Archive: April 2020
Nachruf
Die Hemminger Freie Wähler trauern um:
Herrn Hans Rupp ( † 29.02.2020)
Herrn Roland Schäfer ( † 07.03.2020)
Herrn Paul Kühner († 28.03.2020)
Alle drei waren Gründungsmitglieder unseres Ortsvereins und hielten ihm lange Jahre, z. T. bis zum Tode, die Treue.
Herr Hans Rupp führte darüber hinaus von 2005 – 2012 die Kassenprüfung der Vereinskasse durch.
Herr Roland Schäfer hatte von der Gründung im Jahre 1979 bis 1981 das Amt des ersten Vorsitzenden inne. Er vertrat die Freien Wähler von 1975 bis 1984 im Gemeinderat und war von 1975 bis 1980 zweiter Stellvertretender Bürgermeister.
Herr Paul Kühner übernahm das Amt des ersten Vorsitzenden ab 1981 und hatte es ganze 14 Jahre lang bis 1994 inne. Bis heute gibt es keinen der dieses Amt länger ausübte als er. In dieser Zeit initiierte er u.a. das Zwiebelkuchenfest der Freien Wähler, was mehr als zwei Jahrzehnte lang zur Hemminger Tradition gehörte und nun nach langer Pause wiederbelebt wurde.
All ihre Verdienste werden uns stets dankbar in Erinnerung bleiben.
Unsere herzliche Anteilnahme gilt den Familien und allen Angehörigen.
Sabine Waldenmaier
Ortsvereinsvorsitzende
Ein ungewöhnlicher Bericht in einer ungewöhnlichen Zeit!
Wäre die nächste Fassung, Stand 4.4.2020, der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg schon früher umgesetzt gewesen, hätte der Hemminger Gemeinderat bei der letzten Sitzung am 31.März 2020 nicht, weit auseinandergesetzt, in der Gemeinschaftshalle tagen müssen.
Da aber eine Videokonferenz zwar schon technisch, nicht aber gesetzlich, möglich war, musste die mit wichtigen Tagesordnungspunkten gespickte Sitzung im fremden Rahmen abgehalten werden.
Die Öffentlichkeit war hergestellt, die Presse anwesend, so wurde pünktlich um 18 Uhr begonnen.
Bis auf TOP 1, der Bebauungsplan „Schöckinger Weg“ mit der Vorstellung eines städtebaulichen Entwurfes und dem städtebaulichen Vertrag für eine Erschließungsträgerschaft, wurden alle folgenden TOPs einstimmig beschlossen.
So kann jetzt sowohl die Firma Helukabel den Parkplatz an der Schloßhaldenstraße, als auch die Firma Edeka einen Neubau hinter dem Edekamarkt verwirklichen.
Die KiTa Laurentiusstraße nimmt Formen an: gut geplant, viele Änderungswünsche aus dem Gremium wie eine gefälligere Dachform und mehr Kellerraum wurden aufgenommen.
Das Rathaus bekommt – endlich – neue Fenster. Zwar wird auf eine Förderung verzichtet, unterm Strich werden die Kosten jedoch niedriger sein, da die günstigeren und pflegeleichteren Fenster genommen werden.
Ohne Diskussion wurde die Vergabe für die Lieferung und Montage einer neuen Glasfassade in der Aussegnungshalle ebenso einstimmig abgehakt wie der Ausbau der Theodor-Heuss-Straße, aufgeteilt in Kanalisierung, Straßenbauarbeiten und Wasserversorgung.
Über den Gutachterausschuss wurde ausführlich im letzten Hemmingen Aktuell berichtet, ebenso über die Änderung der Benutzungsordnung der Gemeinschaftshalle.
Damit im Rathaus weiterhin gut online gearbeitet werden kann, wurde die Auftragsbestätigung für Server und Leasing bestätigt.
Auch der Verzicht auf eine Abbuchung der Kita-Gebühren für April fand keine Gegenstimme, ein gemeinsamer Antrag von Freien Wählern und CDU bezüglich der Gebührenerhöhung finden sie ebenfalls im Hemmingen Aktuell Nr. 14.
Nach einvernehmlichen Diskussionen der nichtöffentlichen TOPs, erstaunlich, dass wir uns auch ohne Mikro bestens verstanden, war eine ungewöhnliche GR-Sitzung zu Ende.
Die Frage einer Nachsitzung erübrigte sich und wenn die oben erwähnte Corona-Verordnung bis zur nächsten Sitzung umgesetzt ist, können sie vielleicht im Livestream oder per Podcast die Sitzungen, zumindest in Coronazeiten, vom Sofa aus verfolgen.
Hoffen wir aber, dass der Gemeinderat bald wieder in gewohnter Umgebung tagen kann.
Für die Freien Wähler
Ursula Tronich
Bleiben Sie gesund – bleiben Sie zu Hause – Andrá tutto bene!!
Frohe Ostern
Trotz dieser schwierigen Zeit möchten wir Ihnen Frohe Ostern wünschen,
seien Sie weiterhin tapfer,
halten Sie Abstand,
beschränken Sie Ihre sozialen Kontakte auf das Nötigste
und bleiben Sie vor allem gesund!
Unsere Stellungnahme zum TOP 1 der GR-Sitzung vom 31.03.2020 (B-Plan Schäckinger Weg)
Das Wichtigste vorneweg: Der uns heute vorliegende städtebauliche Entwurf gefällt uns sehr gut, er lässt viele Optionen zu. Wir werden ihm deshalb zustimmen und wir werden auch die Beauftragung des Büros mquadrat für die Projektbegleitung und die Bodenordnung zumindest mehrheitlich mittragen.
