zu fordern?

Der Start in die neue Legislaturperiode war bis jetzt alles andere als gut.

Ein Lichtblick bleibt – man sollte meinen, es kann jetzt nur noch besser werden. Hoffen wir das Beste.

Wir „Freie Wähler“ danken Ihnen Herr Schäfer und der gesamten Verwaltung für die vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit – ebenso danken wir unseren Gemeinderatskolleginnen und -kollegen.

Wir hoffen sehr, dass es uns nach diesem „holprigen“ Start gelingt, wieder zu einem ordentlichen Miteinander in diesem Gremium zu kommen – an uns soll es nicht liegen.

Dem uns vorliegenden Haushaltsplan 2020 mit Finanzplanung, sowie den Wirtschaftsplänen für die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasser stimmen wir zu.

Für die Freie Wähler Fraktion,
Sabine Waldenmaier