Archive: März 2018
Haushaltsrede 2018
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schäfer,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrte Damen und Herren,
das hier ist nun der dritte Anlauf zu meiner diesjährigen Haushaltsrede 
(hier geht es zum pdf-download) und ich muss eingestehen –
es fällt mir dieses Jahr alles andere als leicht.
Die Haushaltsberatungen liefen dieses Mal anders als gewohnt – angefangen damit, dass wir 2017
die letzte Sitzung nicht, wie sonst üblich, mit einem dicken Wälzer unterm Arm verließen.
Den habe ich, auch wenn wir den Haushaltsplan zwischenzeitlich über das Ratsinformationssystem in
vollem Umfang abrufen können, doch sehr vermisst.
Denn zum ersten Mal kann ich den Haushaltsplan, im wahrsten Sinne des Wortes, nicht greifen.
Beim Schreiben dieser Worte ertappe ich mich selbst dabei, wie schwer es auch mir fällt, in manchen
Dingen Veränderung zuzulassen. Obwohl die Einführung des Ratsinformationssystems, im Hinblick
auf die Archivierung der Unterlagen, unbestritten Vorteile mit sich bringt.
Es sind unruhige Zeiten angebrochen. In der Weltpolitik toben Protektionismus, Anfeindungen und
ein nicht enden wollender Krieg – von Stabilität und Verlässlichkeit keine Spur.
Und so dreht sich das Hamsterrad, lässt verzweifelte Menschen nach Europa aufbrechen, die dann
vor den Toren Europas mit allen nur möglichen Mitteln gestoppt werden.
Europa steckt in einer ernsten Krise. Und auch in unserem Land sind Protektionismus, die Angst vor
„Überfremdung“ und die Sorge auf der Strecke zu bleiben, bei vielen Bürgern angelangt und Spalten
unsere Gesellschaft tief.
Dabei brummt der Wundermotor Konjunktur in Deutschland nach wie vor auf Hochtouren –
Dieselfeinstaubproblemen, mit noch ungewissen Fahrverbotsregelungen und angedrohten
Handelshemmnissen zum Trotz. Selbst ein halbes Jahr ohne ordentliche Besatzung hält den Dampfer
Deutschland auf Kurs.
In unserer Region wird gebaut als gäbe es kein Morgen mehr. Immobilienpreise schießen in
astronomische Höhen und befeuern, die ohnehin schon tiefsitzenden Existenzängste einer
steigenden Zahl an Bürgern.
Auf unseren Straßen klemmt, kracht und knirscht es an allen Ecken und Enden. Kaum ein Tag ohne
nicht enden wollende Staumeldungen. Auch der ÖPNV ist in Stoßzeiten längst an seinen Grenzen
angelangt.
Obwohl klar ist, dass es Veränderungen geben muss, geht es gefühlt nur widerwillig und schleppend
voran. Weder Politik noch Wirtschaft scheinen der Verantwortung gerecht werden zu wollen. Ideen
werden geboren und verworfen. Hängen doch am Auto, insbesondere an den Verbrennungsmotoren
– gerade auch dem Diesel – ein Menge Arbeitsplätze. So wälzen sich Tag für Tag die Blechlawinen
weiter durch unsere Städte und Kommunen – gesundheitsbelastende Grenzwertüberschreitungen
hin oder her.
Wissend, dass ein florierender Wirtschaftsstandort auch von einer funktionierenden Infrastruktur
abhängt, hinterlässt bei mir ein flaues Gefühl in der Magengrube.
Sicherlich ist Infrastruktur weit mehr als nur Teer, doch sieht es auf unseren Datenautobahnen
derzeit noch nicht wirklich so viel besser aus. Und trotzdem läuft er noch unbeirrt weiter – der
Konjunkturmotor – und spült Gelder in die Kassen von Bund, Länder und Kommunen.
Leider profitieren nicht alle Kommunen in gleichem Maße. So hängen manche Kommunen leider nur
an einem Tropf. Eine dieser Kommunen kennen wir leider nur zu gut, denn es ist die unsrige.
Laut den uns vorliegenden Haushaltsplanungen werden wir rund 3 Mio. Euro nicht durch die
Einnahmen decken können und somit aus den Rücklagen entnehmen müssen.
