Archive: August 2020
Fortsetzung des Berichts aus der letzten Gemeinderatssitzung
Weiter ging es dann mit dem Beschluss Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan 2020. Notwendig wurde dies durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den kommunalen Haushalt. Bereits in der letzten Sitzung hatte Frau Pfisterer darüber informiert, weshalb einige Maßnahmen bereits auf das Folgejahr geschoben wurden, um den Haushalt etwas zu entlasten.
Gemäß den vorliegenden belastbaren Zahlen kann bis jetzt davon ausgegangen werden, dass die einst angesetzten Einnahmen um knapp 4,3 Mio Euro zurückgehen werden.
Das führt dazu, dass Hemmingen am Ende des Jahres 2020 – unter Berücksichtigung der um ein Jahr geschobenen Ausgaben – mit einem negativen Gesamtergebnis von nunmehr 4.532.200 Euro – anstatt ursprünglich 1.291.800 Euro rechnen muss.
Es bleibt festzuhalten, dass Hemmingen, dank seiner Rücklagen – trotz aller Einnahmeausfällen und sonstiger Widrigkeiten – das laufende Jahr ohne Haushaltssperre meistern wird und kann. Und auch alle auf den Weg gebrachten Investitionen realisiert werden können und nicht gestoppt werden müssen. Doch gerade deshalb ist es von höchster Brisanz mit den vorhandenen Mitteln gut überlegt und weitsichtig „hauszuhalten“, um auch morgen noch handlungsfähig zu sein. Noch ist ein Ende der Pandemie nicht in Sicht – und tatsächlichen Auswirkungen lassen sich allenfalls nur erahnen.
Danach ging es um die Umsetzung des DigitalPakt Schule an der Hemminger Grundschule.
An der Hemminger Grundschule sollen „Whiteboards“ durch „ActivePanels“ getauscht werden.
Dabei handelt es sich um 86 Zoll -Touchscreen-Bildschirme, die mit diversen Endgeräten (wie Tablets, Dokumentenkameras, Laptops, etc.) interagieren können. Die Serverinfrastruktur wurde erneuert und ein flächendeckendes WLAN-Netz in der Schule installiert.
Im Zuge der weiteren Tagesordnung wurde beschlossen, die erforderliche Ersatzbeschaffung für ein Fahrzeug des Bauhofes und die Erneuerung des Tartanplatzes nun doch noch im laufenden Jahr zu tätigen. Zunächst sollten diese beiden Angelegenheiten nach der letzten Beratung ins Folgejahr verschoben werden. Da beide Maßnahmen aber noch in diesem Jahr abschließend getätigt werden können, wurde entschieden, diese aufgrund der Umsatzsteuerersparnis doch noch dieses Jahr umzusetzen.
Abschließend waren noch einige Bausachen zu beraten. Die Vielfalt reichte hier vom Wohnen im Erdgeschoss, über eine Bauvoranfrage zum Neubau eines Parkhauses in der Brennereistraße, einem Baugesuch zur Errichtung eines Zweifamilienhauses in der Saarstraße 10, der Aufstellung von zwei mobilen Freiland-Legehennenställen, einer Erdauffüllung zur Bodenverbesserung bis zur Kenntnisnahme der Bauanzeige zur Errichtung eines Mobilfunkmasten auf dem Gebäude Hauptstraße 24.
Der öffentliche Teil des Sitzungsmarathons endete mit der Annahme von Spenden.
Für die Freien Wähler
Sabine Waldenmaier
Gemeinderatssitzung vom 28.Juli 2020
Am Dienstag, 28. Juli, fand die letzte Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause statt.
Aufgrund der Corona-bedingten Situation sind Ausschuss-Sitzungen ausgefallen. So galt es eine üppige Tagesordnung abzuarbeiten, die auch Themen enthielt, die nicht, wie sonst üblich, bereits im jeweiligen Ausschuss vorberaten waren.
Zu Anfang informierte Frau Modi über den Stand der Überlegungen zu einem Naturkindergarten in Hemmingen. In den vergangenen Monaten hatte sich die Verwaltung mit dieser Möglichkeit intensiver beschäftigt. Frau Modi informierte den Rat über die Überlegungen zu einer Konzeption und die mögliche Umsetzung. Es wurden bereits zwei mögliche Standorte im Zusammenwirken mit dem Landratsamt Ludwigsburg und dem Fachbereich Wald favorisiert. Der tatsächlich endgültige Standort soll aber unter Beteiligung ALLER im Wald mitwirkenden Kräfte festgelegt werden.
Zunächst wurde beschlossen weiter an der Konzeption zu arbeiten, um dann abschließend über die tatsächliche Umsetzung und Einrichtung einer Naturkindergartengruppe durch die Kommune zu entscheiden. Gerne hätten wir auch die Möglichkeit eine solche Gruppe über einen Verein zu realisieren, wie es in allen uns bekannten Kommunen mit einem Wald- bzw. Naturkindergarten der Fall ist, noch weitergehend verfolgt. Diese Möglichkeit wurde von der Verwaltung aber aufgrund der Tatsache ausgeschlagen, dass in Hemmingen alle Kinderbetreuungseinrichtungen in kommunaler Hand sind und man daran auch nichts ändern wolle.
Mit der Kinderbetreuung ging es dann mit dem Baubeschluss für eine neue Kinderbetreuungseinrichtung in der Laurentiusstraße auch gleich weiter. Hierzu stellten Architekt und Landschaftsplaner die Pläne für die Einrichtung sowie den Außenbereich vor.
Anschließend informierten der Polizeipräsident Herr Metzger vom Polizeipräsidium Ludwigsburg und Herr Schüler, Revierleiter aus Ditzingen, über die Zusammenlegung der Polizeiposten Hemmingen und Schwieberdingen. Dieser Schritt wurde nötig, da der Hemminger Posten den gestiegenen baulichen und sicherheitsrelevanten Anforderungen nicht mehr entspricht. Auch aus administrativen Gründen ist es sinnvoll die beiden Posten zusammenzulegen, da dadurch ein Posten mit 6 Personalstellen und 2 Streifenwagen geschaffen wird, wodurch die Möglichkeit für mehr Präsenz in den Orten gegeben ist. Trotz allen Bedauerns muss festgehalten werden, dass die Beweggründe nachvollziehbar und überzeugend sind.
Nachfolgend ging es dann mit dem Neubau des Bauhofes weiter. Hier wurde die Vergabe der Planung und Bauausführung an den Generalunternehmer beschlossen.
Das wirtschaftlichste Angebot hatte die Fa. Köhler aus Besigheim abgegeben, das erfreulicherweise sogar unter der kalkulierten Kostenberechnung lag. Die Vergabe an die Fa. Köhler erfolgte einstimmig.
Fortsetzung in der nächsten Woche.
Für die Freien Wähler
Sabine Waldenmaier