Fortsetzung des Berichts aus der letzten Gemeinderatssitzung
Weiter ging es dann mit dem Beschluss Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan 2020. Notwendig wurde dies durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den kommunalen Haushalt. Bereits in der letzten Sitzung hatte Frau Pfisterer darüber informiert, weshalb einige Maßnahmen bereits auf das Folgejahr geschoben wurden, um den Haushalt etwas zu entlasten.
Gemäß den vorliegenden belastbaren Zahlen kann bis jetzt davon ausgegangen werden, dass die einst angesetzten Einnahmen um knapp 4,3 Mio Euro zurückgehen werden.
Das führt dazu, dass Hemmingen am Ende des Jahres 2020 – unter Berücksichtigung der um ein Jahr geschobenen Ausgaben – mit einem negativen Gesamtergebnis von nunmehr 4.532.200 Euro – anstatt ursprünglich 1.291.800 Euro rechnen muss.
Es bleibt festzuhalten, dass Hemmingen, dank seiner Rücklagen – trotz aller Einnahmeausfällen und sonstiger Widrigkeiten – das laufende Jahr ohne Haushaltssperre meistern wird und kann. Und auch alle auf den Weg gebrachten Investitionen realisiert werden können und nicht gestoppt werden müssen. Doch gerade deshalb ist es von höchster Brisanz mit den vorhandenen Mitteln gut überlegt und weitsichtig „hauszuhalten“, um auch morgen noch handlungsfähig zu sein. Noch ist ein Ende der Pandemie nicht in Sicht – und tatsächlichen Auswirkungen lassen sich allenfalls nur erahnen.
Danach ging es um die Umsetzung des DigitalPakt Schule an der Hemminger Grundschule.
An der Hemminger Grundschule sollen „Whiteboards“ durch „ActivePanels“ getauscht werden.
Dabei handelt es sich um 86 Zoll -Touchscreen-Bildschirme, die mit diversen Endgeräten (wie Tablets, Dokumentenkameras, Laptops, etc.) interagieren können. Die Serverinfrastruktur wurde erneuert und ein flächendeckendes WLAN-Netz in der Schule installiert.
Im Zuge der weiteren Tagesordnung wurde beschlossen, die erforderliche Ersatzbeschaffung für ein Fahrzeug des Bauhofes und die Erneuerung des Tartanplatzes nun doch noch im laufenden Jahr zu tätigen. Zunächst sollten diese beiden Angelegenheiten nach der letzten Beratung ins Folgejahr verschoben werden. Da beide Maßnahmen aber noch in diesem Jahr abschließend getätigt werden können, wurde entschieden, diese aufgrund der Umsatzsteuerersparnis doch noch dieses Jahr umzusetzen.
Abschließend waren noch einige Bausachen zu beraten. Die Vielfalt reichte hier vom Wohnen im Erdgeschoss, über eine Bauvoranfrage zum Neubau eines Parkhauses in der Brennereistraße, einem Baugesuch zur Errichtung eines Zweifamilienhauses in der Saarstraße 10, der Aufstellung von zwei mobilen Freiland-Legehennenställen, einer Erdauffüllung zur Bodenverbesserung bis zur Kenntnisnahme der Bauanzeige zur Errichtung eines Mobilfunkmasten auf dem Gebäude Hauptstraße 24.
Der öffentliche Teil des Sitzungsmarathons endete mit der Annahme von Spenden.
Für die Freien Wähler
Sabine Waldenmaier
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