Trotz der geplanten Investitionen 2018 und in den folgenden Jahren ist uns dies zwar möglich, aber
die Tatsache, dass wir in den „fetten“ Jahren zum Haushaltsausgleich auf Rücklagen zurückgreifen
müssen, stimmt uns bedenklich.
Auch wenn wir hoffen, dass das Hoch noch lange anhält, ist uns bewusst, dass auf jedes Hoch
irgendwann ein Tief folgen wird. So sicher wie jede Welle irgendwann verebbt.
Das zähe Ringen um Einsparungen in den letzten Jahren hat uns nicht wirklich weitergebracht. Sie
waren viel mehr winzige Tropfen auf einen viel zu heißen Stein.
Und so stehen wir vor einem gigantischen Berg an Aufgaben in einer Zeit des Umbruchs und den
damit verbundenen Unsicherheiten. Das erfordert Mut und Willen zur Veränderungen, vor allem,
wenn die altbewährten und bekannten Wege irgendwie nicht mehr zielführend sind.
Doch mögliche Lösungen müssen erst noch gefunden werden. Das fordert von uns künftig mehr in
Alternativen zu denken. Die Welt ist unberechenbar und schnelllebig geworden. Das bedarf
Wendigkeit, den Willen neues auszuprobieren und mit der Zeit zu gehen.
Probleme und Herausforderungen von heute müssen auch heute und nicht morgen angegangen
werden. Denn morgen werden uns andere erwarten. Wenn das nicht gelingt, werden wir der Zeit
ewig hinterherhinken. Wichtige Aufgaben kommen hier gewiss auf die Kommunen zu. Denn nur sie
sind nah genug am Bürger.
Mit Fragen, wie: „Wie wird es uns künftig möglich sein Gewerbe anzusiedeln, ohne weitere
nennenswerte Flächen im Gewerbegebiet zu haben?“ werden wir uns auseinandersetzen müssen.
Wir sind es gewöhnt in Produkten zu denken. Doch heute werden Daten und Technologien, zum
Beispiel in Form von intelligente Softwarelösungen, immer wichtiger. Hier besteht eine bedeutende
Chance. Denn Wissen und Ideen in intelligente Softwarelösungen zu packen und zu vermarkten,
benötigt keine Fabrikhallen und kann mit wenig Materialeinsatz und Flächenverbrauch eine hohe
Wertschöpfung generieren.
Und auch hier muss ich mir selbst eingestehen, dass es mir nicht leichtfällt mich auf diese Visionen
einzulassen. Vieles daran ist wohl tief in der Kultur verwurzelt. Die typische schwäbische
Mittelstandskultur ist doch eher bodenständig und in habhaften greifbaren Dingen verwurzelt.
Nicht ohne Grund heißt es „Schaffa, schaffa Häusle baua“. Doch ist sie auch hemdsärmelig,
anpackend, pragmatisch und nah am Menschen – durchaus Eigenschaften, die uns auf den
zukünftigen Wegen, richtig eingesetzt, nützlich sein können.
Wir sollten uns nicht scheuen innovative Ideen aufzugreifen, wenn sie uns Nutzen bringen können.
Auch wenn das in der Konsequenz bedeuten kann, Infrastruktur bereitzustellen zu der wir als
Kommune nicht verpflichtet sind. Doch um morgen noch mithalten zu können, bedarf es weit mehr
als nur vorausschauend Leerrohre zu verlegen. Manches hätte es trotz aller berechtigten Bedenken
verdient, dass zumindest nochmal darüber nachgedacht wird. Zum Beispiel über eine
Stromtankstelle.
Dazuhin werden uns die altbekannten Probleme wie die Finanzierbarkeit der Kinderbetreuung, der
demografische Wandel und die damit verbundene Versorgung von Senioren, die Schaffung von
bezahlbarem Wohnraum, die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen, deren Integration sowie dem
damit verbundenen Familiennachzug, und auch die Parkplatzsituation im Ortskern weiterhin
beschäftigen.
Zum Thema Finanzierbarkeit der Kinderbetreuung fegte im vergangenen Jahr ein wahrlicher
Shitstorm – befeuert von der SPD – über uns hinweg. Stein des Anstoßes war die neue
Gebührenkalkulation und die damit verbundene Änderung der Kindergartensatzung.
