Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schäfer,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Gemeinderatskolleginnen und -kollegen,
sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrte Damen und Herren,

vor noch nicht ganz einem Jahr haben wir den Haushaltsplan 2020 mit einem Defizit von 1,3 Mio. EUR verabschiedet. Die Finanzplanung für 2021 wies zu der Zeit einen Verlust von 998 Tsd. EUR aus.

Keiner von uns ahnte damals, dass das ganze öffentliche Leben bald stillstehen sollte.

Dann überschlugen sich die Ereignisse: Spielplätze wurden gesperrt, Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen geschlossen, Feste und Veranstaltungen abgesagt – alles, bis auf das Lebensnotwendigste zu!

Die Pandemie hatte und hat gravierende Auswirkungen auf unser alltägliches Leben und auf unsere Kommune.

In der Kämmerei gingen schon bald die ersten Hiobsbotschaften zur Gewerbesteuer-entwicklung ein. Und so waren wir im Juli gezwungen, eine Nachtragshaushaltssatzung zu beschließen.

Durch geschätzte Einnahmeausfälle – maßgeblich in der Gewerbesteuer – musste das Gesamtergebnis von -1,3 Mio. EUR auf -4,5 Mio. EUR korrigiert werden.

Heute werden wir einen Haushaltsplan 2021 mit einem Defizit von 5,5 Mio. EUR verabschieden. Das liegt 4,5 Mio. EUR unter dem damaligen Finanzplan.

Statt des damals prognostizierten Ertrags von 21 Mio. EUR sind nun nur noch
17 Mio. EUR veranschlagt. Größtenteils ist bei den Erträgen die Position „Steuern & ähnliche Abgaben“ von 13,5 Mio. EUR auf 10 Mio. EUR eingebrochen.

Und selbst diese 10 Mio. EUR sind mit Vorsicht zu betrachten, da diese auf Steuerschätzungen aus dem November 2020 zurückgehen.
Selbst wenn diese pandemiebedingt sehr vorsichtig geschätzt wurden, könnte das Defizit durchaus noch größer ausfallen. Verwunderlich wäre das zumindest nicht.

Das Problem im kommunalen Haushalt kam nicht mit der COVID19-Pandemie, diese macht uns aber die Schieflage des Haushaltes bewusster denn je.

Seit Einführung der Doppik ist es uns trotz guten wirtschaftlichen Zeiten nicht immer gelungen einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt auszuweisen.

Und während nun die ordentlichen Erträge von 21 Mio. EUR auf 17 Mio. EUR einbrechen, steigen die Aufwendungen von 22 Mio. EUR auf nun kalkulierte 23,2 Mio. EUR sogar leicht an.

Die Pandemie hat uns gezeigt, wie schnell unsere Einnahmen durch unvorhersehbare Ereignisse einbrechen, während uns auf der anderen Seite die Aufwendungen voll erhalten bleiben!

Maßgeblich werden die Aufwendungen im Haushalt von zwei Posten bestimmt.
Zum einen sind das die Umlagen (z.B. Kreisumlage) und zum anderen die Personalkosten. Beides Kostenblöcke, die sich unserem direkten Einfluss entziehen.

Allein die Personalkosten der Kindertagespflege belaufen sich auf 62% der ständig steigenden Gesamtpersonalkosten, die 2021 knapp 9 Mio. EUR betragen werden.

Durch Landes- und Bundesvorgaben sind uns die Personalkosten in der Kindertagespflege durch Mindestpersonalschlüssel und der damit einhergehenden Betriebserlaubnis bzw. dem gesetzlich garantierten Betreuungsplatz auferlegt worden.

Wer bestellt bezahlt gilt schon lange nicht mehr. Und das beschränkt sich leider nicht nur auf die Kinderbetreuung.

Während von oben munter die Vorgaben diktiert werden, stehen die Kommunen am Ende der Nahrungskette.

Den Letzten beißen bekanntlich die Hunde und in dieser Rolle finden wir uns als Gemeinderäte mehr und mehr wieder!
Aufgerieben und ausgespielt zwischen Haushaltsdefiziten und Bürgerbelangen.

Ausgabenkürzungen sind nur bei den Freiwilligkeitsleistungen möglich, wie beispielsweise bei der Vereinsförderung oder bei kommunalen Einrichtungen, die keiner Erfüllung einer Pflichtaufgabe dienen. Also im Herzen des Gemeindelebens.

Die Diskrepanz zwischen Erträgen und Aufwendungen ist zwischenzeitlich so angewachsen, dass Kürzungen oder gar Schließungen bestenfalls die Wirkung eines Tropfens auf den heißen Stein erzielen.

