Im Mitteilungsblatt der letzten Woche konnten Sie an dieser Stelle unseren ergänzenden Antrag zum Haushaltsplan 2018 lesen. Die endgültige Beratung des Haushaltsplans 2018 erfolgte am Dienstag vor Ostern im Gemeinderat. Die Haushaltsreden der Fraktionen finden Sie im amtlichen Teil. Im Rahmen dieser Beratungen wurde auch über unseren ergänzenden Antrag diskutiert und abgestimmt.

Im Punkt eins unseres Antrags forderten wir eine Zusammenstellung der Aufgaben des Ortsbauamtes in den nächsten drei Jahren. Dabei legten wir Wert darauf, dass sowohl die Neuinvestitionen als auch die Instandhaltungsmaßnahmen dargestellt werden. Ähnlich lautende Anträge kamen auch von CDU und SPD. Unser Antrag wurde dann noch um eine Prioritätenliste und den Hinweis, dass diese Zusammenstellung in regelmäßigen Abständen dem Gemeinderat zu präsentieren ist, ergänzt. Danach stimmte der Gemeinderat diesem Antrag zu.

Auch unser zweiter Antrag, bei dem es uns um ein Organigramm des Ortsbauamtes geht, erhielt im Gemeinderat eine Mehrheit.

Den dritten Teil unseres Antrages stellten wir schon bei den Vorberatungen des Haushaltsplanes am 06. März 2018. Damals wurde dieser Antrag von der Mehrheit des Gremiums abgelehnt. Wir sind allerdings immer noch der Meinung, dass das Ortsbauamt zu viele Aufgaben zu erfüllen hat. Verantwortlich dafür sind zum einen Projekte, gegen die wir uns nicht wehren können, wie zum Beispiel die Bereitstellung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften. Zum anderen sind es aber auch Vorhaben, die schon lange im Fokus stehen und nun verwirklicht werden sollen (Neubau eines Bauhofes). Zu diesen Neuinvestitionen gesellen sich noch etliche Instandhaltungsmaßnahmen. Leider standen gerade diese letztgenannten Maßnahmen in den letzten Monaten und Jahren nicht immer ganz oben auf der Prioritätenliste, deshalb wurden die Arbeiten nicht oder nicht rechtzeitig ausgeführt. Diese Auffassung wird von allen Mitgliedern des Gemeinderats geteilt, allerdings zeigen nur wir Freien Wähler – nicht aber die anderen Fraktionen – Wege auf, wie man diese Situation verbessern könnte. Wir haben demzufolge unseren Antrag auf Schaffung einer Stelle im Ortsbauamt modifiziert und zu den finalen Beratungen des Haushaltsplanes noch einmal gestellt. Mit der Modifizierung wollten wir den anderen Fraktionen entgegenkommen. Wir sind sehr enttäuscht über das ablehnende Verhalten der Kolleginnen und Kollegen, zumal sie keine sachlichen Argumente gegen unseren Antrag vorbringen konnten, sondern sich mit Formalitäten begnügten, die absolut nicht stichhaltig waren.

Mit dem Finger auf Probleme zeigen ist das Eine, nach Lösungen suchen ist das Andere. Wir Freien Wähler haben nach dem ersten Schritt auch den Zweiten gemacht und mit unserem Antrag auf Lösungsmöglichkeiten hingewiesen.

Mit der Ablehnung unseres Antrages hat die Mehrheit des Gemeinderates eine Chance verstreichen lassen, eine Verbesserung beim Abarbeiten der Instandhaltungsmaßnahmen zu erreichen. Schade drum!

Für die Freien Wähler

Wolfgang Gerlach


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