Die alte Gebührenkalkulation war in die Jahre gekommen. Mit den vielfältigen im Laufe der Zeit nach
und nach geschaffenen Betreuungsmodellen von: Regelzeit, verlängerter Öffnungszeit und
Ganztagsbetreuung an wöchentlich zwei, drei oder fünf Tagen, für unter und über Dreijährige, hatte
sich die einstige Satzung – die ursprünglich eigentlich nur die Regelbetreuung ab drei kannte – durch
Zu- und Abschlagsmodelle zu einem gigantischen Tarifmonster aufgebläht. Letztendlich hatten wir
gefühlt mehr Tarife als zu betreuende Kinder in den Einrichtungen.
Durch Heyder und Partner wurde im Juni des letzten Jahres die Gebührenkalkulation auf neue
zeitgemäße Füße gestellt. Weg vom aufwendigen Zuschlagsmodell, das wenig mit den tatsächlichen
Aufwendungen für die Betreuungsform zu tun hat, auf eine klar nachvollziehbare Kostenrechnung,
die auf dem tatsächlichen Ressourcenverbrauch der jeweiligen Betreuungsvariante basiert.
Das afrikanische Sprichwort: „Es bedarf ein ganzes Dorf um ein Kind großzuziehen“ trifft bei uns im
wahrsten Sinne des Wortes zu. Mitunter der hohen Personalintensität geschuldet, beschert uns die
Kinderbetreuung nach wie vor das größte Minus im Haushalt.
Und damit das Dorf auch morgen seinen Aufgaben nachkommen kann, entschieden wir einige
liebgewonnene Vergünstigungen künftig zu streichen. Leicht fiel das keiner Fraktion, auch wenn das
manche gerne anders darstellen.
Nach vielen Diskussionen sollten die 2.-Kind-Regel (die seither mit insgesamt ca. 19.000 Euro
subventioniert wurde) zum Kindergartenjahr 2017/18 per 01.09.2017, gefolgt vom Wegfall des 2 ,3
oder 5-Tage Wahlrechts in der Ganztagsbetreuung ab dem 01.01.2018 (mit einer Subventionssumme
von jährlich ca. 43.000 Euro) gestrichen werden. Die Familienstaffelung, welche insgesamt zusätzlich
84.000 Euro kostet, blieb von Streichungen unberührt.
Zugegeben, angespornt durch die neue Gebührenkalkulation, wollten wir wohl zu viel zu schnell
erreichen. Das flog uns dann auch prompt um die Ohren.
Aufgestachelt durch einige Worst-Case-Rechnungen der SPD, mündeten diese Entscheidungen in
einen Sturm der Entrüstung einiger Eltern.
Obwohl die Umstellung und der Wegfall der oben genannten Vergünstigungen nicht zwangsläufig nur
zu Erhöhungen, sondern in einigen Fällen auch zu fallenden Gebühren führen konnte, waren die
Erhöhungen in einigen rechnerischen Fällen innerhalb dieses knappen Zeitraums doch beachtlich.
Auch wenn wir uns trotz der „Erhöhungen“ im Vergleich mit Nachbarkommunen nach wie vor im
moderaten Gebührenbereich bewegen.
Um den betroffenen Familien entgegen zu kommen, wurde der Familienpass III mit einer Mehrheit
im Rat beschlossen. Er begrenzt die Erhöhungen auf maximal 40 Euro pro Monat und Familie auf ein
Jahr. Neben der regulären Ganztagsbetreuung kann nun weiterhin auch eine dreitägige
Ganztagsbetreuung mit einem Abschlag von 20% zur Ganztagsbetreuung gebucht werden.
In dem gemeinsamen Antrag von uns, CDU und FDP wurde auch die Arbeitsgruppe Kinderbetreuung
ins Leben gerufen. Ziel dieser Gruppe soll es sein, mögliche Lösungsansätze zu erarbeiten, um den
bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung zu gewährleisten, die Qualität in den Einrichtungen
zu erhalten, die Finanzierbarkeit zu sichern und auch die Einführung von einkommensabhängigen
Gebühren in der Ganztagsbetreuung zu prüfen. Die Arbeitsgruppe selbst besteht aus je einem
Vertreter jeder Fraktion und Fachleuten der Verwaltung.