Allerdings haben auch wir bei dieser Entscheidung ein wenig Bauchweh, dabei geht es nicht nur darum, dass wir gerne die Diskussion über das „wie geht es weiter in Hemmingen“ vor dem heutigen Beschluss geführt hätten, sondern auch um „wie geht es nach Corona überhaupt weiter in Hemmingen, in Deutschland, in der ganzen Welt?“
Heute eine Antwort auf die zweite Frage zu geben, wäre reine Kaffeesatzleserei.
Zur ersten Frage möchte ich doch noch drei Anmerkungen machen:
Zum einen ist mehr als die Hälfte der Fläche, um die es heute geht, bereits im seit 2005 gültigen Flächennutzungsplan ausgewiesen, Zum zweiten geht es bei diesem B-Plan um eine relativ kleine Fläche auf der nachher circa 170 Personen leben werden. Wir Freie Wähler gehen davon aus, dass unsere Infrastruktur diesen Bevölkerungszuwachs verkraften wird. Auch der zusätzlich entstehende Verkehr wird nicht sonderlich auffallen, da er sich auf mehrere Straßen verteilen wird. Zum dritten ist es doch so, dass sich die Entwicklung der gesamten Fläche über einen längeren Zeitraum hinziehen wird. Diese Zeit gilt es dann zu nutzen, um einer Lösung für die verkehrlichen Probleme näher zu kommen.
Ein anderer Punkt brennt uns viel mehr auf den Nägeln:
Es war unser Ziel, dass diese Flächen vor Eintritt in das Bebauungsplanverfahren komplett in kommunaler Hand sind. Dies ist uns leider bis heute nicht gelungen. Wir investieren also Geld in ein Gebiet, das uns nur zu etwa einem Drittel gehört. Unsere Sorge ist, dass heutige oder auch zukünftige Grundstückseigentümer zu viel Einfluss auf die Gestaltung und die Umsetzung des Bebauungsplanes haben wollen.
Aus diesem Grunde sagen wir es jetzt hier und heute und laut und deutlich: wir lassen uns nicht unter Druck setzen, der Gemeinderat ist und bleibt Herr des Bebauungsplanverfahrens und wir scheuen uns auch nicht davor, das Verfahren einzustellen.
Wir begrüßen sehr, dass in die Umlegungsvereinbarung ein zeitlich limitiertes Baugebot aufgenommen werden soll, d. h., dass bis zu einem noch festzulegenden Zeitpunkt das Grundstück bebaut sein muss.
Für die Freien Wähler
Wolfgang Gerlach
Corona und kein Ende.
Am Dienstag dieser Woche trafen wir Gemeinderäte uns zu einer Sitzung mit einer sehr umfangreichen Tagesordnung, und das trotz Corona. Die Versammlung fand in der Gemeinschaftshalle statt, um die Richtlinien für ein Treffen dieser Art einhalten zu können – und es hat alles geklappt. Die Beratung war nötig geworden, weil über einige wichtige Tagesordnungspunkte zu befinden war, so mussten unter anderem diverse Bebauungspläne auf den Weg gebracht werden. Die dafür nötigen Beschlüsse konnten eben nur im Plenum und nicht im Umlaufverfahren gefasst werden.
Einer der Tagesordnungspunkte beschäftigte sich auch mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf unseren Gemeindehaushalt für das laufende und die kommenden Jahre. Frau Pfisterer, „unsere „Finanzchefin“, zeichnete dabei ein düsteres Bild. So müssen wir neben einem Rückgang der Gewerbesteuer auch mit massiven Einschnitten bei der Einkommens- und Umsatzsteuer rechnen. Dies wird zu einem noch viel größeren Defizit unseres kommunalen Haushalts führen, als bis jetzt schon zu erwarten war.
Allerdings stehen nicht nur die kommunalen Haushalte vor massiven finanziellen Einschnitten, sondern auch die Unternehmen, die Gewerbetreibenden bis hin zum Einzelunternehmer.
Und auch viele von unseren Leserinnen und Lesern müssen sich mit den finanziellen Folgen dieser noch nie dagewesenen Situation auseinandersetzen. Ihre Einnahmen gehen zurück, die laufenden Ausgaben Ihres privaten Haushaltplanes ändern sich aber nicht. Sie müssen weiterhin Ihre Miete oder Ihren Zinsdienst bei der Bank, sie müssen weiterhin ihre Versicherungen usw. zahlen. Natürlich fallen auch jeden Monat Kindergarten- oder Hortgebühren an und was leider unausweichlich ist, die Erhöhung besagter Gebühren im September dieses Jahr.
Hoffentlich herrscht bald wieder Leben im Garten der KiTa.
Um die davon betroffenen Eltern in dieser schwierigen Situation ein wenig zu entlasten, haben die Fraktionen von CDU und Freien Wählern in der vergangenen Woche folgenden gemeinsamen Antrag gestellt:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schäfer,
hiermit stellen die Fraktionen von CDU und Freien Wählern folgenden Antrag:
„Auf Grund der unsicheren weiteren Wirtschaftsentwicklung und der damit verbundenen Unsicherheit auf dem Arbeitsmarkt beantragen wir die Aussetzung der für den 01.September 2020 geplanten Gebührenerhöhung im Kinderbetreuungsbereich. Des Weiteren sollte eine weitere Aussetzung der Betreuungsgebühren über den April hinaus situationsabhängig geprüft werden.“
Wir hoffen, dass wir damit einen kleinen Beitrag zur Konsolidierung der privaten Haushalte unserer Kindergarten- bzw. Hortkinder beitragen können.
Für die Fraktionen von CDU und Freien Wählern
Walter Bauer und Wolfgang Gerlach