Am 21. Januar dieses Jahres wurde von der Verwaltung der Haushaltsplan für das laufende Jahr im Gemeinderat eingebracht. In den Wochen danach haben sich Verwaltungsausschuss, Ausschuss für Umwelt und Technik sowie die Haushaltsexperten der Fraktionen gründlich mit dem Zahlenwerk beschäftigt. Anschließend wurde in den Fraktionen intensiv diskutiert, über Veränderungen nachgedacht, überlegt an welchen Stellen man einsparen kann oder ob es Ideen gibt, die man in Hemmingen verwirklichen könnte ohne damit die finanziellen Rahmenbedingungen zu sprengen.

Auch wir Gemeinderäte der Freien Wähler haben in den letzten Tagen über das Für und Wider einzelner Gedanken zum Haushaltsplan diskutiert. Das Ergebnis unserer Überlegungen finden Sie im Anschluss an diese Zeilen:

Antrag 1:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Straßenbeleuchtung auf Einsparmöglichkeiten zu untersuchen.

Für Einsparungen gibt es viele Optionen:

  • Ausschalten der Beleuchtung zu bestimmten Zeiten,
  • Austausch von vorhandenen Lampen durch LED-Lampen,
  • Ausschalten jeder zweiten Lampe zu bestimmten Zeiten,
  • Herunterdimmen der kompletten Beleuchtung zu bestimmten Zeiten,
  • Beschränkung der Beleuchtung in Industriegebieten auf die Kreuzungen,
  • Durchführung der o. g. Maßnahmen an Wochentagen/ Beibehaltung des Status quo an Wochenenden, wenn die Einwohner nachts länger unterwegs sind.

Begründung:

Durch Umsetzung einer oder mehrer dieser oder anderer Maßnahmen lässt sich der Energieverbrauch senken und damit die dauerhafte finanzielle Belastung des Gemeindehaushaltes senken.

Antrag 2:

Die Verwaltung wird beauftragt, den Energieverbrauch für die Straßenbeleuchtung zu ermitteln.

Begründung:

Im Stromverbrauch für die Straßenbeleuchtung gibt es beträchtliche Unterschiede. Im Landkreis Böblingen z. B. liegt er bei Kommunen in vergleichbarer Größe wie Hemmingen zwischen 30 und 67 kWh je Einwohner und Jahr. Es wäre wünschenswert, zu wissen, wo Hemmingen diesbezüglich steht.

Antrag 3:

Die Verwaltung wird beauftragt, zusätzlich zu den bestehenden Schaukästen für Nachrichten des Standesamtes zwei weitere an der Kreuzung Hirschstraße/ Neue Schöckinger Straße sowie im Schauchert aufzustellen.

Begründung:

Besonders in der älteren Generation besteht ein großes Interesse daran, Informationen des Standesamtes, insbesondere über Sterbefälle im Ort durch die Aushänge in den Schaukästen zu erhalten. Wir sind der Ansicht, dass mit diesen zwei zusätzlichen Standorten der Bedarf im größten Teil Hemmingens abgedeckt ist.

Antrag 4:

Die Verwaltung wird beauftragt zu untersuchen, inwieweit in Hemmingen ein Ortsbus betrieben werden kann.

Begründung:

Die Wohngebiete Schauchert, Seestraße, Eberdinger Straße und Falkenstraße sollten mit öffentlichen wie privaten Einrichtungen wie Rathaus, Bibliothek, Haus der Gesundheit, Ärzten, Apotheken und Einkaufsstätten bestmöglich verbunden werden. Vorschläge in Bezug Linienführung und Betriebszeiten sollten ebenso wie Vorschläge zu den Preisen ausgearbeitet werden. Daneben sollte der zu erwartende Kostenrahmen und hier insb. die Höhe des wahrscheinlichen gemeindlichen Zuschusses prognostiziert werden.

Antrag 5:

Die Verwaltung wird beauftragt, zum Beginn eines Kalenderjahres eine Aufstellung über die Abrechnung der Handwerkerleistungen im Rahmen des Jahresauftrages des vergangenen Jahres zu erstellen.

Begründung:

Transparenz der Jahresaufträge.

Antrag 6:

Die Verwaltung wird beauftragt zu untersuchen, inwieweit eine Zustellung der Sitzungsunterlagen auf elektronischem Wege möglich ist.

Begründung:

Reduzierung der Kopierkosten und Eindämmung der Papierflut.

Antrag 7:

Wir beantragen die Streichung der Subvention zur Milchleistungsprüfung
(Produkt 55.51.12.00.00)

Begründung:

Die Milchleistungsprüfung gibt es nun schon seit über 100 Jahren und hat auch Ihre Berechtigung in der Qualitätsprüfung. Die Prüfungsergebnisse dienen den einzelnen Betrieben, sowie der Milchwirtschaft im Allgemeinen, erstens zur Qualitätskontrolle und zweitens der Quantitätskontrolle zur Steigerung der Milchleistung der Kühe.

Es ist nicht Aufgabe der Gemeinde hier eine Handvoll landwirtschaftlicher Betriebe in Hemmingen zu subventionieren. Wenn es in diesem Bereich zu finanziellen Unterstützungen kommt, sollten wir dies dem Land Baden-Württemberg, der Bundesrepublik oder der EU überlassen.

Für die Fraktion der Freien Wähler

Wolfgang Gerlach


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    • 16.03.2019
    • 16.03.2019