Sie verpuffen zwischen den ständig ansteigenden „Pflicht-Ausgaben“ nahezu unmerklich und stehen somit in den meisten Fällen in keinem Verhältnis zum Nutzen.

Als Beispiel sei hier die Produktgruppe 36.20 – Allgemeine Förderung junger Menschen genannt. Diese Produktgruppe beinhaltet die offene Kinder- und Jugendarbeit durch die Kommune, das Kinder- und Jugendhaus und die Schulsozialarbeit an der Grundschule. Die gesamte Produktgruppe weist ein Defizit von 176 Tsd. EUR aus. Allein die Personalkosten werden aber von 2021 auf 2022 um 432 Tsd. EUR steigen!

Würden wir also komplett aus der allgemeinen Förderung junger Menschen aussteigen, würde das gerade mal 40% der Personalkostensteigerung von 2021 auf 2022 abdecken.

Um das unmissverständlich klar zu stellen: es handelt sich hier lediglich um ein Beispiel. Es steht für uns außer Frage aus der Schulsozialarbeit auszusteigen.

Zu guter Letzt bleibt uns noch, die Einnahmen durch Gebührenanpassungen zu steigern, um die ständig steigenden Kosten der laufenden Verwaltung zumindest etwas abzufedern.

Um auch hier ein Beispiel aufzuzeigen: eine Erhöhung des Hebesatzes bei der Grundsteuer B um 10 Punkte macht sich auf der Ertragsseite mit einem Plus von ungefähr 30 Tsd. Euro bemerkbar.

Eine Erhöhung um 40 Punkte wie zuletzt 2018 würde uns gerade einmal 120 Tsd. Euro an Mehreinnahmen einbringen. Und dies wiederum deckt dann gerade mal 28% der oben genannten Personalkostensteigerung!

Auch wenn die Möglichkeiten sehr überschaubar sind, ist nichts zu tun auch keine Lösung.

Mit Sicherheit zahlt am Ende immer der Bürger die Rechnung. Es macht aber einen entscheidenden Unterschied, ob die Kommune in den ihr unterliegenden Bereichen noch Handlungs- und Gestaltungsspielräume hat – oder eben nicht.

Mit einem dauerhaft defizitären Haushalt haben wir diese dann irgendwann nicht mehr!

Investitionen zehren die Rücklagen bereits im Finanzplanungszeitraum auf

Für Investitionsmaßnahmen ist von 2021 – 2023 ein Gesamtvolumen von 23,6 Mio. EUR geplant.

Beinhaltet sind:

  • Der Neubau des Bauhofes samt der erforderlichen Fahrzeugbeschaffung
  • Die Neubeschaffung von Feuerwehrfahrzeugen
  • Die Sanierung und der teilweise Neubau der Glemstalschule – hier sind wir mit 37,3% an den Gesamtkosten beteiligt
  • Erforderliche Sanierungen von Straßen und Plätzen
  • Der Neubau der KiTa Laurentiusstraße
  • Sozialer Wohnungsbau in der Goethestraße
  • Die Sanierung der Sporthalle I und der Sportplätze

Allein die Kosten für die Innensanierung der Sporthalle I werden auf 2,5 Mio. EUR geschätzt. Wenn auch der tatsächliche Sanierungsbeginn im Gremium noch strittig ist, sind für die Sanierungsplanung 150 Tsd. EUR im laufenden Haushaltsjahr und die Sanierungskosten im Finanzplanungszeitraum 2022-2023 eingeplant.

Über den Zeitpunkt dieser Ausführung gibt es auch innerhalb unserer Fraktion sehr unterschiedliche Meinungen.

Bereits zum Ende 2022 wird die Liquidität unserer Gemeinde auf die vorzuhaltende Mindestliquidität von 400 Tsd. EUR abgeschmolzen sein.

Um alle geplanten Investitionen umsetzen zu können, werden deshalb ab 2023 Kreditaufnahmen nötig.

Das heißt unsere derzeit noch vorhandenen Rücklagen werden von notwendigen Sanierungen, Neubauten und Neubeschaffungen bis Ende 2022 aufgezehrt sein.

Es kam für uns nie in Frage, die Rücklagen für steigende Ausgaben in der laufenden Verwaltung, wie dies indirekt von der SPD-Fraktion immer gefordert wurde, einzusetzen.

Zur Erinnerung: jeder Beschluss über notwendige Gebührenanpassungen wurde von der SPD-Fraktion seither stets mit dem Verweis auf die Rücklagen der Gemeinde abgelehnt.

Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit sieht für uns anders aus!

Gewiss sind wohl nicht nur wir sehr gespannt auf die Argumente der SPD-Fraktion, wenn die Rücklagen mangels Masse als Begründung nicht mehr zur Verfügung stehen.

Wie sieht die Zukunft aus – Grundsatzentscheidungen müssen gefällt werden.

Pandemiebedingt fand die geplante Klausurtagung bis zum heutigen Tage nicht statt.
Die Zeit drängt, um Visionen und Ziele zu entwickeln, die die künftige Entwicklung Hemmingens betreffen.

Mitunter auch der Pandemie geschuldet, haben wir im vergangenen Jahr bezüglich des Gebietes südlich der Pestalozzistraße den zweiten Schritt vor dem ersten getan.

Für weitergehende Entscheidungen müssen wir uns dringend der Frage stellen, wie weit soll oder kann Hemmingen wachsen – auch mit Blick auf die Verkehrsentwicklung, den vorhandenen Naherholungsflächen und der damit verbundenen Lebensqualität der gegenwärtigen Bürgerschaft?

Nachdem der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer mittlerweile den größeren und auch verlässlicheren Posten auf der Ertragsseite ausmacht, liegt die Versuchung nahe, eben diese durch ein weiteres Neubaugebiet und den Zuzug weiterer Mitbürger zu steigern.

Mit dem demografischen Wandel im Nacken, scheint das auf den ersten Blick eine passable Lösung zu sein. Doch kann das auf Dauer auch nachhaltig sein?

Auch wenn wir mehrheitlich zu dem Entschluss kommen sollten, dass weiterer Zuzug von Nöten ist, so ist gerade die Frage des Zeitraumes von ganz entscheidender Bedeutung.

Der Blick auf die Leistbarkeit unserer vorhandenen Infrastruktur, speziell der Kinderbetreuungseinrichtungen, wird verbunden mit den schwindenden Rücklagen wichtiger denn je.

Durch den Bezug der Hälde, meist durch junge Familien, sowie dem nach wie vor parallel verlaufenden Generationenwechsel im Wohngut Schlosspark und im Schauchert sind unsere Kinderbetreuungseinrichtungen gut ausgelastet.

Mit der Einrichtung einer Waldkindergartengruppe und dem bereits geplanten Neubau KiTa Laurentiusstraße können wir den bekannten stetig zunehmenden Bedarf noch decken.

Neben unseren eigenen Planungen und Vorhaben müssen wir auch die innerörtlichen Flächen, die durch private Hand neu bebaut und verdichtet werden im Blick behalten!

Zu schnell zu viel zusätzlich geschaffener Wohnraum birgt die große Gefahr, dass wir kraft Pflichtaufgabe in weitere zusätzliche Einrichtungen und Personal investieren müssten.

Das würde wiederum die Aufwendungen unverhältnismäßig in die Höhe treiben, die durch die zusätzlich gewonnenen Einnahmen dann nicht gedeckt sind, … hier beißt sich die Katze selbst in den Schwanz.

Eine Patentlösung gibt es leider nicht! Daher ist es umso wichtiger innerhalb des Gremiums zu Grundsatzentscheidungen zu kommen, nach denen die mittel- und langfristigen Ziele ausgerichtet werden.

 

Noch ein Wort in eigener Sache…

Mit dem geplanten Investitionsvolumen von über 23 Mio. EUR im Finanzplanungszeitraum, den Auswirkungen der Pandemie auf die Verwaltung, sowohl finanziell als auch im laufenden Geschäft und der bereits noch 2020 beschlossenen erhöhten Jugendförderung in den Vereinen ist für uns das Ende der Fahnenstange erreicht.

Deshalb haben wir uns während der laufenden Haushaltsberatungen dazu entschlossen keine weiteren Anträge zum Haushaltsplan 2021 einzubringen.

 

Zu guter Letzt …

danken wir Ihnen, Herr Bürgermeister Schäfer, und der gesamten Verwaltung für ihre geleistete Arbeit im zurückliegenden Jahr, das gezeichnet von der Pandemie, vieles auf den Kopf stellte und alles andere als gewöhnlich und einfach war.

Ein besonderer Dank an Frau Pfisterer für die Überarbeitung und Umgestaltung des Haushaltsplans.

Dem uns vorliegenden Haushaltsplan 2021 mit Finanzplanung stimmen wir zu.
Den Wirtschaftsplänen für die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasser wird die Fraktion mehrheitlich zustimmen.

Für die Fraktion der Freie Wähler,
Sabine Waldenmaier



 


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