Anträge zum HHP 2022
Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen für das laufende Jahr haben wir folgende Anträge gestellt. Beide Anträge zielen auch darauf ab, die finanzielle Lage der Gemeinde zu entlasten – wenn auch nur in kleinem Umfang.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schäfer,
die Fraktion der Freien Wähler stellt zum Haushaltsplan 2022 folgende Anträge:
- Reduzierung des monatlichen Grundbetrags der Aufwandsentschädigung für die Gemeinderäte.
Wir beantragen, den monatlichen Grundbetrag der Aufwandsentschädigung pro Gemeinderat auf 50 Euro zu reduzieren.Begründung:
Der Grund für die seinerzeitige Erhöhung des monatlichen Grundbetrages um 10 Euro auf 60 Euro war der Wunsch des Gemeinderates, dieses Geld anzusammeln und aus diesem Topf gemeinsame Unternehmungen von Gemeinderat und Verwaltung zu finanzieren.
Wir Freie Wähler gehen davon aus, dass es in der Zukunft keine derartigen Unternehmungen mehr geben wird, deshalb entfällt auch die Begründung für die damalige Erhöhung.
Eine Zustimmung zu diesem Antrag bedeutet auch, dass in den nächsten Haushalten ca. 2000 € eingespart werden können.
- Reduzierung der Zahl der Gemeinderäte.
Wir beantragen, die Mitgliederzahl im Hemminger Gemeinderat von 18 auf 14 zu reduzieren.
Begründung:
Immer weniger Menschen sind dazu bereit, sich ehrenamtlich – insbesondere im politischen Bereich – zu engagieren. Das führt dazu, dass es Vereinen und Organisationen immer schwerer fällt, für ihre Vorstands- und Ausschussämter engagierte Bürgerinnen oder Bürger zu finden. Dieses Phänomen macht auch vor politischen Organisationen nicht halt. Deshalb macht diese Reduzierung aus unserer Sicht Sinn.
Ein erfreulicher Nebeneffekt sind Wenigerausgaben in Höhe von ca. 4000 Euro.
Für die Fraktion der Freien Wähler
Jörg Haspel
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