Wünschenswert wäre es mit Lösungsansätzen aus dieser Gruppe herauszugehen, die alle Beteiligten
mitzutragen bereit sind. Daher war es uns immer sehr wichtig, ergebnisoffen an diese Arbeiten
heranzugehen. Es geht hier nicht um Vergangenheitsbewertungen. Es geht hier auch nicht um ein
Wunschkonzert. Es geht vielmehr darum, nachhaltige Lösungsansätze für die Zukunft zu finden. Denn
wir drehen uns seit Jahren im Kreis. Jetzt wird es Zeit in Alternativen zu denken. Ein weiter so wie
seither bringt uns ganz sicher nicht weiter – und dient keinem!
Und es geht darum, die bestehende Qualität der Betreuung auch den künftigen Eltern finanzierbar
anbieten zu können. Auch die Generationengerechtigkeit darf hier nicht aus den Augen verloren
werden …
Zum Familienpass III gingen bis jetzt 10 Anträge bei der Verwaltung ein. Für die Sozialdemokraten
kommen hierfür nur zwei Gründe in Betracht – zum einen Unkenntnis der Eltern oder
Gleichgültigkeit.
Dass betroffene Eltern, die keinen Antrag eingereicht haben, zu dem Entschluss gekommen sein
könnten, dass es für sie leistbar ist, und eben aus diesem Grunde keinen Antrag gestellt haben,
kommt der SPD gar nicht in den Sinn.
Soziale Komponenten in einer Gesellschaft können langfristig nur funktionieren, wenn der Einzelne
bereit ist zu leisten, was er leisten kann – und nicht dadurch, dass jeder mitnimmt was mitzunehmen
ist! Es scheint als seien diese Werte in unserer Gesellschaft, nach wie vor, existent – das stimmt mich
zuversichtlich.
Und die Kindergartenzeit ist endlich! Aus Klein- und Kindergartenkindern werden Schulkinder und
Jugendliche, die dann von gut ausgestatteten Schulen und einem guten ÖPNV profitieren.
Die Eltern von heute werden die Senioren von morgen sein und wollen auch dann altersgerechte
Infrastruktur nutzen. Und letztendlich profitieren alle Bürger von vielfältigen Freiwilligkeitsleistungen
der Kommune, wie zum Beispiel der Vereinsförderung. Denn das Miteinander und das Engagement
unserer Mitbürger ist der Kit für eine lebenswerte und lebendige Gemeinde.
Neben der Kinderbetreuung beschäftigt uns auch das Parken in der Ortsmitte.
Das Volksbankgebäude im Ort ist in die Jahre gekommen und für die Volksbank selbst in dieser Größe
nicht mehr zeitgemäß. Mit der Bietigheimer Wohnbau wird an dieser Stelle neben einer kleineren
und zeitgemäßen Volksbankfiliale auch betreutes Wohnen und eine Tagespflege im Ortskern
entstehen. Mit dem Blick auf den demografischen Wandel und der damit verbundenen steigenden
Zahl von Senioren im Ort, begrüßen wir das sehr – wohl wissend, dass in diesem Bereich auch in den
künftigen Jahren noch viel passieren muss.
Wie aber so vieles im Leben, hat alles seine zwei Seiten. Durch den geplanten Neubau entfallen auch
Parkplätze in der Ortsmitte. Diese sind zwar Eigentum der Volksbank und somit keine öffentlichen
Parkplätze, wurden von den Bürgern seither aber gerne als solche genutzt.
Das wird die Parkplatzsituation im Ort verschärfen. Ein Parkplatzmangel wird hauptsächlich um das
Ärztehaus beklagt. Gerade ältere oder auch aufgrund von Verletzungen mobil eingeschränkte Bürger,
die Arzt oder Physiotherapeuten aufsuchen, sind auf die nahegelegenen Parkplätze angewiesen.
Diese Plätze werden aber auch gerne von Kunden der Bäckerei oder der Apotheke genutzt. Und die
Nähe zum Kleeblatt und zur KiTa Schlosspark macht sie für Besucher des Kleeblatts oder Eltern, die
Kinder in die KiTa bringen, attraktiv. Gerne werden diese auch als Dauerparkplätze von Angestellten
der umliegenden Geschäfte und Einrichtungen sowie Anwohnern beansprucht.
Unser Ansatz, bestehende Flächen zu optimieren. scheiterten im Rat leider kläglich.
Wir hätten uns vorstellen können, den bestehenden Schotterplatz neben der Adlergasse zu
asphaltieren und durch Parkmarkierungen zu optimieren. Eventuell wäre es möglich gewesen
zusätzlich zwei Längsparker in der Laurentiusstraße zu schaffen. Doch die Höhe der Kosten und die
Befürchtung, eine Fläche zu verplanen, überwogen.
