Stellungnahme zur Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren.
Wir stimmen der vorgeschlagenen Gebührenerhöhung in zwei Stufen zum 1.4.22 und 1.9.22 zu.
Dass die Erhöhung 2020 ausgesetzt und nur die in Anspruch genommene Betreuung abgerechnet wurde, haben wir aufgrund der Ungewissheit beim Beginn der Pandemie selbstverständlich mitgetragen. Auch wenn die Pandemie derzeit noch nicht beendet ist, so hat sich doch mittlerweile alles einigermaßen eingespielt, und es ist an der Zeit, die Gebühren der Kinderbetreuung etwas anzupassen, denn sonst laufen uns die Aufwendungen immer mehr aus dem Ruder. Preissteigerungen und Lohnerhöhungen machen eben keine Pause, im Gegenteil, gerade die Preissteigerungen hat die Pandemie geradezu befeuert.
Eines sei deutlich herausgestellt, auch uns gefällt es nicht, Gebührenerhöhungen vor allem in Zeiten wie diesen, wo sämtliche Preise in die Höhe schießen, durchzusetzen.
Es ist wesentlich angenehmer sich hier zurückzulehnen, dagegen zu stimmen und die anderen machen zu lassen – sich beim Bürger nett zu präsentieren und keinerlei anderweitige Vorschläge einzubringen, um für den Haushaltsausgleich zu sorgen – dazuhin nur Anträge zu stellen, welche die Ausgabenlast weiter erhöhen und dem Bürger schmeicheln.
Wie bereits auch in der Verwaltungsvorlage erwähnt, gilt die Vorgabe des Haushaltsausgleichs, d.h. jeder im Haushalt produzierte Abmangel muss dann durch andere Erträge (damit läuft es zum größten Teil auf Steuereinnahmen hinaus) ausgeglichen werden!
Nach der uns vorliegenden Kalkulation werden die entstandenen Aufwendungen für die Kinderbetreuung 2022 zu 9,38% (Erhöhung ist schon berücksichtigt) durch Elterngebühren gedeckt – weitere 32,7 % werden durch Zuweisungen von Bund und Land finanziert.
Unter Berücksichtigung der sonstigen Erträge liegt der Kostendeckungsgrad somit bei 44%.
Daraus ergibt sich ein Abmangel von 4.059.940 EUR, der bei der Gemeinde verbleibt.
Und wir weisen auch nochmals darauf hin, dass unter Einbezug der Zuweisungen 90,62 % der entstandenen Kinderbetreuungskosten von der Allgemeinheit getragen werden.
Wir sprechen uns für die Erhöhung aus, um den Abmangel, welcher jährlich durch Preissteigerungen und Lohnerhöhungen weiter anwächst, etwas abzufedern und dass das im vertretbaren Maße durch die Nutzer geschieht.
Um eines klarzustellen, am Ende zahlt es immer der Bürger.
Und wären wir gezwungen, die Grundsteuerhebesätze enorm zu erhöhen, da wir uns scheuen die unangenehme und verpönte Gebührenerhöhung in der Kinderbetreuung mitzutragen und durchzusetzen, dann trifft das auch alle Familien und das nicht nur die 3 – 5 Jahre, die das Kind in der KiTa verbringt.
Und noch eine Anmerkung an die betroffenen Familien:
die Gemeinde unterhält oder unterstützt viele freiwillige Aufgaben, die das Leben in Hemmingen – vor allem auch für Familien sehr bereichern und wovon diese auch unmittelbar profitieren – gerade auch wenn die Kinder etwas größer sind, wie beispielsweise die Bibliothek, die Jugendmusikschule und Vereine.
Was wäre gewonnen, wenn wir diese Unterstützung gezwungenermaßen einstellen müssten?
Für die Freien Wähler
Sabine Waldenmaier
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