Strategieprozess Freie Wähler 2021/22, Freie Wähler e.V./Freie Wähler Partei
Position der Freien Wähler im Kreisverband Ludwigsburg e.V.
Die Mitgliedsversammlung des Kreisverbands hat am 22. Februar 2022 folgendes Positionspapier beschlossen:
Präambel
Die Position des Kreisverbands Ludwigsburg ist stark. In unserem Kreisverband sind 27 Ortsverbände mit rd. 1.100 Mitgliedern organisiert. In vielen Gemeinderäten der 39 Städte und Gemeinden im Landkreis sowie im Kreistag sind die Freien Wähler stärkste Fraktion.
Die Freie Wähler Partei ist nach unserer Kenntnis bisher im Landkreis nicht formal organisiert. Die Kandidaten der Freie Wähler Partei im Landkreis zur Landtagswahl 2021 sind nach unserer Einschätzung eher zweifelhafte Persönlichkeiten. Sie „fischen“ derzeit eher auf der politisch rechten Seite.
Wir beschließen daher folgende Position:
- Wir sind grundsätzlich für eine Abgrenzung zur Freie Wähler Partei und wollen den Markenkern „kommunal und parteifrei“ wahren. Dies steht im Einklang mit der Tradition der Freien Wähler.
- Unsere Stärken sind die Persönlichkeiten, die nicht Mitglied einer Partei sein wollen.
- Unsere erfolgreichen Kandidatinnen und Kandidaten bei der Kreistagswahl und der Wahl zur Regionalversammlung sind die Bürgermeister/innen und Oberbürgermeister/innen, die parteipolitisch unabhängig sein wollen. Allein die Rechtslage verhindert für sie das Anstreben eines Mandats in Land und Bund.
- Der Name „Freie Wähler“ hat sich insbesondere in Baden-Württemberg zu einem Markenkern entwickelt, der beim Wähler bekannt ist und Vertrauen schafft. Auch wenn ein Namenszusatz zur Abgrenzung gegenüber der Freien Wähler Partei nicht ausgeschlossen werden sollte, bittet der Kreisverband Ludwigsburg um erneute rechtliche Prüfung, ob Chancen auf Namensschutz zu unseren Gunsten nach aktueller Rechtslage bestehen und insbesondere on und welche Namenszusätze wie z.B. „das Original“ oder „kommunal“ o.ä. rechtssicher verwendet und geschützt werden können.
Für die Richtigkeit
Karl-Heinz Balzer
Vorsitzender Freie Wähler im Landkreis Ludwigsburg
Danneckerweg 39, 71686 Remseck am Neckar
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