Wir zogen daraufhin unseren Antrag zurück und unterstützten mehrheitlich den von der CDU und
SPD geforderten Architektenwettbewerb um das Gebäude Hauptstraße 4 mit der Einbindung des
Schotterplatzes an der Adlergasse.
Da die Parkplätze Ende des Jahres mit dem Beginn der Arbeiten am Volksbankgebäude wegfallen
werden, wird sich dieser Verlust erstmal ersatzlos durchschlagen. Bleibt zu hoffen, dass der
Architektenwettbewerb überzeugende Lösungen aufzeigen kann. Oder, dass wir feststellen können,
dass andere Maßnahmen greifen und der beklagte Parkplatzmangel so nicht mehr besteht.
Eine Maßnahme könnte sein, den Dauerparkern durch entsprechende Ordnungsmaßnahmen Einhalt
zu gebieten.
Und wir möchten an dieser Stelle auch auf die 13 öffentlich verfügbaren Stellplätze in der Kleeblatt-
Tiefgarage hinweisen. Diese werden zwar durchaus auch heute von den Bürgern genutzt, sind aber
oft aus dem Blick und somit aus dem Bewusstsein vieler Bürger. An dieser Stelle könnten wir uns
auch gut ein Parkleitsystem vorstellen, das anzeigt wie viele Plätze gerade verfügbar sind. Eine
Maßnahme, die sich bestimmt umsetzen ließe. Ob das eine entlastende Wirkung haben könnte, wäre
gegebenenfalls zu prüfen.
Seit Jahren beschäftigt uns immer wieder ein Thema: Die Instandhaltung unserer Gebäude!
Uns Freien Wählern ist es nach wie vor ein großes Anliegen, nicht nur in den Bau von neuen
Gebäuden zu investieren, sondern auch die Substanz und Funktionalität unserer Bestandsgebäude zu
erhalten. Das haben wir immer wieder hervorgehoben. Denn letzteres kam in den vergangenen
Jahren leider viel zu kurz.
Obwohl wir immer wieder beharrlich auf die Missstände hingewiesen haben, ist nach wie vor nichts
oder nur sehr wenig in diesem Bereich passiert! Wichtige und mittlerweile sehr dringliche
Mängelbehebungen wurden vom Bauamt geschoben und geschoben. Was unsere sanierte Schule
angeht, schlägt es hier nun fünf nach zwölf! Für uns untragbare Zustände.
Daher wagten wir auch dieses Jahr, einige Haushaltsanträge zu diesem Thema zu stellen.
Denn wir sehen hier drei mögliche Lösungsansätze:
Wir bremsen die Investitionstätigkeiten, um dem Bauamt die nötige Luft zu verschaffen, sich jetzt
endlich um die drängenden Instandhaltungsmaßnahmen zu kümmern.
Unser Antrag hierzu, schweren Herzens den Neubau des Bauhofes zu schieben, fand im Gremium
aber keine Mehrheit. Auch wollte das die Verwaltung nicht.
Die externe Vergabe neuer Bauvorhaben. Doch die bisherigen Erfahrungen der Verwaltung hierzu
erwiesen sich laut deren Aussage als wenig hilfreich.
Oder aber wir erhöhen die „Manpower“ im Ortsbauamt. Darum stellten wir den Antrag eine Stelle
Facility-Management / Gebäudeunterhalt zu schaffen. Schwerpunktmäßig sollte man sich hier um die
Erhaltung unserer Gebäude und deren Mängelbehebung kümmern.
Leider fand auch dieser Antrag keine Mehrheit im Rat. Die Ansicht, dass an dieser Stelle ein
Personalengpass besteht, wurde von der Mehrheit nicht geteilt.
Nachdem sich nun aber die Brisanz der Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten weiter erhöht hat,
unternehmen wir nochmals einen Versuch hier voranzukommen und stellen heute ergänzende
Anträge zum Haushaltsplan 2018.
In diesen soll die Verwaltung beauftragt werden, eine Zusammenstellung aller in den nächsten drei
Jahren anstehender Aufgaben, die sowohl die Neuinvestitionen als auch Instandhaltungsmaßnahmen
betreffen, sowie deren zeitlich geplante Abfolge und die dazu benötigte Arbeitszeit im Ortsbauamt,
darzulegen.
