Unsere Anträge zum HHP 2019

1. Die Verwaltung wird beauftragt, den Ansatz der Leistungen bei der Generalsanierung der Sporthalle 1 zu prüfen und gegebenenfalls den Ansatz von 2,4 Mio. Euro im Jahr 2021 entsprechend zu korrigieren.

Begründung:
Der Ansatz von 2.4 Mio. EUR zur Generalsanierung der Sporthalle 1 scheint uns zu hoch.
Wir sprechen uns deshalb dafür aus, Richtlinien für die Sanierung der Sporthalle 1 unter frühzeitiger Einbindung der Nutzer mit dem Fokus auf Funktionalität und unproblematische Oberflächen und damit auf lange Haltbarkeit zu entwickeln und die Ansätze neu zu bewerten. Wir gehen davon aus, dass der bisherige Ansatz um 800 Tsd. – 1 Mio. Euro gesenkt werden kann.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob im Rahmen des „europäischen Verbundes für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ)“ (europäische) Fördermittel, für das zu erstellende Parkpflegewerk für den Schlosspark, im Rahmen der Aufwertung, des Schutzes und der Erhaltung eines kulturellen Erbes (EVTZ Art.5.1 (b)) zu bekommen sind.  

Begründung:
Der Schlosspark ist für Hemmingen ein ortsprägendes und damit sehr bedeutendes kulturelles Erbe. Eine „Sanierung“ des Schlossparkes wird seit geraumer Zeit geschoben. Letztendlich deshalb, weil ein Handeln erst möglich ist, nachdem zuvor ein Parkpflegewerk erstellt worden ist.
Aufgrund der Kosten wurde dies bislang nicht in Angriff genommen. Durch entsprechende Fördermittel könnte dieses angegangen werden.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, sich mit DHL (Post) in Verbindung zu setzen, ob die Einrichtung einer Paketstation in Hemmingen möglich ist.

Begründung:
Für Vollzeitbeschäftigte ist es eine große Herausforderung, an ihre bei der Poststelle hinterlegten Pakete zu kommen. Bei den regulären Öffnungszeiten von 8:30 Uhr – 12 Uhr und 14:30 Uhr – 17:30 Uhr (außer Mittwoch) ist es vielen nicht möglich die Pakete unter der Woche abzuholen bzw. Rücksendungen aufzugeben. Erschwerend kommt hinzu, dass in Ferienzeiten die Öffnungszeiten nochmals stark eingeschränkt sind.
Die Einrichtung einer Paketstation halten wir in Hemmingen daher für sinnvoll und nötig.

4. Wir beauftragen die Verwaltung, eine Beleuchtung im Schlosspark – zumindest in der Nord-Süd-Verbindung zu schaffen.

Begründung:
Mit der im Laufe dieses Jahres realisierten Bahnunterführung zwischen der Schlossgartenstraße und dem Wohngebiet Hälde wird eine gute fußläufige Verbindung zum Ortskern geschaffen.
Damit diese auch in der dunklen Jahreszeit sicher genutzt werden kann, sollte es eine Beleuchtung im Schlosspark geben.
Da mittlerweile sehr gute LED-Leuchten mit Solarbetrieb und mit Bewegungsmelder zu bekommen sind – also keine Kabel, etc. aufwendig verlegt werden müssen – halten wir das für machbar.

5. Die Verwaltung wird beauftragt, das Bauvorhaben Neubau Bauhof um 1 Jahr auf 2021 zu verschieben.

Begründung:
Wir sind der Meinung, dass drei große Bauvorhaben in 2020 (Neubau Bauhof, Sanierung Seestraße 45-49 sowie Neubau der KiTa Laurentiusstraße) für unsere Bauverwaltung nicht zu leisten sind .
Da der Neubau Hauptstraße 37 nach Fertigstellung bei Bedarf als Interimsquartier für die Sanierung der Seestraße 45 – 49 dienen soll, kann die Sanierung unserer Ansicht nach nicht geschoben werden. Ebenso kann der Neubau KiTa Laurentiusstraße nicht geschoben werden.
Mit der Nutzung des alten Feuerwehrmagazins durch den Bauhof, sehen wir hier am ehesten die Möglichkeit, dieses Bauvorhaben nochmals um ein Jahr zu schieben.
Wir plädieren allerdings dafür, bereits 2019 mit den Planungen unter Einbindung der Nutzer zu beginnen, um hier einen optimalen und funktionalen Bau zu realisieren.
Planungsraten von je 50 Tsd. Euro sollten 2019 und 2020 eingestellt werden.

6. Die Verwaltung wird beauftragt, Anbieter für kommunale Infrastrukturlösungen (beispielsweise EnBW) einzuladen, um über die Möglichkeiten zu informieren, wie eine WLAN-Versorgung im Ortskern, entweder mit oder ohne Lademöglichkeiten für E-Mobilität sowie intelligentes Parkraummanagement (…), realisiert werden kann.

Begründung:
Eine moderne und fortschrittliche Kommune sollte in der heutigen Zeit zumindest im Ortszentrum über einen freien WLAN-Hotspot verfügen. In immer mehr Kommunen wird das realisiert.
Außerdem sind wir nach wie vor der Meinung, dass wir als Kommune, die mit „Hemmingen hat Energie“ wirbt, auch weitere Lademöglichkeiten für E-Mobilität anbieten sollten. Umfassende Informationen/Aufklärung im Gemeinderat über die heute bereits vielfältigen Kombi-Möglichkeiten, die eventuell auch Wege für ein Parkleitsystem bzw. Parkraum-Management bieten, würden wir sehr begrüßen.

Für die Fraktion der Freien Wähler
Sabine Waldenmaier