Archive: Februar 2009
Freie Wähler bleiben kommunale Kraft!!!
Wir Freie Wähler in Hemmingen bleiben kommunale Kraft!!!
Am 7. Juni finden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen und die Europawahl statt. Nach den bisherigen Diskussionen auf Bundesebene drängen vor allem die Bayern auf eine Kandidatur bei der Europawahl. Hierzu sollen in Kürze die „Freien Wähler Deutschland“ gegründet werden. Wir Freie Wähler vom Ortsverein Hemmingen erteilen diesen Bestrebungen des FWV-Bundesverbandes eine klare Absage und unterstützen den einstimmigen Beschluss des Präsidiums des Landesverbandes der Freien Wähler, aus dem Bundesverband austreten. Wir Freie Wähler sind in Baden-Württemberg mit 44 Prozent aller Gemeinderatssitze stärkste kommunalpolitische Kraft in den Städten und Gemeinden. Bei uns steht nicht der politische Gegner im Mittelpunkt, es geht uns um konkrete Sachentscheidungen. Bei uns Freien Wählern arbeiten viele vor Ort angesehene Frauen und Männer mit, die nicht für eine Partei, sondern nur auf einer unabhängigen Liste kandidieren wollen.“Wir Freie Wähler in Baden-Württemberg bleiben glaubwürdig. Die Bürgerinnen und Bürger hätten kein Verständnis dafür, dass wir uns auf kommunaler Ebene für eine unabhängige und parteiübergreifende Sachpolitik stark machen und auf Bundes- oder europäischer Ebene als Partei auftreten“, stellte unser Landesvorsitzender Heinz Kälberer unmissverständlich klar.
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Unsere Anträge zum Haushaltsplan 2009 (Teil 2)
Unsere Anträge zum Haushaltsplan 2009 (Teil 2).
Vor zwei Wochen haben Sie – liebe Leserinnen und Leser – an dieser Stelle gelesen, dass wir Freie Wähler einen Teil der zusätzlichen Gewerbesteuermehreinnahmen an an die Bevölkerung weitergeben wollen.
Dafür erhielten wir in den vergangenen Tagen von Ihnen großen Zuspruch. Ihre einhellige Meinung war, dass dies ein äußerst positives und wichtiges Zeichen ist.
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Unsere Anträge zum Haushaltsplan 2009 (Teil 1)
Kurz vor Ende des letzte Jahres erreichte uns Gemeinderäte die äußerst erfreuliche Nachricht, dass wir vom größten Gewerbesteuerzahler unserer Gemeinde zusätzliche ca. 11 Millionen Euro erhalten werden.
Leider bleiben für unseren Haushalt davon nur knapp 40 Prozent, trotzdem können wir im laufenden Jahr mit etwa 4 Millionen Euro Mehreinnahmen rechnen.
Für uns Freie Wähler war es danach keine Frage, dass dieses Geld nicht komplett der Rücklage zugeführt wird, sondern dass ein Teil davon wieder ausgegeben werden soll, dies natürlich ausschließlich zum Wohle unserer Bevölkerung, also zu Ihrem Wohle.
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