Des Weiteren soll die Verwaltung beauftragt werden, ein Organigramm des Bauamtes über
Aufgabenverteilung und Verantwortlichkeiten vorzulegen.
Und wir bitten den Gemeinderat, nochmals über unseren Antrag „Schaffung einer Stelle Facility-
Management / Gebäudeunterhalt im Ortsbauamt“ abzustimmen. Die Stelle soll im Stellenplan mit
der Bemerkung versehen werden, dass der Gemeinderat über deren Besetzung erst nach
vorliegenden Ergebnissen aus den ersten zwei Anträgen entscheiden und beraten wird.
Wir ringen seit Jahren um jeden Euro Einsparung und halten für unliebsame aber dringend
notwendige Maßnahmen unsere Köpfe hin! Und durch verschleppte, nicht zeitnah geleistete
Mängelbeseitigungen werden diese zunichte gemacht.
Und dann über Regio-TV zum Thema Zustand in unserer Grundschule von unserem Bauamtsleiter
hören zu müssen: „… im Gemeinderat war es schon mehrfach Ansatz, – man hat es aber geschoben“
lässt und ungläubig und fassungslos zurück!
Lassen Sie mich eins ganz unmissverständlich klarstellen: der Gemeinderat ist nicht Prellbock für die
Versäumnisse der Verwaltung!
Diese äußerst missverständliche Formulierung sorgte für sehr viel Verdruss in unserer Fraktion mit
weitreichenden Folgen!
Zum Glück gibt es auch Positives auf das wir im vergangenen Jahr zurückblicken können.
So wurden Sie, Herr Schäfer, mit einer guten Wahlbeteiligung und hoher Zustimmung in Ihrem Amt
bestätigt. Was uns sehr freute.
Ebenso konnte letzte Woche das Richtfest des neuen Feuerwehrgerätehauses gefeiert werden, das
unter großem ehrenamtlichen Einsatz der Feuerwehr mitgeplant wurde.
Auch ist es erfreulich, dass Hemmingen nach wie vor, auf ein reges und vielseitiges Vereinsleben
blicken kann. Das alles ist dem unermüdlichen Einsatz engagierter Mitbürgerinnen und Mitbürger zu
verdanken und heutzutage keine Selbstverständlichkeit mehr.
Während ich über dieser Haushaltsrede brütete, musste ich immer wieder feststellen, wie sehr man
doch im Denken und Handeln in Kultur und Vergangenheit verhaftet ist. Und wie wichtig es folglich
ist, die Vergangenheit zu kennen, um den schmalen Grat, der nachhaltigen Innovation zwischen
Blockade und Leichtfertigkeit zu meistern.
„Wer die Zukunft erkennen will, muss die Vergangenheit kennen“
Mit diesem chinesischen Sprichwort, möchten wir sie, Herr Schäfer, zum Schluss noch an unseren
Antrag vom 03. Juni des vergangenen Jahres erinnern. Hier stellten wir den Antrag den „Historischen
Ortsrundgang“, anlässlich dessen 20-jährigen Jubiläums zu überholen – die Texte auf den Tafeln zu
überarbeiten, den dazugehörigen Flyer anzupassen und neu aufzulegen und die Hinweistafeln an den
Gebäuden zu erneuern. Wir Freien Wähler sind nach wie vor bereit, diese Aktion mit einem Betrag
von bis zu 2.000 Euro zu unterstützen.
Wir danken Ihnen, Herr Schäfer und der gesamten Verwaltung, wie auch unseren
Gemeinderatskolleginnen und -kollegen für ihre Leistung und die konstruktive vertrauensvolle
Zusammenarbeit und stimmen den vorliegenden Haushaltsplänen 2018 (inklusive Wasser- und
Abwasserplänen) zu.
