Archive: März 2022

Strategieprozess Freie Wähler 2021/22, Freie Wähler e.V./Freie Wähler Partei

Position der Freien Wähler im Kreisverband Ludwigsburg e.V.

Die Mitgliedsversammlung des Kreisverbands hat am 22. Februar 2022 folgendes Positionspapier beschlossen:

Präambel

Die Position des Kreisverbands Ludwigsburg ist stark. In unserem Kreisverband sind 27 Ortsverbände mit rd. 1.100 Mitgliedern organisiert. In vielen Gemeinderäten der 39 Städte und Gemeinden im Landkreis sowie im Kreistag sind die Freien Wähler stärkste Fraktion.

Die Freie Wähler Partei ist nach unserer Kenntnis bisher im Landkreis nicht formal organisiert. Die Kandidaten der Freie Wähler Partei im Landkreis zur Landtagswahl 2021 sind nach unserer Einschätzung eher zweifelhafte Persönlichkeiten. Sie „fischen“ derzeit eher auf der politisch rechten Seite.

Wir beschließen daher folgende Position:

1. Wir sind grundsätzlich für eine Abgrenzung zur Freie Wähler Partei und wollen den Markenkern „kommunal und parteifrei“ wahren. Dies steht im Einklang mit der Tradition der Freien Wähler.
2. Unsere Stärken sind die Persönlichkeiten, die nicht Mitglied einer Partei sein wollen.
3. Unsere erfolgreichen Kandidatinnen und Kandidaten bei der Kreistagswahl und der Wahl zur Regionalversammlung sind die Bürgermeister/innen und Oberbürgermeister/innen, die parteipolitisch unabhängig sein wollen. Allein die Rechtslage verhindert für sie das Anstreben eines Mandats in Land und Bund.
4. Der Name „Freie Wähler“ hat sich insbesondere in Baden-Württemberg zu einem Markenkern entwickelt, der beim Wähler bekannt ist und Vertrauen schafft. Auch wenn ein Namenszusatz zur Abgrenzung gegenüber der Freien Wähler Partei nicht ausgeschlossen werden sollte, bittet der Kreisverband Ludwigsburg um erneute rechtliche Prüfung, ob Chancen auf Namensschutz zu unseren Gunsten nach aktueller Rechtslage bestehen und insbesondere on und welche Namenszusätze wie z.B. „das Original“ oder „kommunal“ o.ä. rechtssicher verwendet und geschützt werden können.

Für die Richtigkeit

Karl-Heinz Balzer

Vorsitzender Freie Wähler im Landkreis Ludwigsburg

Danneckerweg 39, 71686 Remseck am Neckar

Lärmaktionsplan – Tempo 30 für fast ganz Hemmingen!

Tempo 30 für fast ganz Hemmingen – diesmal hat die Überschrift ein Ausrufezeichen und kein Fragezeichen!

Im Oktober 2019 stellten wir Freien Wähler den Antrag, für Hemmingen einen Lärmaktionsplan zu erstellen. Im März des darauffolgenden Jahres wurde das Büro Kurz & Fischer mit der Erstellung eines Planes beauftragt. Die Ergebnisse dieses Planes wurden uns dann im Juli 2021 vorgestellt.

Nach dem weiteren erforderlichen Procedere konnte der Gemeinderat in der vergangenen Sitzung den Plan beschließen. Die Zustimmung zu den Ergebnissen des Planes war einstimmig, was nicht nur uns Freie Wähler als Antragsteller gefallen hat, sondern insbesondere auch Sie als Anlieger an den betroffenen Streckenabschnitten sehr erfreuen wird.

Was wird sich nun für die Verkehrsteilnehmenden ändern?

• Verlängerung des Tempo 30 Bereichs in der Heimerdinger Straße ortsauswärts bis zur Einmündung der Falkenstraße,
• Tempo 30 in der Neuen Schöckinger Straße bis zur Einmündung der Helene-Lange-Straße, allerdings vorläufig nur in den Nachtstunden,
• als großen Erfolg bewerten wir die Einführung von Tempo 30 auf der Eisgasse und der Hochdorfer Straße bis fast zur Zufahrt zum Friedhof,
• verbessert wird auch die Lärmsituation in der Hauptstraße und der Schwieberdinger Straße durch den Einsatz von lärmmindernden Asphaltschichten – Flüsterasphalt genannt, und zwar dann, wenn hier ein neuer Belag aufgebracht wird.

Damit wurde vom Gemeinderat ein Maßnahmenpaket beschlossen, welches die Wohnsituation für viele Anwohner an unseren Durchgangsstraßen deutlich aufwerten wird, da sie eben weniger Lärm ausgesetzt sein werden.

Verbessert wird damit aber auch die Situation der Menschen, die sich zu Fuß oder mit dem Fahrrad auf oder entlang dieser Straßen bewegen.

Leider reichen die Ergebnisse dieses Gutachtens nicht aus, um weitergehende Verbesserungen der Lärmsituation in Hemmingen zu erzielen. So müssen wir in Hemmingen noch einige Zeit auf ein LKW-Durchfahrtsverbot warten, da zuerst die Ortsumfahrung von Heimerdingen fertiggestellt sein muss und leider endet die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 Stundenkilometer auch weiterhin am Rathaus.

Bedauerlicherweise ist mit diesem Beschluss das Procedere von der Antragstellung bis zur Umsetzung noch immer nicht abgeschlossen. Es liegt nun an der übergeordneten Straßenverkehrsbehörde, die noch ihre Genehmigung erteilen muss. Der Hemminger Gemeinderat hat seine Hausaufgaben gemacht, jetzt hoffen wir auf eine baldige Zustimmung durch die zuständige Behörde.

Wenn die Schilder dann aufgestellt sind, liegt es an uns allen, diese Maßnahmen auch mit Leben zu füllen.

Halten wir uns alle – jede/jeder Einzelne – an die vorgeschriebenen Geschwindigkeiten, dann wird das Leben für die Anwohnerinnen und Anwohner an unseren Durchgangsstraßen eindeutig angenehmer, Fußgängerinnen und Fußgänger fühlen sich wohler und insbesondere für die Menschen, die mit dem Fahrrad unterwegs sind, wird es deutlich sicherer.

Für die Freie Wähler Hemmingen
Wolfgang Gerlach