Corona und kein Ende.
Am Dienstag dieser Woche trafen wir Gemeinderäte uns zu einer Sitzung mit einer sehr umfangreichen Tagesordnung, und das trotz Corona. Die Versammlung fand in der Gemeinschaftshalle statt, um die Richtlinien für ein Treffen dieser Art einhalten zu können – und es hat alles geklappt. Die Beratung war nötig geworden, weil über einige wichtige Tagesordnungspunkte zu befinden war, so mussten unter anderem diverse Bebauungspläne auf den Weg gebracht werden. Die dafür nötigen Beschlüsse konnten eben nur im Plenum und nicht im Umlaufverfahren gefasst werden.
Einer der Tagesordnungspunkte beschäftigte sich auch mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf unseren Gemeindehaushalt für das laufende und die kommenden Jahre. Frau Pfisterer, „unsere „Finanzchefin“, zeichnete dabei ein düsteres Bild. So müssen wir neben einem Rückgang der Gewerbesteuer auch mit massiven Einschnitten bei der Einkommens- und Umsatzsteuer rechnen. Dies wird zu einem noch viel größeren Defizit unseres kommunalen Haushalts führen, als bis jetzt schon zu erwarten war.
Allerdings stehen nicht nur die kommunalen Haushalte vor massiven finanziellen Einschnitten, sondern auch die Unternehmen, die Gewerbetreibenden bis hin zum Einzelunternehmer.
Und auch viele von unseren Leserinnen und Lesern müssen sich mit den finanziellen Folgen dieser noch nie dagewesenen Situation auseinandersetzen. Ihre Einnahmen gehen zurück, die laufenden Ausgaben Ihres privaten Haushaltplanes ändern sich aber nicht. Sie müssen weiterhin Ihre Miete oder Ihren Zinsdienst bei der Bank, sie müssen weiterhin ihre Versicherungen usw. zahlen. Natürlich fallen auch jeden Monat Kindergarten- oder Hortgebühren an und was leider unausweichlich ist, die Erhöhung besagter Gebühren im September dieses Jahr.
Hoffentlich herrscht bald wieder Leben im Garten der KiTa.
Um die davon betroffenen Eltern in dieser schwierigen Situation ein wenig zu entlasten, haben die Fraktionen von CDU und Freien Wählern in der vergangenen Woche folgenden gemeinsamen Antrag gestellt:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schäfer,
hiermit stellen die Fraktionen von CDU und Freien Wählern folgenden Antrag:
„Auf Grund der unsicheren weiteren Wirtschaftsentwicklung und der damit verbundenen Unsicherheit auf dem Arbeitsmarkt beantragen wir die Aussetzung der für den 01.September 2020 geplanten Gebührenerhöhung im Kinderbetreuungsbereich. Des Weiteren sollte eine weitere Aussetzung der Betreuungsgebühren über den April hinaus situationsabhängig geprüft werden.“
Wir hoffen, dass wir damit einen kleinen Beitrag zur Konsolidierung der privaten Haushalte unserer Kindergarten- bzw. Hortkinder beitragen können.
Für die Fraktionen von CDU und Freien Wählern
Walter Bauer und Wolfgang Gerlach
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