Für die Freien Wähler
Sabine Waldenmaier
Ergänzende Anträge zum HHP 2018
Leider wurden bei den Vorberatungen zum HHP 2018 unsere Anträge auf Schaffung einer Stelle im Ortsbauamt für das Gebäudemanagement der Gemeinde und den Bau eines neuen Bauhofs um zwei Jahre zu verschieben vom Gemeinderat abgelehnt bzw. deutlich verwässert. Deshalb stellen wir nun drei ergänzende Anträge zum Haushaltsplan 2018:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schäfer,
die Fraktion der Freien Wähler stellt zum Haushaltsplan 2018 folgende ergänzende Anträge:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Gemeinderat eine Zusammenstellung aller in den nächsten drei Jahren anstehenden Aufgaben vorzulegen, die von unserem Ortsbauamt in dieser Zeit geplant und erledigt werden müssen. Dabei sollen sowohl die Neuinvestitionen als auch die Instandhaltungsmaßnahmen, welche einen Kostenrahmen von 25000 € übersteigen, dargestellt werden. Wir bitten auch um Vorlage einer groben Kostenschätzung für die einzelnen Maßnahmen, den damit verbundenen Zeitaufwand für das Ortsbauamt, sowie die geplante zeitliche Abfolge insbesondere der Instandhaltungsmaßnahmen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Gemeinderat ein Organigramm unseres Ortsbauamtes vorzulegen, in welchem dargestellt wird, welche Stelle für welche Aufgaben zuständig und damit natürlich auch verantwortlich ist!
Unser Wunsch ist, dass die Ergebnisse beider Anträge spätestens in der Verwaltungsausschusssitzung vom 05. Juni 2018 behandelt werden.
3. Wir bitten den Gemeinderat, nochmals über unseren Antrag „Schaffung einer Stelle Facility-Management/Gebäudeunterhalt im Ortsbauamt“ abzustimmen. Zur Stellenbeschreibung sollte schwerpunktmäßig die Erhaltung der Gebäude und deren Mängelbehebung gehören.
Die Stelle könnte im mittleren Dienst angesiedelt werden, sie könnte aber auch als Vorgriff auf eine spätere Neubesetzung der Leitung des Ortsbauamtes vorgesehen werden.
Wir beantragen, dass die Stelle mit der Bemerkung versehen wird, dass der Gemeinderat über deren Besetzung erst nach Vorliegen der Ergebnisse aus unseren heutigen Anträgen 1 und 2 beraten und entscheiden wird.
Begründung:
Es ist zwar richtig, dass einige unserer großen Baumaßnahmen (KiGa Hälde, Feuerwehrgerätehaus) noch in diesem Jahr abgeschlossen sein werden. Damit kehrt aber kein Stillstand ein, die nächsten Vorhaben (Neubau Hauptstraße 37, Sanierung Seestraße, Architektenwettbewerb Ortsmitte, neuer Bauhof, KiGa Laurentiusstraße, Bebauungspläne, …) stehen schon in den Startlöchern. Wo bleibt da noch Zeit für aufwändige Instandhaltungen (Schule, Gemeinschaftshalle, 12-Familien-Haus, …)?
Wir sehen drei Lösungsansätze:
1. Wir bremsen die Investitionstätigkeiten – das will aber weder Verwaltung noch die Mehrheit des Gemeinderates,
2. wir vergeben Aufgaben extern – die Verwaltung ist der Meinung, dass dies wenig hilfreich ist,
3. wir erhöhen die „Manpower“, deshalb unser Antrag Nummer 3.
Uns Freien Wählern ist es nach wie vor ein großes Anliegen, nicht nur jedes Jahr siebenstellige Beträge in den Bau von neuen Gebäuden zu investieren, sondern auch die Substanz und Funktionalität unserer Gebäude zu erhalten. Dieser zweite Punkt kam – wie wir alle wissen – in den letzten Jahren leider viel zu kurz.
Wir sind der Meinung, dass wir uns gerne als Energiedorf im Fernsehen präsentiert sehen – nicht aber als Gemeinde, die sich nicht um ihre Bestandsgebäude kümmert.
Für die Fraktion der Freien Wähler
Wolfgang Gerlach
Abstimmung über unsere Haushaltsanträge
Im Rahmen der Gemeinderatssitzung vom 6.3.18 wurden unter anderem auch die Haushaltsanträge der Fraktionen beraten.
Unsere Fraktion stellte insgesamt 9 Anträge, die wir im Mitteilungsblatt vom 1.3.18 veröffentlicht haben. Zu finden sind die Anträge auch auf unserer Homepage unter https://hemmingen.freiewaehler.de/.
