Unsere Stellungnahme zum TOP 1 der GR-Sitzung vom 31.03.2020 (B-Plan Schäckinger Weg)

Das Wichtigste vorneweg: Der uns heute vorliegende städtebauliche Entwurf gefällt uns sehr gut, er lässt viele Optionen zu. Wir werden ihm deshalb zustimmen und wir werden auch die Beauftragung des Büros mquadrat für die Projektbegleitung und die Bodenordnung zumindest mehrheitlich mittragen.

Allerdings haben auch wir bei dieser Entscheidung ein wenig Bauchweh, dabei geht es nicht nur darum, dass wir gerne die Diskussion über das „wie geht es weiter in Hemmingen“ vor dem heutigen Beschluss geführt hätten, sondern auch um „wie geht es nach Corona überhaupt weiter in Hemmingen, in Deutschland, in der ganzen Welt?“

Heute eine Antwort auf die zweite Frage zu geben, wäre reine Kaffeesatzleserei.

Zur ersten Frage möchte ich doch noch drei Anmerkungen machen:

Zum einen ist mehr als die Hälfte der Fläche, um die es heute geht, bereits im seit 2005 gültigen Flächennutzungsplan ausgewiesen, Zum zweiten geht es bei diesem B-Plan um eine relativ kleine Fläche auf der nachher circa 170 Personen leben werden. Wir Freie Wähler gehen davon aus, dass unsere Infrastruktur diesen Bevölkerungszuwachs verkraften wird. Auch der zusätzlich entstehende Verkehr wird nicht sonderlich auffallen, da er sich auf mehrere Straßen verteilen wird. Zum dritten ist es doch so, dass sich die Entwicklung der gesamten Fläche über einen längeren Zeitraum hinziehen wird. Diese Zeit gilt es dann zu nutzen, um einer Lösung für die verkehrlichen Probleme näher zu kommen.

Ein anderer Punkt brennt uns viel mehr auf den Nägeln:

Es war unser Ziel, dass diese Flächen vor Eintritt in das Bebauungsplanverfahren komplett in kommunaler Hand sind. Dies ist uns leider bis heute nicht gelungen. Wir investieren also Geld in ein Gebiet, das uns nur zu etwa einem Drittel gehört. Unsere Sorge ist, dass heutige oder auch zukünftige Grundstückseigentümer zu viel Einfluss auf die Gestaltung und die Umsetzung des Bebauungsplanes haben wollen.

Aus diesem Grunde sagen wir es jetzt hier und heute und laut und deutlich: wir lassen uns nicht unter Druck setzen, der Gemeinderat ist und bleibt Herr des Bebauungsplanverfahrens und wir scheuen uns auch nicht davor, das Verfahren einzustellen.

Wir begrüßen sehr, dass in die Umlegungsvereinbarung ein zeitlich limitiertes Baugebot aufgenommen werden soll, d. h., dass bis zu einem noch festzulegenden Zeitpunkt das Grundstück bebaut sein muss.

Für die Freien Wähler

Wolfgang Gerlach

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