Unser erster und für uns wichtigster Antrag war die Schaffung einer Stelle innerhalb der Bauverwaltung, die sich schwerpunktmäßig um die Erhaltung, die Behebung von Mängeln und um Reparaturen der kommunalen Gebäude kümmert. Die Verwaltung stand diesem Antrag positiv gegenüber. Leider sah die Mehrheit von CDU und SPD (Große Koalition auch in Hemmingen?) gar keinen Bedarf für diese Stelle. Dieser Standpunkt hat uns doch sehr enttäuscht. Der Vorschlag der Verwaltung, eine Stellenbeschreibung zu erarbeiten und im Verwaltungsausschuss darüber zu beraten, wurde dann mit großer Mehrheit angenommen.
Unser Antrag den Neubau des Bauhofes um 2 Jahre zu schieben, wurde von der Mehrheit des Gemeinderats und auch der Verwaltung abgelehnt. Nach Ansicht der Verwaltung ist es dringend notwendig, so schnell wie möglich geeignete Räume für Personal und Geräte des Bauhofs zu schaffen.
Unser 3. Antrag auf eine fußgängertaugliche Sanierung des Stangenwegs wurde so entschieden, dass zuerst die tiefen Löcher, in denen oft für längere Zeit das Wasser steht, ausgebessert werden. Die Feldwegkommission des Gemeinderats soll dann über einen weiteren Ausbau mit alternativen Belägen entscheiden. Eine Asphaltierung, wie von der Verwaltung zuerst angedacht, kommt für uns allerdings nicht in Frage.
Der 4. Antrag, einen Plan für barrierefreie Wege in Hemmingen zu erstellen, wurde abgelehnt. Der 2.Teil des Antrags, weitere Standorte für Bänke als Ruhe- und Rastinseln im Ort und auch außerhalb zu benennen, wurde mit großer Mehrheit angenommen.
Unser 5. Antrag über die Ausweisung von Stellplätzen für Stromtankstellen wurde von allen Fraktionen befürwortet. Die Idee von unserem Bürgermeister Schäfer, eine Straßenlaterne kombiniert mit Ladesäule, Notruftaste, W-Lan und Umweltsensorik an der Pfarrgasse vor dem Gebäude Hauptstr. 2 zu errichten, wurde mit 9 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt. Unserer Gemeinde, die sich ja als Energiedorf bezeichnet und dies auch im Titel ihres Imagefilms mit „Hemmingen hat Energie“ zum Ausdruck bringt, hätte dieses Projekt sicher gut zu Gesicht gestanden.
Den Antrag, bestehende Parkmöglichkeiten im Ort zu optimieren, zogen wir zurück. Wir schlossen uns den ähnlich lautenden Anträgen von SPD und CDU an: Die Gestaltung des Bereichs Hauptstr. 4 unter Einbeziehung des Parkplatzes Adlergasse und der umliegenden Bereiche soll durch einen Architekturwettbewerb begleitet werden. Allerdings erst 2019 und nicht schon 2018. Vielleicht hat ja jemand eine zündende Idee, wie man die Schaffung zusätzlicher Parkplätze und den Erhalt des Gebäudes Hauptstr. 4 unter einen Hut bringen kann.
Unsere letzten 3 Anträge mit der Darstellung der Energieverbrauchsentwicklung der Gemeindegebäude, die Leuchtmittel in der Sporthalle 1 in LED zu tauschen und eine jährliche Kindergartenbedarfsplanung mit Ausblick auf die nächsten 3 Jahre zu erstellen, wurden alle einstimmig angenommen. Sie sind zum Teil bei der Verwaltung schon in Bearbeitung.
Für die Fraktion
Günter Ramsaier
Nächstes Treffen
Am Dienstag, dem 13. März 2018 findet um 19:30 Uhr im Nebenzimmer vom GSV-Clubhaus unser nächstes Treffen statt. Als Tagesordnung ist vorgesehen:
1. Bericht der Gemeinderäte aus
Ø den Gemeinderatssitzungen vom 30.01. & 06.03.2018
Ø Ausschuss Umwelt Technik vom 06.02.2018
Die Sitzungsunterlagen zu den Gemeinderatssitzungen sind auf der Homepage der Gemeinde einsehbar.
2. Verschiedenes
Ø Fahrradbörse und Kulturveranstaltung mit Klaus Birk am 24.03.2018
Ø Verlegung des Hauptversammlung-Termins auf Montag
Ø Sonstiges
Über zahlreiches Erscheinen würde ich mich sehr freuen,
herzliche Grüße,
Sabine Waldenmaier